Sicherheit: Geheim-Papier verrät Sparpläne des Innenministeriums!

Burgstaller: Bezirkskommanden Hallein und Tamsweg werden aufgelöst / Kripo in der Bundespolizeidirektion wird "zerschlagen" / LH soll künftig Exekutiv-Chefs (mit-)ernennen

Salzburg (OTS) - Was sich hinter "Team 04 - die neue Exekutive" verbirgt, ist ein Papier aus dem Innenministerium mit Sprengstoff pur: "Die Bürger in unserem Land und die betroffenen Mitarbeiter der Exekutive werden Sturm gegen diese Einsparungspläne von Minister Strasser laufen. Bezirkskommanden der Gendarmerie in Hallein und Tamsweg werden aufgelöst, die Kripo bei der Bundespolizeidirektion wird zerschlagen und auf Inspektionen im Land aufgeteilt. Und zum Drüberstreuen: Vor der Ernennung von Beamten auf Landes- und Bezirksebene (!) ist das Einvernehmen mit dem Landeshauptmann herzustellen", präsentiert heute Donnerstag, Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Mag. Gabi Burgstaller den geheimen Vorschlag der Projektgruppe um Oberstleutnant Franz Lang aus dem Innenministerium.

"Ich verstehe, dass dieser Bericht top secret ist. Was sich da auf 78 Seiten verbirgt, bedeutet nicht nur die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, sondern tiefe Einschnitte in die gewachsenen Strukturen der öffentlichen Sicherheit in Österreich", kritisiert Burgstaller. Die Salzburger SPÖ sagt jedenfalls klar Nein zu dieser Art von Sparpolitik im "Drüberfahrer-Stil" und "Eilzugstempo". Pikanterweise eine Woche vor den Landtagswahlen, also bis 28. Februar 2004, muss die "Detailplanung auf Zentral-, Regional-, Kommunal- und Lokalebenen" abgeschlossen sein. Bis 31. Mai 2004 können "Adaptierungen und Ergebnisprüfung" stattfinden. Der Beginn der Umsetzung wurde mit 1. Juni 2004 festgelegt, heißt es im Geheim-Papier, welches die Projektgruppe um Leiter Oberstleutnant Lang am 21. Juli heurigen Jahres Minister Strasser zur internen Prüfung vorgelegt hat.

"Die Einsparungen, Zusammenlegungen und neuen Strukturen, die in diesem Geheim-Papier vorgeschlagen werden, gehen auf Kosten der Sicherheit", bringt es Landeshauptmann-Stellvertreterin Burgstaller auf den Punkt. Sie, Burgstaller, zeigt sich "enttäuscht" von Projektleiter Lang, der als ehemaliger Leiter der Kriminalabteilung im Landesgendarmeriekommando Salzburg über die Verhältnisse auf Bezirks- und Landesebene bescheid weiß und Auswirkungen von Einschnitten dieser Art in der Praxis beurteilen können müsste, so die Salzburger SP-Vorsitzende. Nationalrats-Abgeordneter Johann Maier wird Innenminister Strasser in einer "Anfragenserie" mit den Ergebnissen und Auswirkungen des Geheim-Papiers konfrontieren.

Beim sogenannten Sicherheitsgipfel Ende August präsentierten die Teilnehmer noch ein anderes, offizielles Bild. Trotz steigender Zahl an Verbrechen, trotz sinkender Aufklärungsrate z. B. bei "Verbrechen gegen Leib und Leben", trotz ingesamter Stagnation bei den Erfolgen der Exekutive im Vergleich zum Vorjahr und trotz des Faktums, dass seit 1990 insgesamt 28 Gendarmerieposten im Land (13 davon seit 2001) geschlossen wurden und das Aus für das Wachzimmer Nonntal mit seinen 21 Sicherheitswachebeamten in der Landeshauptstadt mit 1. September 2003 gekommen ist. Burgstaller: "Wir wollen mit Sicherheit keine Hysterie im Bereich der Sicherheit. Aber wir erkennen klar, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen durch Schließungen, Sparstift und Personalmangel nicht gehoben werden kann!"

Zu den Vorhaben des Innenministeriums laut Geheim-Papier und "Team 04" im Detail:

"Entscheidend für den Erfolg des Projektes ist die Akzeptanz des Ergebnisses und die Identifikation der Mitarbeiter mit dem neuen Wachkörper. Gleichwertig erfolgsrelevant ist die positive Wahrnehmung und Annahme durch die Gesellschaft", heißt es auf Seite 6 des Geheim-Papiers noch mit hehren Absichten. Ein "Bundespolizeikommando" soll zentral in Österreich eingerichtet werden. Eine Ebene darunter werden "Landespolizeikommanden" mit jeweils Landespolizeikommandanten und Behördenfunktion entstehen. In der Stadt Salzburg entsteht ein "Stadtpolizeikommando" mit Stadt-Kommandanten. Aus den (nächstes Jahr abgeschafften) Bezirksgendarmeriekommanden werden "Bezirkspolizeikommanden"!

Für die Organisation des Wachkörpers auf dieser Ebene sind enorme Dimensionsunterschiede, die örtlichen Zuständigkeiten betreffend, zu überwinden, heißt es wörtlich im Geheim-Papier. Burgstaller: "Im Klartext bedeutet das die Auflösung der Bezirksgendarmeriekommanden in Hallein und Tamsweg!" Im Zentralraum soll es neben dem Stadtpolizeikommando Salzburg nur mehr das Bezirkspolizeikommando Salzburg-Umgebung, also Flachgau, geben. Das Kommando Hallein wird aufgelöst und dem Kommando Salzburg-Umgebung unterstellt. Gleiches passiert mit dem Bezirksgendarmeriekommando im Lungau. Der südlichste Teil des Landes wird künftig von St. Johann im Pongau aus sicherheitspolitisch "betreut".

"Kein Mitarbeiter in den betroffenen Bezirken weiß davon etwas! Was passiert mit den jeweiligen Bediensteten, was passiert mit den Räumlichkeiten in den betroffenen Kommanden?", fragen sich LHStv. Burgstaller und NRAbg. Maier. Laut Geheim-Papier werden nur 6 Dienstposten in den Kommanden eingespart. "Nach der Schließungswelle in den vergangenen Jahren und den vielen Ankündigungen - zuletzt beim sogenannten Sicherheitsgipfel - glauben wir das nicht mehr", so Burgstaller und Maier unisono. Die Bezirkskommanden der Exekutive sind - neben den Posten, die künftig "Polizei-Inspektionen" heißen sollen - direkte Anlaufstellen für die Bürger in den Regionen. "Es ist politisch besonders übel, dass wieder der Lungau auf der geheimen Einsparungsliste steht. Die Bürger dieses Bezirks sind der Sonntagsreden von der angeblichen Bedeutung der Regionen schon überdrüssig", kritisiert Burgstaller die Pläne des ÖVP-Innenministers.

Die Aufklärungsquote und Kriminalitätsrate sprechen ebenfalls gegen eine Auflösung der Bezirkskommanden: In Hallein hat es laut Kriminalitätsstatistik 2002 insgesamt 1.988 Straftaten gegeben. Die Aufklärungsrate lag bei 46,08%. Im Jahr zuvor wurden 1.914 Straftaten registriert, die Erfolgsquote lag bei 48,43%. Burgstaller: "Die Zahl der Straftaten steigt an und die Aufklärungsquote hält nicht mit. Und trotzdem will man das Bezirkskommando zusperren. Unverständlich und nicht nachvollziehbar!" Mehr als 54.200 Tennengauer/innen brauchen weiterhin ein Bezirkskommando.

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: "Ein Bezirksgendarmeriekommando ist kein Papiertiger. Im Gegenteil!" Der Aufgabenkatalog ist seit einer großen Reform 1995 und per Erlass aus dem Vorjahr "ellenlang", wie die SPÖ-Vorsitzende von Salzburg feststellt. Zu den Aufgabenbereichen eines Bezirkskommandos gehören jetzt unter anderem Beschwerdeangelegenheiten von Bürgern, Angelegenheiten des Katastrophenschutzes einschließlich des Strahlenschutzes, strategische Einsatzplanung und Steuerung des gesamten Exekutivdienstes im Bezirk, Organisation und Führung des bezirksweiten Kriminaldienstes, allgemeine Verkehrsangelegenheiten, die Bezirksleitzentrale, Angelegenheiten der alpinen Einsatzgruppe(n), Fremdenwesen, Grenzdienstangelegenheiten, EDV- und Datenschutzangelegenheiten sowie Kriminalprävention, Personal- und Dienstrechtsangelegenheiten, Statistik und Dokumentation. "Ein Bezirkskommando abzuschaffen, ist sicherheitspolitisch abzulehnen", fasst die Landeshauptmann-Stellvertreterin zusammen.

Viele Seiten im Geheim-Papier widmen sich dem "Kriminaldienst auf Landesebene". Künftig soll jeder Exekutivbeamte gleich Kripo-Dienste miterledigen können. Zwischen 1997 und 2002 hat es laut Geheim-Papier in Salzburg durchschnittlich 34.000 Straftaten gegeben. Der Geheim-Plan des Innenministerium sieht nun vor, dass auf Landesebene die Gendarmerie-Kriminalabteilung mit einem "aliquoten Personalanteil" der Kripo-Bundespolizeidirektion zusammengelegt werden soll. Auf Bezirksebene will man künftig mit wenig Fachpersonal auskommen, dafür auf Lokalebene die gesamte Klein- und Mittelkriminalität verstärkt bekämpfen. Derzeit hat die Kriminalabteilung der Gendarmerie 59 systemisierte Dienstposten. Die Kripo in der Bundespolizeidirektion hat 129 systemisierte Dienstposten, 56 von ihnen sollen auf die Bezirks- und vor allem Lokalebene, also in die künftigen Polizei-Inspektionen in Stadt und Land, versetzt werden.

"Das bedeutet eine de-facto Zerschlagung der Kripo in der BPD Salzburg", kritisieren die SPÖ-Politiker. Nur mehr die Leiter der Inspektionen sind ausgebildete Kripo-Männer, die Masse der Beamten hat nur die (einfache) Polizei- oder Gendarmerie-Schule. Das geht aus den Organigrammen für die "Kripo-Neu" im Geheim-Papier hervor. "Ein klarer Qualitätsverlust bei der Aufklärung ist programmiert. Echte Kripo-Beamte müssen einen einjährigen Spezialkurs in Wien absolvieren", wiederholen Burgstaller und Maier. Außerdem: "Die Kripo bei der Bundespolizeidirektion leidet schon heute unter besonders argem Personalmangel", unterstreicht Burgstaller. Die Kripo-Außenstelle am Flughafen hatte vor Jahren noch 28 Dienstposten. Nach Pensionierungen und Einsparungen sind es derzeit nur mehr 19. Weitere 6 bis 8 Beamte stehen vor dem Ruhestand. Neben dem Bahnhof ist der Flughafen eine wichtige Grenzübertrittsstelle. Dort darf man die Kontrollen z. B. von Passagieren aus Nicht-EU-Ländern nicht zurückfahren!

Die nächsten "Hämmer" im Papier: "Mit 30. April 2004 wird die Überführung von 1.030 Organen der Zollwache in die bestehenden Wachkörper des Bundesministeriums für Inneres abgeschlossen sein", heißt es lapidar auf Seite 36 des Geheim-Papiers. Mit der Auflösung der Zollwache sind Sicherheitsdienste wie die Tiertransportkontrollen auf der Straße in Salzburg gefährdet. Bis dato teilen sich Gendarmerie-Verkehrsabteilung und Zoll die Einsatzfahrten 50:50 und rücken aus, wenn sich LKW-Fahrer gegen die Kontrollen der beiden Tiertransport-Inspektoren des Landes zur Wehr setzen wollen. Aus dem Geheim-Papier ist nicht zu entnehmen, wie man die Zollwache in diesen Wachkörper-Neu aufnimmt und wie die Aufgaben - zum Beispiel Betrugsbekämpfung oder die Kontrolle der illegalen Beschäftigung -künftig erfüllt werden.

Auch der Standort des EKO Cobra in Salzburg ist - entgegen den Aussagen am Sicherheitsgipfel - nicht abgesichert. Im Geheim-Papier heißt es sinngemäß, dass bis Ende 2005 die Außenstellen des EKO Cobra "evaluiert" werden müssen. "Da wackeln die Cobra-Standorte in den Bundesländern, vielleicht auch in Salzburg, erneut", fürchten die SPÖ-Politiker.

Spannend wird das "Ernennungsprocedere" für künftige Spitzenjobs in der Exekutive auf Landes- wie auf Bezirks/Stadt-Ebene. Laut Vorschlag der Lang-Projektgruppe soll vor der Ernennung beispielsweise eines Landespolizeikommandanten das "Einvernehmen mit dem Landeshauptmann" hergestellt werden. Die Ernennung von Abteilungsleitern im Landespolizeikommando oder Bezirks- und Stadtpolizeikommandanten ist "vor Rechtswirksamkeit dem Landeshauptmann zur Stellungnahme" zudem vorzulegen. "Parteipolitik bei Postenbesetzungen darf es nicht geben. Es würde Österreich gut tun, wenn im Bereich der Sicherheit parteipolitische Interessen zurückgestellt werden", kritisiert Burgstaller. Außerdem: "Im Falle des Dissenses ist die Entscheidung dem Bundesminister für Inneres vorzulegen." Burgstallers Fazit: "So geht´s nicht! Das ist keine Reform, sondern ein Auflösen bestehender und gewachsener Strukturen in der Exekutive. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nachhaltig geschwächt!"

"Verfassungsrechtlich abzulehnen" ist für Nationalratsabgeordneten Johann Maier der Plan im Geheim-Papier, die "Auftragsverantwortung" durch eine "Vollzugsverantwortung" für den Wachkörper zu ersetzen. Im Klartext: Nach dem Strafprozess-Reform-Gesetz ist vorgesehen, dass der Staatsanwalt Leiter der kriminalpolizeilichen Ermittlungen ist. Er trägt die Verantwortung. Mit der Schaffung einer "Vollzugsverantwortung" für den Wachkörper könnten alle Weisungen der Staatsanwaltschaft unterlaufen werden, fürchtet Maier. Daher ist dieser Plan von "Team 04" aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen.

Die Reformgruppe um Oberstleutnant Lang schlägt zudem auch vor, den Verfassungsschutz aus der regionalen Behördenzuständigkeit herauszunehmen. Ein Eckpunkt des Geheim-Papiers ist der "Ausbau des Instrumentariums der Sicherheitsüberprüfungen, um den internationalen Erfordernissen zu entsprechen". Maier: "Da werden offenbar die gleichen Wünsche wie im Militärbefugnisgesetz ventiliert. Nach diesem Gesetz sind Gebietskörperschaften verpflichtet, Daten über Personen und Vereine zu liefern sowie besondere Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen!" Letztendlich ist damit ein "Menschenkontroll-Gesetz" zu befürchten, so der SP-Nationalrat. Mit Informationssicherheit hat das nicht im geringsten etwas zu tun, unterstreicht Maier.

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