FEKTER WARNT VOR POLITISCHEM DRUCK AUF STAATSANWÄLTE

Wien, 11.September 2003 (ÖVP-PK) "Die Forderung von
Landeshauptmann Haider, das Diversionsangebot im Fall "Lombard-Klub"
zurückzunehmen, ist der ungeheuerliche Versuch einer politischen
Einflussnahme auf die Justiz" betonte die Justizausschuss-Vorsitzende
Abg. Dr. Maria Fekter. Die Staatsanwaltschaft hat gesetzeskonform
gehandelt und eine Weisung Minister Böhmdorfers an die Staatsanwälte,
die Diversion nicht zur Anwendung zu bringen, wäre eine gesetzwidrige
Entgleisung. Fekter kann sich nicht vorstellen, dass der
Justizminister im blinden Kadergehorsam der Stimme aus Kärnten folgt.
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Die Geldbuße bei der Diversion ist zusätzlich zur möglichen
Schadensgutmachung zu verhängen. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass
neben einer Geldbuße der Schaden tunlichst gutzumachen ist. Fekter
weist weiters darauf hin, dass bei einer Anklage bei Gericht die
Diversion bei Vorliegen der Voraussetzungen auch durch den Richter
zur Anwendung kommen muss. Eine politische Einflussnahme auf
Staatsanwälte wäre der Rückfall ins vorige Jahrhundert, die seit der
Broda-Ära nicht mehr vorgekommen ist.

"Zurufe aus Kärnten sind für die Arbeit der Justiz nicht notwendig
und ich hoffe, dass sich die Staatsanwaltschaft in keinster Weise
dadurch beirren lässt", sagte die Justizausschussvorsitzende.
(Schluss)

OTS0160    2003-09-11/12:34

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