MIEDL ZU POSTBUS-ENTSCHEID: "MEILENSTEIN, DEN SPÖ IN DREISSIG REGIERUNGSJAHREN NICHT SCHAFFTE"

Nach Vertragssicherheit soll nun rasch eine Einbindung der privaten
Busunternehmen erfolgen

Wien, 12. September 2003 (ÖVP-PK) "Mit dem Verzicht auf Rekurs
ist der Weg zu einer Zusammenlegung der beiden Unternehmen Postbus
und Bahnbus und damit auch der Weg zu einer österreichischen Lösung
endgültig frei geworden. Damit ist uns ein erster Meilenstein in der
Fusionierung der Busdienste von ÖBB und Post gelungen. Ein Vorhaben,
das seit 1970 diskutiert wird und welches in dreißig Jahren
SPÖ-Regierung nicht einmal ansatzweise realisiert werden konnte",
zeigte sich heute, Freitag, Werner Miedl, ÖVP-Verkehrssprecher mit
der nun vorliegenden Vertragssicherheit rund um den Verkauf des
Postbusses an die ÖBB zufrieden. ****

Miedl weiters: "Die erste Hausaufgabe ist damit erledigt, nun
gilt es auch die weiteren Regierungsbeschlüsse in diesem Zusammenhang
umzusetzen." Miedl unterstützt daher den Appell von
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, die Gespräche zwischen
ÖBB und privaten Busunternehmen rasch abzuwickeln. Im Beschluss des
Ministerrates vom 14. Mai 2002 beschloss die Regierung hundert
Prozent der Aktien der Postbus AG an die ÖBB mit der Bedingung
abzugeben, dass zur Verbesserung der Wettbewerbssituation ein Drittel
dann an private Verkehrsunternehmen weiterverkauft wird. Miedl: "Die
Einbindung der Privaten ist eine wichtige Voraussetzung um letztlich
auch eine gesteigerte Qualität für den Buskunden zu erzielen."

In dieser Hinsicht begrüßt der ÖVP-Verkehrssprecher auch die
Meinung der Bundeswettbewerbsbehörde wie auch des
Bundeskartellanwaltes, die es in ihrer Entscheidung für
"wettbewerbspolitisch begrüßenswert" halten, wenn es in Zukunft
möglicht rasch zu einer Lockerung des strengen öffentlich-rechtlichen
Konzessionsregimes, zu einer Forcierung von Ausschreibungen und auch
zu einer teilweisen Abgabe bestehender Linienkonzessionen an private
Interessen käme. "Durch diese gesteigerte Flexibilität kann in
Zukunft auch auf die Interessen der Länder besser eingegangen
werden", schloss Miedl.
(Schluss)

OTS0115    2003-09-12/11:39

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