Onodi: Sicherheits-Geheimpapier des Innenministers bedeutet auch für Niederösterreich nichts Gutes

St. Pölten, (SPI) - "Das den Salzburger Sozialdemokraten zugespielte
interne Arbeitspapier zur Neuordnung der Exekutive bedeutet auch für
NÖ nichts Gutes. Allein in unserem Bundesland sollen 9
Bezirksgendarmeriekommanden, nämlich Waidhofen/Ybbs, Waidhofen/Thaya,
Lilienfeld, Scheibbs, Zwettl, Tulln, Wien Umgebung, Wr. Neustadt Land
und Krems/Land aufgelöst werden, einher geht dies mit einem massiven
Personalabbau bei den bestehend bleibenden Kommanden. Nach der
Schließung von drei Dutzend Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern
in den vergangenen Monaten ist dies ein neuerlicher
sicherheitspolitische Kahlschlag in unserem Bundesland, den die
Bevölkerung sicher nicht hinnehmen wird", so die Vorsitzende der
SPÖ-NÖ, LHStv. Heidemaria Onodi, in einer ersten Reaktion.****

Gerade in Niederösterreich haben wir mit einem massiven Anstieg der
Kriminalität zu kämpfen, was der Kriminalitätsbericht 2002
hinlänglich untermauert. So stiegen in Niederösterreich die
Verbrechen gegen fremdes Vermögen, also Eigentumsdelikte und
Betrugsfälle, von 2001 auf 2002 um massive 16,0 % auf 59.690 Fälle
an. Im Jahr 2001 waren es noch 51.461 Fälle. Verbrechen gegen Leib
und Leben stiegen um 5,3 % - hier ging sogar die Aufklärungsquote um
0,2 % zurück. Ebenso gab es einen Anstieg bei den
Sittlichkeitsverbrechen von 458 Fällen im Jahr 2001 auf 470 Fälle im
Jahr 2002. Insgesamt stieg die Kriminalität in Niederösterreich um
14,0 % auf 85.397 angezeigte Fälle. Im Jahr 2001 waren es noch 74.933
Fälle.

Damit steht fest, dass der Kürzungskurs von Innenminister Strasser
die Sicherheitssituation in unserem Bundesland eklatant
verschlechtert hat. Es ist der falsche Weg, in Zeiten eines Anstiegs
der Kriminalität ständig Personal und Budget in der Exekutive zu
kürzen und gewachsene Strukturen zu zerschlagen. Gerade
Niederösterreich hat größtes Interesse an einer intakten und vor
allem regional dezentralisierten Sicherheits-Infrastruktur. "Die
Einsparungen, Zusammenlegungen und neuen Strukturen, die in diesem
Geheim-Papier vorgeschlagen werden, gehen auf Kosten der Sicherheit.
Das ist keine Reform, sondern ein Auflösen bestehender und
gewachsener Strukturen in der Exekutive. Das Sicherheitsgefühl der
Menschen wird nachhaltig geschwächt - und dies ist abzulehnen", so
Onodi abschließend.
(Schluss) fa

OTS0111    2003-09-12/11:29

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