Gesundheitsreform: Bures sieht "guten Start"

"Es ist gelungen, den Weg des Dialogs zu gehen"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigte sich am Freitag in einer Pressekonferenz erfreut, dass es mit dem gestrigen Runden Tisch zur Gesundheitsreform gelungen ist, "den Weg des Dialogs zu gehen". Bures sprach von einem "guten Start", und sieht den Willen, eine gemeinsame Lösung für die Zukunft des Gesundheitssystems zu finden. Man habe sich auf einen sinnvollen Ablauf des Dialogs geeinigt und sei davon abgegangen, die Frage der Finanzierung im Vorfeld klären zu wollen. Dies entspricht den Vorstellungen von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, der erklärt hatte, dass zuerst die Reformziele definiert, dann die Einsparungspotentiale ausgelotet werden müssen und erst zum Schluss über die Finanzierungsmaßnahmen gesprochen werden soll. Während die Regierung in der Gesundheitspolitik bisher stets auf Einzelbelastungen gesetzt habe, werde nun offensichtlich von einem Gesamtansatz ausgegangen - "daraus können wir Optimismus schöpfen". ****

In der Vergangenheit habe die Regierung ernsthafte Ansätze für eine Gesamtreform vermissen lassen und stets auf Einzelbelastungen gesetzt, erinnerte Bures an die "unsäglichen Ambulanzgebühren", die Unfallrentenbesteuerung, die Diskussion über die Selbstbehalte und die Chipkartengebühr. Zur Unfallrentenbesteuerung, die nach jahrelanger Diskussion nun vor dem Aus steht, richtete Bures eine Forderung an Sozialminister Haupt:
"Ich fordere Minister Haupt auf, die heuer angefallene Unfallrentenbeteuerung unbürokratisch an die Betroffenen zurückzuzahlen."

Der SPÖ gehe es darum, so Bures, das erstklassige Gesundheitssystem, zu dem alle ÖsterreicherInnen Zugang haben, aufrechtzuerhalten, bzw. auszubauen. "Es darf keine soziale Auslese geben." Selbstbehalte würden jedenfalls einer solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems widersprechen, so Bures, weil sie eine zusätzliche Hürde für Menschen mit geringerem Einkommen seien. (Schluss) se

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