Walch für Abschiebung straffälliger Ausländer

"Hohe Einbürgerungen unter LH Pühringer"

Wien, 2003-09-11 (fpd) - "Wenn man sich die Kriminalstatistik ansieht, so muß man einfach Konsequenzen fordern und auch über kriminelle Ausländer wertfrei diskutieren können", erklärte heute der stellvertretende Bundes- und Landesobmann der FPÖ Abg. Max Walch. "Die Kriminalitätsrate bei Ausländern - vor allem auch bei Asylanten - ist viel zu hoch und die Gefängnisse sind viel zu voll. Hier gehört endlich eine Initiative gesetzt. Innenminister Strasser soll daher einen Gesetzesentwurf erarbeiten, wonach Ausländer mit schweren strafbaren Handlungen wieder in ihre Heimat abgeschoben werden können."****

"Gerade jetzt im Wahlkampf werde ich von vielen Leuten angesprochen und viele weisen mich - vollkommen zu recht - auf die viel zu hohe Kriminalitätsrate unter Asylanten, illegalen und legalen Ausländern hin", so Walch weiter. "Es kann doch nicht sein, daß der österreichische Bürger mit seinen Steuern die Sozialhilfe von Asylanten, die ständig gegen die Gesetze verstoßen, zahlt und von denen letztlich dafür auch noch finanziell oder körperlich geschädigt werden kann."

Damit müsse Schluß sein. Walch rief Innenminister Strasser auf, "tatsächliche Initiativen zu setzen" und nicht "wie letztes Jahr nur zum Schein." Der freiheitliche Vizechef sah in der Kriminalstatistik die FPÖ-Politik der letzten Jahre zu diesem Thema bestätigt. "Wir haben es schon immer gefordert und die Zahlen geben uns recht: Schwer straffällige Ausländer haben sich nicht wie Gäste benommen und gehören daher aus ihrem Gastland verwiesen."

Schließlich würde es ja auch "einen Haufen Geld kosten", verurteilte Straftäter auch noch "mit Steuergeldern in den ohnehin viel zu vollen Gefängnissen durchzufüttern". "Hier könnte man gewaltige Summen einsparen und dem Justizminister wieder mehr freie Gefängnisplätze zu Verfügung stellen."

Außerdem verstehe er, Walch, die gesamte Ausländerpolitik der ÖVP nicht wirklich. "Wenn ich mir anschaue, wie viele Einbürgerungen es unter LH Pühringer gegeben hat, so frage ich mich schon, wo hier die Relation zu anderen Bundesländern bleibt. Aber hier geht es wahrscheinlich hauptsächlich darum, dem ÖVP-Wirtschaftsflügel Billigarbeitskräfte zu sichern", schloß Walch. (Schluß)

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