GF des ÖVP-nahen Seniorenbundes NÖ vergleicht Grüne mit den Nazis

NÖ Grüne schalten Staatsanwalt ein

St. Pölten (Grüne) - "Als unfassbare Entgleisung" bezeichnet die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, die Aussagen des Landesgeschäftsführers des ÖVP-Seniorenbundes Niederösterreich. "Die Hetz- und Diffamierungskampagne von ÖVP-Funktionären gegen die niederösterreichischen Grünen hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht mehr hinnehmen werden. Mit dem Nazi-Vergleich wurde ein Rubikon der politischen Auseinandersetzung überschritten, der Konsequenzen haben muss", so Petrovic.

In der Septemberausgabe der "Niederösterreichischen Seniorenzeitung (Mach mit)" erschien auf Seite 2 unter dem Titel "Grünes Sommertheater" ein Kommentar des NÖ Seniorenbund-Landesgeschäftsführers Reg.Rat Herbert Michelitsch. In diesem Kommentar berichtet Michelitsch, die niederösterreichischen Grünen hätten "den Reigen der politischen Sommertheater durch einen besonders geschmacklosen Gag" eröffnet. Michelitsch weiter: "Die Gutmenschen richteten im Internet eine Spitzelbox ein. Darin forderten sie die Bevölkerung von Niederösterreich auf, den Landeshauptmann, die Behörden, Mandatare der ÖVP etc. zu vernadern, wenn nämlich jemandem etwas zu Ohren kommen sollte, was man zum Nachteil der regierenden Partei auslegen könnte. Als erstes drängt sich hier der Vergleich mit den Nazis auf, die Hinweise aus der Bevölkerung erwarteten, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ landeten."

ÖVP-Funktionär Michelitsch vertritt demnach die Ansicht, dass die Einrichtung eines elektronischen Beschwerdebriefkastens durch eine demokratisch gewählte Oppositionspartei mit den Verbrechen des Nazi-Regimes vergleichbar sei, das mit der systematischen und industriell durchgeführte Ermordung und Vernichtung von Millionen von Menschen das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte beging. Allein durch die Wortwahl "Als erstes drängt sich hier der Vergleich mit den Nazis auf..." zeugt davon, dass Michelitsch die Unvergleichbarkeit der Nazi-Verbrechen entweder nicht verstanden hat oder deren Tragweite bewusst herunterspielt. Eine gröblichere Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes ist kaum denkbar.

Petrovic: "Es reicht! Die Grünen erwarten sich von Landtagspräsident Edmund Freibauer - Obmann des NÖ-Seniorenbundes -eine Entschuldigung für diese unfassbare Entgleisung. Außerdem erwarten wir uns eine Klarstellung von Landeshauptmann Erwin Pröll, ob er die Ansicht seines Parteikollegen Michelitsch teilt, wonach die Grünen mit den Nazis zu vergleichen seien." Die ÖVP wäre gut beraten, sich von jenen Funktionären zu distanzieren, denen sich beim Gedanken an einen Beschwerdebriefkasten als erstes ein Vergleich mit dem Holocaust aufdrängt.

Die Grünen werden sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen von der ÖVP-NÖ eingeschlagenen Weg der politischen Auseinandersetzung zur Wehr setzen. Unter anderem soll die Staatsanwaltschaft überprüfen ob durch diesen Vergleich nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde. "Ein derartiger Vergleich stellt eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes dar", so die Grüne Klubobfrau.

S e r v i c e: Wortlaut des Kommentars im Seniorenblatt sowie die Sachverhaltsdarstellung der Grünen an die Staatsanwaltschaft finden Sie unter: http://noe.gruene.at

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