- 11.09.2003, 12:21:55
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Grüne/Rest-Hinterseer: WTO muss zur Beseitigung des Welthungers beitragen
Unterstützung der Entwicklungsländer statt Exportdumping
Wien (OTS) "Alle Regierungen der Welt haben versprochen, Hunger und
Armut bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren. Das muss das vorrangige
Thema im Rahmen der WTO-Agrarverhandlungen sein", fordert die
Regionensprecherin der Grünen, Heidi Rest-Hinterseer, die anlässlich
der derzeitigen WTO-Runde in Cancún anwesend ist.
"Markteroberung bei landwirtschaftlichen Produkten darf nicht weiter
die Maxime der EU und USA sein. Exportsubventionen und sonstige
Unterstützungsmaßnahmen der Industrieländer, die zur Störung der
Weltmärkte führen und negative Auswirkungen auf die lokalen Märkte
haben, sind zügig abzuschaffen", fordert Rest-Hinterseer. Sie weist
darauf hin, dass für viele Entwicklungsländer das große Potential in
der Landwirtschaft liege, die bis zu 60% ihrer Volkswirtschaft
ausmache. "Eine Änderung der Subventionspraxis der EU und USA sind
ein Gebot der Stunde und dürfen den Entwicklungsländern nicht durch
Zugeständnisse zu Verhandlungen über ein Investitionsabkommen
abgepresst werden", so Rest-Hinterseer. "Weiters müssen die Märkte
der Industrieländer für Agrarprodukte der Entwicklungsländer weiter
geöffnet werden und die Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit
haben, sich vor Dumping durch subventionierte Exporte zu schützen",
fordert Rest-Hinterseer.
In Richtung der EU-VerhandlerInnen und der österreichischen
Bundesregierung fordert sie, sich dafür einzusetzen, dass das
Vorsorgeprinzip in den WTO-Verträgen verankert wird. Der Agrarhandel
müsse mit den Interessen der europäischen KonsumentInnen hinsichtlich
hoher Lebensmittelqualität, Entwicklung des ländlichen Raumes,
Umwelt- und Tierschutz im Einklang stehen. Dies gelte insbesondere
auch im Hinblick auf den Umgang mit gentechnisch veränderten
Organismen (GVO). "Vor der WTO-Klage der USA zum Fall des
EU-Moratoriums auf Neuzulassungen von Gentech-Pflanzen darf nicht in
die Knie gegangen werden, da die Fragen der Koexistenz sowie der
Haftung keineswegs gelöst sind", warnt Rest-Hinterseer. "Höchste Zeit
sei auch, dass die WTO-Abkommen mit den Bestimmungen der
internationalen Übereinkommen im Rahmen der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO), der Konvention über die biologische
Vielfalt (CBD), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
(UNDP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der
Vereinten Nationen (FAO) in Einklang gebracht werden," betont
Rest-Hinterseer abschließend.
OTS0157 2003-09-11/12:21
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