Onodi: Sicherheits-Geheimpapier des Innenministers bedeutet auch für Niederösterreich nichts Gutes

Niederösterreich kämpft mit steigender Kriminalität; weitere Personalreduktionen sind strikt abzulehnen

St. Pölten, (SPI) - "Das den Salzburger Sozialdemokraten zugespielte interne Arbeitspapier zur Neuordnung der Exekutive bedeutet auch für NÖ nichts Gutes. Allein in unserem Bundesland sollen 9 Bezirksgendarmeriekommanden, nämlich Waidhofen/Ybbs, Waidhofen/Thaya, Lilienfeld, Scheibbs, Zwettl, Tulln, Wien Umgebung, Wr. Neustadt Land und Krems/Land aufgelöst werden, einher geht dies mit einem massiven Personalabbau bei den bestehend bleibenden Kommanden. Nach der Schließung von drei Dutzend Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern in den vergangenen Monaten ist dies ein neuerlicher sicherheitspolitische Kahlschlag in unserem Bundesland, den die Bevölkerung sicher nicht hinnehmen wird", so die Vorsitzende der SPÖ-NÖ, LHStv. Heidemaria Onodi, in einer ersten Reaktion.****

Gerade in Niederösterreich haben wir mit einem massiven Anstieg der Kriminalität zu kämpfen, was der Kriminalitätsbericht 2002 hinlänglich untermauert. So stiegen in Niederösterreich die Verbrechen gegen fremdes Vermögen, also Eigentumsdelikte und Betrugsfälle, von 2001 auf 2002 um massive 16,0 % auf 59.690 Fälle an. Im Jahr 2001 waren es noch 51.461 Fälle. Verbrechen gegen Leib und Leben stiegen um 5,3 % - hier ging sogar die Aufklärungsquote um 0,2 % zurück. Ebenso gab es einen Anstieg bei den Sittlichkeitsverbrechen von 458 Fällen im Jahr 2001 auf 470 Fälle im Jahr 2002. Insgesamt stieg die Kriminalität in Niederösterreich um 14,0 % auf 85.397 angezeigte Fälle. Im Jahr 2001 waren es noch 74.933 Fälle.

Damit steht fest, dass der Kürzungskurs von Innenminister Strasser die Sicherheitssituation in unserem Bundesland eklatant verschlechtert hat. Es ist der falsche Weg, in Zeiten eines Anstiegs der Kriminalität ständig Personal und Budget in der Exekutive zu kürzen und gewachsene Strukturen zu zerschlagen. Gerade Niederösterreich hat größtes Interesse an einer intakten und vor allem regional dezentralisierten Sicherheits-Infrastruktur. "Die Einsparungen, Zusammenlegungen und neuen Strukturen, die in diesem Geheim-Papier vorgeschlagen werden, gehen auf Kosten der Sicherheit. Das ist keine Reform, sondern ein Auflösen bestehender und gewachsener Strukturen in der Exekutive. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nachhaltig geschwächt - und dies ist abzulehnen", so Onodi abschließend.
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