MIEDL ZU POSTBUS-ENTSCHEID: "MEILENSTEIN, DEN SPÖ IN DREISSIG REGIERUNGSJAHREN NICHT SCHAFFTE"

Nach Vertragssicherheit soll nun rasch eine Einbindung der privaten Busunternehmen erfolgen

Wien, 12. September 2003 (ÖVP-PK) "Mit dem Verzicht auf Rekurs ist der Weg zu einer Zusammenlegung der beiden Unternehmen Postbus und Bahnbus und damit auch der Weg zu einer österreichischen Lösung endgültig frei geworden. Damit ist uns ein erster Meilenstein in der Fusionierung der Busdienste von ÖBB und Post gelungen. Ein Vorhaben, das seit 1970 diskutiert wird und welches in dreißig Jahren SPÖ-Regierung nicht einmal ansatzweise realisiert werden konnte", zeigte sich heute, Freitag, Werner Miedl, ÖVP-Verkehrssprecher mit der nun vorliegenden Vertragssicherheit rund um den Verkauf des Postbusses an die ÖBB zufrieden. ****

Miedl weiters: "Die erste Hausaufgabe ist damit erledigt, nun gilt es auch die weiteren Regierungsbeschlüsse in diesem Zusammenhang umzusetzen." Miedl unterstützt daher den Appell von Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, die Gespräche zwischen ÖBB und privaten Busunternehmen rasch abzuwickeln. Im Beschluss des Ministerrates vom 14. Mai 2002 beschloss die Regierung hundert Prozent der Aktien der Postbus AG an die ÖBB mit der Bedingung abzugeben, dass zur Verbesserung der Wettbewerbssituation ein Drittel dann an private Verkehrsunternehmen weiterverkauft wird. Miedl: "Die Einbindung der Privaten ist eine wichtige Voraussetzung um letztlich auch eine gesteigerte Qualität für den Buskunden zu erzielen."

In dieser Hinsicht begrüßt der ÖVP-Verkehrssprecher auch die Meinung der Bundeswettbewerbsbehörde wie auch des Bundeskartellanwaltes, die es in ihrer Entscheidung für "wettbewerbspolitisch begrüßenswert" halten, wenn es in Zukunft möglicht rasch zu einer Lockerung des strengen öffentlich-rechtlichen Konzessionsregimes, zu einer Forcierung von Ausschreibungen und auch zu einer teilweisen Abgabe bestehender Linienkonzessionen an private Interessen käme. "Durch diese gesteigerte Flexibilität kann in Zukunft auch auf die Interessen der Länder besser eingegangen werden", schloss Miedl.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001