Treffen mit Bundesregierung: Sozialdemokratische NÖ-Regierungsressorts deponierten klare NÖ Schwerpunkte

St. Pölten, (SPI) - Gemeinde- und Budgetangelegenheiten, soziale Angelegenheiten, Schul- und Kindergartenwesen, Konsumentenschutz sowie Gesundheitspolitik waren die Schwerpunkte der sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder beim heutigen Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung in Niederösterreich. NÖ Gemeindereferentin LHStv. Heidemaria Onodi sprach hier u.a. die Bedenken der Gemeinden im Zusammenhang mit der seitens des Bundes geplanten Abschaffung der Notstandshilfe zu Lasten der Kommunen an. "Wenn dies passiert, kommen auf die Gemeinden und die Länder massive Mehrbelastungen zu. Der budgetäre Spielraum ist ohnehin bereits sehr angespannt. Deshalb müssen die Ertragsanteile der Gemeinden bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen auch maßgeblich angehoben werden. Weitere Belastungen für die Gemeinden können nicht hingenommen werden", so Onodi. Die NÖ Gemeindereferentin machte sich auch für die Feuerwehren stark: Niederösterreich hat ja bei der Bundesregierung die klare Forderung nach der Erhöhung der Feuerschutzsteuer bzw. im Ersatzfall die Mehrwertsteuerbefreiung der Feuerwehren bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten deponiert. "Die Freiwilligen erwarten sich zu Recht mehr Unterstützung. Niederösterreich hat hier klare Forderungen deponiert, die noch auf Umsetzung warten", so LHStv. Onodi.****

Landesrätin Christa Kranzl widmete sich vor allem der Situation der schulischen Infrastruktur in den Gemeinden. Sie tritt betreffend der Finanzierung für eine Abschaffung der Kopfquote (Anzahl der Schüler pro Lehrer im Pflichtschulbereich) ein, zumal diese vor allem kleinere Schulen am Land vor große Probleme stellt. "Weiters ist anzustreben, dass vor allem kleinere Schulstandorte in den ländlichen Regionen zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung bekommen", so Kranzl, die sich ebenso gegen die Tendenz der Zentralisierung von Schulstandorten, wie sie der Bund derzeit betreibt, ausspricht. In Sachen Pflegegeld trat die Sozialreferentin der NÖ Landesregierung für eine Valorisierung des seit 1996 nicht mehr angehobenen Pflegegeldes an. Ebenso tritt Kranzl für eine gegenseitige Übernahme der jeweils festgestellten Pflegegeld-Einstufungen für das Landes- bzw. das Bundespflegegeld ein. Im Bereich des Konsumentenschutzes hat die Bundes-Ernährungsagentur angekündigt, künftig die Kontrolle der Qualitätsklassen landwirtschaftlicher Produkte nur mehr kostenpflichtig durchführen zu wollen. "Wenn nun ev. die Länder für derartige Überprüfungen sorgen sollen, so ist dafür nicht nur ein Budget sowie zusätzliches Personal, sondern auch die Festslegung eines klaren Kontrollsystems notwendig. Hier ist auch der Bund gefordert, zumal er ja ganz klar bisher von ihm finanzierte Kontrollen in den Verantwortungsbereich der Länder auslagern möchte", so LR Kranzl.

NÖ Gesundheitsreferent Landesrat Emil Schabl forderte massiv die Verantwortung des Bundes bei der derzeitigen Diskussion um eine Reform des Gesundheitswesens ein. "Niederösterreich hat im Bereich der Gesundheitspolitik bereits viele Vorleistungen erbracht, die heute erst im Bund diskutiert werden. Anzusprechen sind hier die Einführung von qualitätssichernden Maßnahmen, die Schaffung von ‚Gesundheits- und Versorgungsregionen', die Definition klarer Versorgungsaufträge und die verstärkte Vernetzung der Krankenhäuser untereinander bzw. der Krankenhäuser mit der niedergelassenen Ärzteschaft. Der Bund erweckt derzeit den Eindruck, ausschließlich über Bettenreduzierungen, Spitalsschließungen und finanzielle Einsparungen reden zu wollen. Die Schließung von Spitälern kommt für uns in NÖ nicht in Frage. Wir wollen die regionale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht nur weiter absichern, wir wollen auch die notwendige spitzenmedizinische Versorgung ausbauen. Hier hat der Bund eine ganz klare Verantwortung, die auch zusätzliche Finanzmittel für das System erfordert", so NÖ Gesundheitsreferent Emil Schabl.
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