VP-Tschirf: Der Lack ist ab! Wiener SP hat in ihren Kernkompetenzen versagt!

Wiener VP fordert Kontrollamtsprüfung des gesamten Laska-Ressorts

Wien (VP-Klub): Besorgt und entsetzt über die allgemeine Plan- und Hilflosigkeit in den Ressorts der Stadträtinnen Laska und Pittermann zeigte sich heute der Klubobmann der Wiener VP, LAbg. Matthias Tschirf. "Jetzt zeigt sich, dass man mit 'Durchwurschteln' langfristig nichts erreicht. Vor zwei Jahren haben die Sozialisten in Wien die Alleinverantwortung für die Stadt übernommen. Zwei Jahre hat die Wiener SPÖ versucht, den Wienerinnen und Wienern eine heile Welt vorzugaukeln. Zwei Jahre lang hat sie sich beharrlich um ernsthafte und tiefgreifende Reformen gedrückt. Zwei Jahre hat ihre Politik nur aus Schuldzuweisungen an die Bundesregierung bestanden. Jetzt bekommen die Wiener Genossinnen und Genossen für ihr Nichts-Tun die Rechnung präsentiert. Ihr Kartenhaus bricht in sich zusammen", stellte Tschirf fest.

Die Wiener VP-Klubobmann verwies in diesem Zusammenhang auf den Skandal in Lainz, die verfehlte Budgetplanung im Sozialbereich und das Chaos an den Wiener Pflichtschulen. "Hier in Wien tun sich nun Abgründe auf. Pflegebedürftige Menschen wurden wochenlang nicht gewaschen und werden in Windeln gezwungen. Die Auszahlung der Sozialhilfe und die finanziellen Zuwendungen an Behinderte sind auf Grund eines Budgetloches im Moment nicht sichergestellt. Und an Wiens Pflichtschulen fehlen durch haarsträubende Managementfehler "Made by Laska" an die 400 Lehrer", konstatierte er.

Auf Grund der Vorfälle in den Bereichen Bildung und Soziales fordert der Wiener VP-Klubobmann nun eine umfassende Prüfung des gesamten Ressorts von Vizebürgermeisterin Laska. "Hier helfen keine Ausreden mehr. Hier helfen keine Versprechen, sich zu bessern. Hier hilft nur noch eine umgehende und fundierte Prüfung durch das Wiener Kontrollamt. Nur so kann Licht ins Dunkel gebracht werden. Nur so können die Missstände beseitigt werden", betonte Tschirf weiter.

Abschließend forderte der Wiener VP-Klubobmann beide Stadträtinnen dazu auf, aus den bisherigen Ereignissen die politischen Konsequenzen ziehen. "Für keinen dieser Missstände können die beiden Stadträtinnen die Bundesregierung verantwortlich machen. Diesen großen Misthaufen haben sie selbst angehäuft und somit auch selbst zu verantworten. Beide sollten nicht versuchen, ihre politische Haut zu retten. Sie sollten vielmehr beide den Hut nehmen", schloss Tschirf.

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