Gesundheitsreform: Bures sieht "guten Start"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigte sich
am Freitag in einer Pressekonferenz erfreut, dass es mit dem
gestrigen Runden Tisch zur Gesundheitsreform gelungen ist, "den Weg
des Dialogs zu gehen". Bures sprach von einem "guten Start", und
sieht den Willen, eine gemeinsame Lösung für die Zukunft des
Gesundheitssystems zu finden. Man habe sich auf einen sinnvollen
Ablauf des Dialogs geeinigt und sei davon abgegangen, die Frage der
Finanzierung im Vorfeld klären zu wollen. Dies entspricht den
Vorstellungen von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer, der erklärt
hatte, dass zuerst die Reformziele definiert, dann die
Einsparungspotentiale ausgelotet werden müssen und erst zum Schluss
über die Finanzierungsmaßnahmen gesprochen werden soll. Während die
Regierung in der Gesundheitspolitik bisher stets auf
Einzelbelastungen gesetzt habe, werde nun offensichtlich von einem
Gesamtansatz ausgegangen - "daraus können wir Optimismus schöpfen".
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In der Vergangenheit habe die Regierung ernsthafte Ansätze
für eine Gesamtreform vermissen lassen und stets auf
Einzelbelastungen gesetzt, erinnerte Bures an die "unsäglichen
Ambulanzgebühren", die Unfallrentenbesteuerung, die Diskussion über
die Selbstbehalte und die Chipkartengebühr. Zur
Unfallrentenbesteuerung, die nach jahrelanger Diskussion nun vor dem
Aus steht, richtete Bures eine Forderung an Sozialminister Haupt:
"Ich fordere Minister Haupt auf, die heuer angefallene
Unfallrentenbeteuerung unbürokratisch an die Betroffenen
zurückzuzahlen."

Der SPÖ gehe es darum, so Bures, das erstklassige
Gesundheitssystem, zu dem alle ÖsterreicherInnen Zugang haben,
aufrechtzuerhalten, bzw. auszubauen. "Es darf keine soziale Auslese
geben." Selbstbehalte würden jedenfalls einer solidarischen
Finanzierung des Gesundheitssystems widersprechen, so Bures, weil sie
eine zusätzliche Hürde für Menschen mit geringerem Einkommen seien.
(Schluss) se

OTS0134    2003-09-12/12:01

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