Sicherheit: Geheim-Papier verrät Sparpläne des Innenministeriums!

Salzburg (OTS) - Was sich hinter "Team 04 - die neue Exekutive"
verbirgt, ist ein Papier aus dem Innenministerium mit Sprengstoff
pur: "Die Bürger in unserem Land und die betroffenen Mitarbeiter der
Exekutive werden Sturm gegen diese Einsparungspläne von Minister
Strasser laufen. Bezirkskommanden der Gendarmerie in Hallein und
Tamsweg werden aufgelöst, die Kripo bei der Bundespolizeidirektion
wird zerschlagen und auf Inspektionen im Land aufgeteilt. Und zum
Drüberstreuen: Vor der Ernennung von Beamten auf Landes- und
Bezirksebene (!) ist das Einvernehmen mit dem Landeshauptmann
herzustellen", präsentiert heute Donnerstag, Salzburgs
SPÖ-Vorsitzende LHStv. Mag. Gabi Burgstaller den geheimen Vorschlag
der Projektgruppe um Oberstleutnant Franz Lang aus dem
Innenministerium.

"Ich verstehe, dass dieser Bericht top secret ist. Was sich da auf
78 Seiten verbirgt, bedeutet nicht nur die Zusammenlegung von
Gendarmerie und Polizei, sondern tiefe Einschnitte in die gewachsenen
Strukturen der öffentlichen Sicherheit in Österreich", kritisiert
Burgstaller. Die Salzburger SPÖ sagt jedenfalls klar Nein zu dieser
Art von Sparpolitik im "Drüberfahrer-Stil" und "Eilzugstempo".
Pikanterweise eine Woche vor den Landtagswahlen, also bis 28. Februar
2004, muss die "Detailplanung auf Zentral-, Regional-, Kommunal- und
Lokalebenen" abgeschlossen sein. Bis 31. Mai 2004 können
"Adaptierungen und Ergebnisprüfung" stattfinden. Der Beginn der
Umsetzung wurde mit 1. Juni 2004 festgelegt, heißt es im
Geheim-Papier, welches die Projektgruppe um Leiter Oberstleutnant
Lang am 21. Juli heurigen Jahres Minister Strasser zur internen
Prüfung vorgelegt hat.

"Die Einsparungen, Zusammenlegungen und neuen Strukturen, die in
diesem Geheim-Papier vorgeschlagen werden, gehen auf Kosten der
Sicherheit", bringt es Landeshauptmann-Stellvertreterin Burgstaller
auf den Punkt. Sie, Burgstaller, zeigt sich "enttäuscht" von
Projektleiter Lang, der als ehemaliger Leiter der Kriminalabteilung
im Landesgendarmeriekommando Salzburg über die Verhältnisse auf
Bezirks- und Landesebene bescheid weiß und Auswirkungen von
Einschnitten dieser Art in der Praxis beurteilen können müsste, so
die Salzburger SP-Vorsitzende. Nationalrats-Abgeordneter Johann Maier
wird Innenminister Strasser in einer "Anfragenserie" mit den
Ergebnissen und Auswirkungen des Geheim-Papiers konfrontieren.

Beim sogenannten Sicherheitsgipfel Ende August präsentierten die
Teilnehmer noch ein anderes, offizielles Bild. Trotz steigender Zahl
an Verbrechen, trotz sinkender Aufklärungsrate z. B. bei "Verbrechen
gegen Leib und Leben", trotz ingesamter Stagnation bei den Erfolgen
der Exekutive im Vergleich zum Vorjahr und trotz des Faktums, dass
seit 1990 insgesamt 28 Gendarmerieposten im Land (13 davon seit 2001)
geschlossen wurden und das Aus für das Wachzimmer Nonntal mit seinen
21 Sicherheitswachebeamten in der Landeshauptstadt mit 1. September
2003 gekommen ist. Burgstaller: "Wir wollen mit Sicherheit keine
Hysterie im Bereich der Sicherheit. Aber wir erkennen klar, dass das
subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen durch Schließungen,
Sparstift und Personalmangel nicht gehoben werden kann!"

Zu den Vorhaben des Innenministeriums laut Geheim-Papier und "Team
04" im Detail:

"Entscheidend für den Erfolg des Projektes ist die Akzeptanz des
Ergebnisses und die Identifikation der Mitarbeiter mit dem neuen
Wachkörper. Gleichwertig erfolgsrelevant ist die positive Wahrnehmung
und Annahme durch die Gesellschaft", heißt es auf Seite 6 des
Geheim-Papiers noch mit hehren Absichten. Ein "Bundespolizeikommando"
soll zentral in Österreich eingerichtet werden. Eine Ebene darunter
werden "Landespolizeikommanden" mit jeweils Landespolizeikommandanten
und Behördenfunktion entstehen. In der Stadt Salzburg entsteht ein
"Stadtpolizeikommando" mit Stadt-Kommandanten. Aus den (nächstes Jahr
abgeschafften) Bezirksgendarmeriekommanden werden
"Bezirkspolizeikommanden"!

Für die Organisation des Wachkörpers auf dieser Ebene sind enorme
Dimensionsunterschiede, die örtlichen Zuständigkeiten betreffend, zu
überwinden, heißt es wörtlich im Geheim-Papier. Burgstaller: "Im
Klartext bedeutet das die Auflösung der Bezirksgendarmeriekommanden
in Hallein und Tamsweg!" Im Zentralraum soll es neben dem
Stadtpolizeikommando Salzburg nur mehr das Bezirkspolizeikommando
Salzburg-Umgebung, also Flachgau, geben. Das Kommando Hallein wird
aufgelöst und dem Kommando Salzburg-Umgebung unterstellt. Gleiches
passiert mit dem Bezirksgendarmeriekommando im Lungau. Der südlichste
Teil des Landes wird künftig von St. Johann im Pongau aus
sicherheitspolitisch "betreut".

"Kein Mitarbeiter in den betroffenen Bezirken weiß davon etwas!
Was passiert mit den jeweiligen Bediensteten, was passiert mit den
Räumlichkeiten in den betroffenen Kommanden?", fragen sich LHStv.
Burgstaller und NRAbg. Maier. Laut Geheim-Papier werden nur 6
Dienstposten in den Kommanden eingespart. "Nach der Schließungswelle
in den vergangenen Jahren und den vielen Ankündigungen - zuletzt beim
sogenannten Sicherheitsgipfel - glauben wir das nicht mehr", so
Burgstaller und Maier unisono. Die Bezirkskommanden der Exekutive
sind - neben den Posten, die künftig "Polizei-Inspektionen" heißen
sollen - direkte Anlaufstellen für die Bürger in den Regionen. "Es
ist politisch besonders übel, dass wieder der Lungau auf der geheimen
Einsparungsliste steht. Die Bürger dieses Bezirks sind der
Sonntagsreden von der angeblichen Bedeutung der Regionen schon
überdrüssig", kritisiert Burgstaller die Pläne des
ÖVP-Innenministers.

Die Aufklärungsquote und Kriminalitätsrate sprechen ebenfalls
gegen eine Auflösung der Bezirkskommanden: In Hallein hat es laut
Kriminalitätsstatistik 2002 insgesamt 1.988 Straftaten gegeben. Die
Aufklärungsrate lag bei 46,08%. Im Jahr zuvor wurden 1.914 Straftaten
registriert, die Erfolgsquote lag bei 48,43%. Burgstaller: "Die Zahl
der Straftaten steigt an und die Aufklärungsquote hält nicht mit. Und
trotzdem will man das Bezirkskommando zusperren. Unverständlich und
nicht nachvollziehbar!" Mehr als 54.200 Tennengauer/innen brauchen
weiterhin ein Bezirkskommando.

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: "Ein
Bezirksgendarmeriekommando ist kein Papiertiger. Im Gegenteil!" Der
Aufgabenkatalog ist seit einer großen Reform 1995 und per Erlass aus
dem Vorjahr "ellenlang", wie die SPÖ-Vorsitzende von Salzburg
feststellt. Zu den Aufgabenbereichen eines Bezirkskommandos gehören
jetzt unter anderem Beschwerdeangelegenheiten von Bürgern,
Angelegenheiten des Katastrophenschutzes einschließlich des
Strahlenschutzes, strategische Einsatzplanung und Steuerung des
gesamten Exekutivdienstes im Bezirk, Organisation und Führung des
bezirksweiten Kriminaldienstes, allgemeine Verkehrsangelegenheiten,
die Bezirksleitzentrale, Angelegenheiten der alpinen
Einsatzgruppe(n), Fremdenwesen, Grenzdienstangelegenheiten, EDV- und
Datenschutzangelegenheiten sowie Kriminalprävention, Personal- und
Dienstrechtsangelegenheiten, Statistik und Dokumentation. "Ein
Bezirkskommando abzuschaffen, ist sicherheitspolitisch abzulehnen",
fasst die Landeshauptmann-Stellvertreterin zusammen.

Viele Seiten im Geheim-Papier widmen sich dem "Kriminaldienst auf
Landesebene". Künftig soll jeder Exekutivbeamte gleich Kripo-Dienste
miterledigen können. Zwischen 1997 und 2002 hat es laut Geheim-Papier
in Salzburg durchschnittlich 34.000 Straftaten gegeben. Der
Geheim-Plan des Innenministerium sieht nun vor, dass auf Landesebene
die Gendarmerie-Kriminalabteilung mit einem "aliquoten
Personalanteil" der Kripo-Bundespolizeidirektion zusammengelegt
werden soll. Auf Bezirksebene will man künftig mit wenig Fachpersonal
auskommen, dafür auf Lokalebene die gesamte Klein- und
Mittelkriminalität verstärkt bekämpfen. Derzeit hat die
Kriminalabteilung der Gendarmerie 59 systemisierte Dienstposten. Die
Kripo in der Bundespolizeidirektion hat 129 systemisierte
Dienstposten, 56 von ihnen sollen auf die Bezirks- und vor allem
Lokalebene, also in die künftigen Polizei-Inspektionen in Stadt und
Land, versetzt werden.

"Das bedeutet eine de-facto Zerschlagung der Kripo in der BPD
Salzburg", kritisieren die SPÖ-Politiker. Nur mehr die Leiter der
Inspektionen sind ausgebildete Kripo-Männer, die Masse der Beamten
hat nur die (einfache) Polizei- oder Gendarmerie-Schule. Das geht aus
den Organigrammen für die "Kripo-Neu" im Geheim-Papier hervor. "Ein
klarer Qualitätsverlust bei der Aufklärung ist programmiert. Echte
Kripo-Beamte müssen einen einjährigen Spezialkurs in Wien
absolvieren", wiederholen Burgstaller und Maier. Außerdem: "Die Kripo
bei der Bundespolizeidirektion leidet schon heute unter besonders
argem Personalmangel", unterstreicht Burgstaller. Die
Kripo-Außenstelle am Flughafen hatte vor Jahren noch 28 Dienstposten.
Nach Pensionierungen und Einsparungen sind es derzeit nur mehr 19.
Weitere 6 bis 8 Beamte stehen vor dem Ruhestand. Neben dem Bahnhof
ist der Flughafen eine wichtige Grenzübertrittsstelle. Dort darf man
die Kontrollen z. B. von Passagieren aus Nicht-EU-Ländern nicht
zurückfahren!

Die nächsten "Hämmer" im Papier: "Mit 30. April 2004 wird die
Überführung von 1.030 Organen der Zollwache in die bestehenden
Wachkörper des Bundesministeriums für Inneres abgeschlossen sein",
heißt es lapidar auf Seite 36 des Geheim-Papiers. Mit der Auflösung
der Zollwache sind Sicherheitsdienste wie die Tiertransportkontrollen
auf der Straße in Salzburg gefährdet. Bis dato teilen sich
Gendarmerie-Verkehrsabteilung und Zoll die Einsatzfahrten 50:50 und
rücken aus, wenn sich LKW-Fahrer gegen die Kontrollen der beiden
Tiertransport-Inspektoren des Landes zur Wehr setzen wollen. Aus dem
Geheim-Papier ist nicht zu entnehmen, wie man die Zollwache in diesen
Wachkörper-Neu aufnimmt und wie die Aufgaben - zum Beispiel
Betrugsbekämpfung oder die Kontrolle der illegalen Beschäftigung -
künftig erfüllt werden.

Auch der Standort des EKO Cobra in Salzburg ist - entgegen den
Aussagen am Sicherheitsgipfel - nicht abgesichert. Im Geheim-Papier
heißt es sinngemäß, dass bis Ende 2005 die Außenstellen des EKO Cobra
"evaluiert" werden müssen. "Da wackeln die Cobra-Standorte in den
Bundesländern, vielleicht auch in Salzburg, erneut", fürchten die
SPÖ-Politiker.

Spannend wird das "Ernennungsprocedere" für künftige Spitzenjobs
in der Exekutive auf Landes- wie auf Bezirks/Stadt-Ebene. Laut
Vorschlag der Lang-Projektgruppe soll vor der Ernennung
beispielsweise eines Landespolizeikommandanten das "Einvernehmen mit
dem Landeshauptmann" hergestellt werden. Die Ernennung von
Abteilungsleitern im Landespolizeikommando oder Bezirks- und
Stadtpolizeikommandanten ist "vor Rechtswirksamkeit dem
Landeshauptmann zur Stellungnahme" zudem vorzulegen. "Parteipolitik
bei Postenbesetzungen darf es nicht geben. Es würde Österreich gut
tun, wenn im Bereich der Sicherheit parteipolitische Interessen
zurückgestellt werden", kritisiert Burgstaller. Außerdem: "Im Falle
des Dissenses ist die Entscheidung dem Bundesminister für Inneres
vorzulegen." Burgstallers Fazit: "So geht´s nicht! Das ist keine
Reform, sondern ein Auflösen bestehender und gewachsener Strukturen
in der Exekutive. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nachhaltig
geschwächt!"

"Verfassungsrechtlich abzulehnen" ist für Nationalratsabgeordneten
Johann Maier der Plan im Geheim-Papier, die "Auftragsverantwortung"
durch eine "Vollzugsverantwortung" für den Wachkörper zu ersetzen. Im
Klartext: Nach dem Strafprozess-Reform-Gesetz ist vorgesehen, dass
der Staatsanwalt Leiter der kriminalpolizeilichen Ermittlungen ist.
Er trägt die Verantwortung. Mit der Schaffung einer
"Vollzugsverantwortung" für den Wachkörper könnten alle Weisungen der
Staatsanwaltschaft unterlaufen werden, fürchtet Maier. Daher ist
dieser Plan von "Team 04" aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen.

Die Reformgruppe um Oberstleutnant Lang schlägt zudem auch vor,
den Verfassungsschutz aus der regionalen Behördenzuständigkeit
herauszunehmen. Ein Eckpunkt des Geheim-Papiers ist der "Ausbau des
Instrumentariums der Sicherheitsüberprüfungen, um den internationalen
Erfordernissen zu entsprechen". Maier: "Da werden offenbar die
gleichen Wünsche wie im Militärbefugnisgesetz ventiliert. Nach diesem
Gesetz sind Gebietskörperschaften verpflichtet, Daten über Personen
und Vereine zu liefern sowie besondere Sicherheitsüberprüfungen
durchzuführen!" Letztendlich ist damit ein "Menschenkontroll-Gesetz"
zu befürchten, so der SP-Nationalrat. Mit Informationssicherheit hat
das nicht im geringsten etwas zu tun, unterstreicht Maier.

OTS0119    2003-09-11/11:38

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