VP-Tschirf: Der Lack ist ab! Wiener SP hat in ihren Kernkompetenzen versagt!

Wien (VP-Klub): Besorgt und entsetzt über die allgemeine Plan- und
Hilflosigkeit in den Ressorts der Stadträtinnen Laska und Pittermann
zeigte sich heute der Klubobmann der Wiener VP, LAbg. Matthias
Tschirf. "Jetzt zeigt sich, dass man mit 'Durchwurschteln'
langfristig nichts erreicht. Vor zwei Jahren haben die Sozialisten in
Wien die Alleinverantwortung für die Stadt übernommen. Zwei Jahre hat
die Wiener SPÖ versucht, den Wienerinnen und Wienern eine heile Welt
vorzugaukeln. Zwei Jahre lang hat sie sich beharrlich um ernsthafte
und tiefgreifende Reformen gedrückt. Zwei Jahre hat ihre Politik nur
aus Schuldzuweisungen an die Bundesregierung bestanden. Jetzt
bekommen die Wiener Genossinnen und Genossen für ihr Nichts-Tun die
Rechnung präsentiert. Ihr Kartenhaus bricht in sich zusammen",
stellte Tschirf fest.

Die Wiener VP-Klubobmann verwies in diesem Zusammenhang auf den
Skandal in Lainz, die verfehlte Budgetplanung im Sozialbereich und
das Chaos an den Wiener Pflichtschulen. "Hier in Wien tun sich nun
Abgründe auf. Pflegebedürftige Menschen wurden wochenlang nicht
gewaschen und werden in Windeln gezwungen. Die Auszahlung der
Sozialhilfe und die finanziellen Zuwendungen an Behinderte sind auf
Grund eines Budgetloches im Moment nicht sichergestellt. Und an Wiens
Pflichtschulen fehlen durch haarsträubende Managementfehler "Made by
Laska" an die 400 Lehrer", konstatierte er.

Auf Grund der Vorfälle in den Bereichen Bildung und Soziales fordert
der Wiener VP-Klubobmann nun eine umfassende Prüfung des gesamten
Ressorts von Vizebürgermeisterin Laska. "Hier helfen keine Ausreden
mehr. Hier helfen keine Versprechen, sich zu bessern. Hier hilft nur
noch eine umgehende und fundierte Prüfung durch das Wiener
Kontrollamt. Nur so kann Licht ins Dunkel gebracht werden. Nur so
können die Missstände beseitigt werden", betonte Tschirf weiter.

Abschließend forderte der Wiener VP-Klubobmann beide Stadträtinnen
dazu auf, aus den bisherigen Ereignissen die politischen Konsequenzen
ziehen. "Für keinen dieser Missstände können die beiden Stadträtinnen
die Bundesregierung verantwortlich machen. Diesen großen Misthaufen
haben sie selbst angehäuft und somit auch selbst zu verantworten.
Beide sollten nicht versuchen, ihre politische Haut zu retten. Sie
sollten vielmehr beide den Hut nehmen", schloss Tschirf.

OTS0082    2003-09-12/10:40

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