FEKTER WARNT VOR POLITISCHEM DRUCK AUF STAATSANWÄLTE

Wien, 11.September 2003 (ÖVP-PK) "Die Forderung von Landeshauptmann Haider, das Diversionsangebot im Fall "Lombard-Klub" zurückzunehmen, ist der ungeheuerliche Versuch einer politischen Einflussnahme auf die Justiz" betonte die Justizausschuss-Vorsitzende Abg. Dr. Maria Fekter. Die Staatsanwaltschaft hat gesetzeskonform gehandelt und eine Weisung Minister Böhmdorfers an die Staatsanwälte, die Diversion nicht zur Anwendung zu bringen, wäre eine gesetzwidrige Entgleisung. Fekter kann sich nicht vorstellen, dass der Justizminister im blinden Kadergehorsam der Stimme aus Kärnten folgt. ****

Die Geldbuße bei der Diversion ist zusätzlich zur möglichen Schadensgutmachung zu verhängen. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass neben einer Geldbuße der Schaden tunlichst gutzumachen ist. Fekter weist weiters darauf hin, dass bei einer Anklage bei Gericht die Diversion bei Vorliegen der Voraussetzungen auch durch den Richter zur Anwendung kommen muss. Eine politische Einflussnahme auf Staatsanwälte wäre der Rückfall ins vorige Jahrhundert, die seit der Broda-Ära nicht mehr vorgekommen ist.

"Zurufe aus Kärnten sind für die Arbeit der Justiz nicht notwendig und ich hoffe, dass sich die Staatsanwaltschaft in keinster Weise dadurch beirren lässt", sagte die Justizausschussvorsitzende. (Schluss)

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