Offener Brief an Bürgermeister Häupl, sowie an die StadträtInnen Rieder, Pittermann und Laska!

Wien (OTS) - Herr Häupl, Herr Rieder, Frau Pittermann und Frau
Laska übernehmen Sie die politische Verantwortung für die
Vorkommnisse im Geriatriezentrum Wienerwald, sowie für das
finanzielle Desaster im Sozialressort!

Lügen haben kurze Beine - so das Sprichwort. Sie, Herr
Finanzstadtrat Rieder ließen bei der Beschlußfassung des Wiener
Budgets für 2003 verlautbaren, dass die Sozialausgaben um 20,5
Millionen Euro erhöht worden seien. Wahr ist jedoch, dass sie um 55,6
Millionen Euro gekürzt wurden. 2002 wurden 833 Millionen Euro im
Sozialbereich tatsächlich aufgewendet, 2003 wurden dafür aber nur
777,4 Millionen voranschlagt! Das entnehmen wir Ihren
Presseberichten. Das von Stadträtin Laska zugegebene Budgetloch von
30 Millionen ist angesichts dieser Zahlen einfach nur unglaubwürdig.
Sie wollen diese Lücke auf dem Rücken der Betroffenen und
Beschäftigten schließen, durch Einschränkung der Angebote, Kürzung
der Subventionen und erhöhten Druck auf das Personal. Nicht nur, dass
diese Budgetkürzung gegenüber 2001 vorgenommen wurde, so haben Sie
verantwortungslos alle anderen Faktoren, die eine Erhöhung des
Sozialbudgets notwendig gemacht hätten, völlig unberücksichtigt
lassen: die Belastungspolitik des Bundes, die einsparungen in der
Flüchtlingsbetreuung, die Auswirkungen der Gebührenerhöhungen in
Wien, die alleine die Wiener Bevölkerung nun mit zusätzlich 50
Millionen Euro belasten, die dramatisch ansteigende Zahl der
Arbeitslosen, sowie die der SozialhilfebezieherInnen, die auch im
letzten Jahr wieder um über 20 Prozent gestiegen ist. Seit dem Jahr
2000 steigen die SozialhilfebezieherInnen jährlich um mehr als 10.000
Personen an und Sie setzen den Rotstift an!
Ihr Vorhaben, den Sozialbereich in einen Fonds Soziales Wien
auszugliedern, lässt Schlimmeres befürchen. Denn die bisherigen
Ausgliederungen waren vor allem durch die Zielvorgaben vebunden:
betriebswirtschaftlich denken, erhöhen der Kosteneffizienz.
Die Missstände im Geriatriezentrum sind auch dieser Rotstiftpolitik
geschuldet. Dass in pflegeintensiven Bereichen zuwenig Personal zur
Verfügung steht, dürfte für Sie keine Überraschung sein. Dass nun die
Verantwortung zwischen der zuständigen Stadträtin und dem -
ausgegliederten - Krankenanstaltenverbund auf dem Rücken des
Personals hin und her geschoben wird, ist ein Skandal. Gegenüber der
Bundesregierung unterscheidet Sie, werte Stadtregierung, im
Wesentlichen Ihre Rhetorik. In der politischen Praxis bleiben Sie
einen prinzipiellen anderen Weg einzuschlagen, schuldig.

Wir verlangen die volle Nachbudgetierung des Finanzloches im
Sozialressort. Wir verlangen die weitere finanzielle Absicherung
aller Sozialprojekte, sowie der Beratungsstellen für MigrantInnen.
Wir verlangen die Rücknahme der Subventionskürzung für
Beschäftigungstherapie-Werkstätten von Wiener
Behinderteneinrichtungen. Wir verlangen die längst notwendige
Personalaufstockung in Geriatriezentren, sowie Supervisionsangebote
für dort Beschäftigte. Wir wenden uns entschieden gegen die
Ausgliederung des Sozialbereiches. Wir erwarten, dass Sie die
politische Verantwortung für das entstandene Desaster übernehmen und
Maßnahmen im Sinne unseres Forderungskataloges vornehmen.

"Vorbildlich wirtschaften", "lupenreine budgetäre Erfüllung der
Vorgaben Grassers" - womit sie sich Herr Finanzstatdtrat noch im Juni
dieses Jahres gerühmt haben - mag dem Dogma einer neoliberalen
Politik entsprechen, von einer sozialen ist sie weit entfernt.

OTS0161    2003-09-11/12:35

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