Offener Brief an Bürgermeister Häupl, sowie an die StadträtInnen Rieder, Pittermann und Laska!

Wien (OTS) - Herr Häupl, Herr Rieder, Frau Pittermann und Frau Laska übernehmen Sie die politische Verantwortung für die Vorkommnisse im Geriatriezentrum Wienerwald, sowie für das finanzielle Desaster im Sozialressort!

Lügen haben kurze Beine - so das Sprichwort. Sie, Herr Finanzstadtrat Rieder ließen bei der Beschlußfassung des Wiener Budgets für 2003 verlautbaren, dass die Sozialausgaben um 20,5 Millionen Euro erhöht worden seien. Wahr ist jedoch, dass sie um 55,6 Millionen Euro gekürzt wurden. 2002 wurden 833 Millionen Euro im Sozialbereich tatsächlich aufgewendet, 2003 wurden dafür aber nur 777,4 Millionen voranschlagt! Das entnehmen wir Ihren Presseberichten. Das von Stadträtin Laska zugegebene Budgetloch von 30 Millionen ist angesichts dieser Zahlen einfach nur unglaubwürdig. Sie wollen diese Lücke auf dem Rücken der Betroffenen und Beschäftigten schließen, durch Einschränkung der Angebote, Kürzung der Subventionen und erhöhten Druck auf das Personal. Nicht nur, dass diese Budgetkürzung gegenüber 2001 vorgenommen wurde, so haben Sie verantwortungslos alle anderen Faktoren, die eine Erhöhung des Sozialbudgets notwendig gemacht hätten, völlig unberücksichtigt lassen: die Belastungspolitik des Bundes, die einsparungen in der Flüchtlingsbetreuung, die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen in Wien, die alleine die Wiener Bevölkerung nun mit zusätzlich 50 Millionen Euro belasten, die dramatisch ansteigende Zahl der Arbeitslosen, sowie die der SozialhilfebezieherInnen, die auch im letzten Jahr wieder um über 20 Prozent gestiegen ist. Seit dem Jahr 2000 steigen die SozialhilfebezieherInnen jährlich um mehr als 10.000 Personen an und Sie setzen den Rotstift an!
Ihr Vorhaben, den Sozialbereich in einen Fonds Soziales Wien auszugliedern, lässt Schlimmeres befürchen. Denn die bisherigen Ausgliederungen waren vor allem durch die Zielvorgaben vebunden:
betriebswirtschaftlich denken, erhöhen der Kosteneffizienz.
Die Missstände im Geriatriezentrum sind auch dieser Rotstiftpolitik geschuldet. Dass in pflegeintensiven Bereichen zuwenig Personal zur Verfügung steht, dürfte für Sie keine Überraschung sein. Dass nun die Verantwortung zwischen der zuständigen Stadträtin und dem -ausgegliederten - Krankenanstaltenverbund auf dem Rücken des Personals hin und her geschoben wird, ist ein Skandal. Gegenüber der Bundesregierung unterscheidet Sie, werte Stadtregierung, im Wesentlichen Ihre Rhetorik. In der politischen Praxis bleiben Sie einen prinzipiellen anderen Weg einzuschlagen, schuldig.

Wir verlangen die volle Nachbudgetierung des Finanzloches im Sozialressort. Wir verlangen die weitere finanzielle Absicherung aller Sozialprojekte, sowie der Beratungsstellen für MigrantInnen. Wir verlangen die Rücknahme der Subventionskürzung für Beschäftigungstherapie-Werkstätten von Wiener Behinderteneinrichtungen. Wir verlangen die längst notwendige Personalaufstockung in Geriatriezentren, sowie Supervisionsangebote für dort Beschäftigte. Wir wenden uns entschieden gegen die Ausgliederung des Sozialbereiches. Wir erwarten, dass Sie die politische Verantwortung für das entstandene Desaster übernehmen und Maßnahmen im Sinne unseres Forderungskataloges vornehmen.

"Vorbildlich wirtschaften", "lupenreine budgetäre Erfüllung der Vorgaben Grassers" - womit sie sich Herr Finanzstatdtrat noch im Juni dieses Jahres gerühmt haben - mag dem Dogma einer neoliberalen Politik entsprechen, von einer sozialen ist sie weit entfernt.

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Waltraud Stiefsohn
Vorsitzende der KPÖ-Wien
Tel.: 214 45 50 /14

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