OGH hebt Bundesbetreuungsrichtlinie des BMI aus den Angeln

Bahnbrechender Beschluss des OGH zur Unterbringung von Asylwerbern

Wien (OTS) - Im Fall einer georgischen Frau, die auf Grund der Bundesbetreuungsrichtlinie mit einem vier Monate alten Baby und einem zweijährigen Kind vom Innenministerium aus der Bundesbetreuung entlassen wurde, liegt nun ein Beschluss des OGH vor.

"Der Oberste Gerichtshof hat seinen Beschluss vom Frühjahr, in dem den Hilfsorganisationen Recht auf Kostenersatz für die Unterbringung zugesprochen wurde, bekräftigt," erläutert Dr. Wolfgang Fromherz, Rechtsanwalt aus Linz, Mitglied des "Netzwerk Asylanwalt" und Vertreter der georgischen Familie. Und noch mehr: Der OGH hat in seinem Beschluss auch festgehalten, dass die Bundesbetreuungsrichtlinie, auf Grund derer seit letztem Herbst Hunderte AsylwerberInnen auf die Straße gesetzt wurden, "durch das Bundesbetreuungsgesetz nicht gedeckt" ist und gegen dessen "Grundwerte" verstößt. Damit wurden die rechtlichen Bedenken der Hilfsorganisationen, die seit Herbst 2002 zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem BMI geführt hatten, vollinhaltlich vom Höchstgericht bestätigt.

Dr. Wolfgang Fromherz, der seit vielen Jahren im Auftrag von UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, Caritas, Rotem Kreuz, Diakonie, Amnesty international und Volkshilfe im "Netzwerk Asylanwalt" tätig ist, meint zu den Folgen des OGH-Beschlusses: "Diese bahnbrechende Entscheidung hat nun endgültig festgestellt, dass der Bund verpflichtet ist, Asylwerber während des Verfahrens unterzubringen. Der Beschluss hat außerdem rechtliche Klarheit in der Auseinandersetzung über die Richtlinie gebracht. Damit ist Innenminister Ernst Strasser gefordert, eine Versorgung von hilfsbedürftigen AsylwerberInnen während des Verfahrens sicherzustellen, die endlich im Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung ist."

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