GF des ÖVP-nahen Seniorenbundes NÖ vergleicht Grüne mit den Nazis

St. Pölten (Grüne) - "Als unfassbare Entgleisung" bezeichnet die
Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, die Aussagen des
Landesgeschäftsführers des ÖVP-Seniorenbundes Niederösterreich. "Die
Hetz- und Diffamierungskampagne von ÖVP-Funktionären gegen die
niederösterreichischen Grünen hat ein Ausmaß erreicht, das wir nicht
mehr hinnehmen werden. Mit dem Nazi-Vergleich wurde ein Rubikon der
politischen Auseinandersetzung überschritten, der Konsequenzen haben
muss", so Petrovic.

In der Septemberausgabe der "Niederösterreichischen
Seniorenzeitung (Mach mit)" erschien auf Seite 2 unter dem Titel
"Grünes Sommertheater" ein Kommentar des NÖ
Seniorenbund-Landesgeschäftsführers Reg.Rat Herbert Michelitsch. In
diesem Kommentar berichtet Michelitsch, die niederösterreichischen
Grünen hätten "den Reigen der politischen Sommertheater durch einen
besonders geschmacklosen Gag" eröffnet. Michelitsch weiter: "Die
Gutmenschen richteten im Internet eine Spitzelbox ein. Darin
forderten sie die Bevölkerung von Niederösterreich auf, den
Landeshauptmann, die Behörden, Mandatare der ÖVP etc. zu vernadern,
wenn nämlich jemandem etwas zu Ohren kommen sollte, was man zum
Nachteil der regierenden Partei auslegen könnte. Als erstes drängt
sich hier der Vergleich mit den Nazis auf, die Hinweise aus der
Bevölkerung erwarteten, um Regimegegner aufzuspüren, die dann im KZ
landeten."

ÖVP-Funktionär Michelitsch vertritt demnach die Ansicht, dass die
Einrichtung eines elektronischen Beschwerdebriefkastens durch eine
demokratisch gewählte Oppositionspartei mit den Verbrechen des
Nazi-Regimes vergleichbar sei, das mit der systematischen und
industriell durchgeführte Ermordung und Vernichtung von Millionen von
Menschen das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte beging.
Allein durch die Wortwahl "Als erstes drängt sich hier der Vergleich
mit den Nazis auf..." zeugt davon, dass Michelitsch die
Unvergleichbarkeit der Nazi-Verbrechen entweder nicht verstanden hat
oder deren Tragweite bewusst herunterspielt. Eine gröblichere
Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes ist kaum
denkbar.

Petrovic: "Es reicht! Die Grünen erwarten sich von
Landtagspräsident Edmund Freibauer - Obmann des NÖ-Seniorenbundes -
eine Entschuldigung für diese unfassbare Entgleisung. Außerdem
erwarten wir uns eine Klarstellung von Landeshauptmann Erwin Pröll,
ob er die Ansicht seines Parteikollegen Michelitsch teilt, wonach die
Grünen mit den Nazis zu vergleichen seien." Die ÖVP wäre gut beraten,
sich von jenen Funktionären zu distanzieren, denen sich beim Gedanken
an einen Beschwerdebriefkasten als erstes ein Vergleich mit dem
Holocaust aufdrängt.

Die Grünen werden sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen
von der ÖVP-NÖ eingeschlagenen Weg der politischen Auseinandersetzung
zur Wehr setzen. Unter anderem soll die Staatsanwaltschaft überprüfen
ob durch diesen Vergleich nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen
wurde. "Ein derartiger Vergleich stellt eine Verharmlosung des
nationalsozialistischen Völkermordes dar", so die Grüne Klubobfrau.

S e r v i c e: Wortlaut des Kommentars im Seniorenblatt sowie die
Sachverhaltsdarstellung der Grünen an die Staatsanwaltschaft finden
Sie unter: http://noe.gruene.at

OTS0073    2003-09-12/10:23

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