Treffen mit Bundesregierung: Sozialdemokratische NÖ-Regierungsressorts deponierten klare NÖ Schwerpunkte

St. Pölten, (SPI) - Gemeinde- und Budgetangelegenheiten, soziale
Angelegenheiten, Schul- und Kindergartenwesen, Konsumentenschutz
sowie Gesundheitspolitik waren die Schwerpunkte der
sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder beim heutigen Treffen
mit Mitgliedern der Bundesregierung in Niederösterreich. NÖ
Gemeindereferentin LHStv. Heidemaria Onodi sprach hier u.a. die
Bedenken der Gemeinden im Zusammenhang mit der seitens des Bundes
geplanten Abschaffung der Notstandshilfe zu Lasten der Kommunen an.
"Wenn dies passiert, kommen auf die Gemeinden und die Länder massive
Mehrbelastungen zu. Der budgetäre Spielraum ist ohnehin bereits sehr
angespannt. Deshalb müssen die Ertragsanteile der Gemeinden bei den
kommenden Finanzausgleichsverhandlungen auch maßgeblich angehoben
werden. Weitere Belastungen für die Gemeinden können nicht
hingenommen werden", so Onodi. Die NÖ Gemeindereferentin machte sich
auch für die Feuerwehren stark: Niederösterreich hat ja bei der
Bundesregierung die klare Forderung nach der Erhöhung der
Feuerschutzsteuer bzw. im Ersatzfall die Mehrwertsteuerbefreiung der
Feuerwehren bei der Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten deponiert.
"Die Freiwilligen erwarten sich zu Recht mehr Unterstützung.
Niederösterreich hat hier klare Forderungen deponiert, die noch auf
Umsetzung warten", so LHStv. Onodi.****

Landesrätin Christa Kranzl widmete sich vor allem der Situation der
schulischen Infrastruktur in den Gemeinden. Sie tritt betreffend der
Finanzierung für eine Abschaffung der Kopfquote (Anzahl der Schüler
pro Lehrer im Pflichtschulbereich) ein, zumal diese vor allem
kleinere Schulen am Land vor große Probleme stellt. "Weiters ist
anzustreben, dass vor allem kleinere Schulstandorte in den ländlichen
Regionen zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung
bekommen", so Kranzl, die sich ebenso gegen die Tendenz der
Zentralisierung von Schulstandorten, wie sie der Bund derzeit
betreibt, ausspricht. In Sachen Pflegegeld trat die Sozialreferentin
der NÖ Landesregierung für eine Valorisierung des seit 1996 nicht
mehr angehobenen Pflegegeldes an. Ebenso tritt Kranzl für eine
gegenseitige Übernahme der jeweils festgestellten
Pflegegeld-Einstufungen für das Landes- bzw. das Bundespflegegeld
ein. Im Bereich des Konsumentenschutzes hat die
Bundes-Ernährungsagentur angekündigt, künftig die Kontrolle der
Qualitätsklassen landwirtschaftlicher Produkte nur mehr
kostenpflichtig durchführen zu wollen. "Wenn nun ev. die Länder für
derartige Überprüfungen sorgen sollen, so ist dafür nicht nur ein
Budget sowie zusätzliches Personal, sondern auch die Festslegung
eines klaren Kontrollsystems notwendig. Hier ist auch der Bund
gefordert, zumal er ja ganz klar bisher von ihm finanzierte
Kontrollen in den Verantwortungsbereich der Länder auslagern möchte",
so LR Kranzl.

NÖ Gesundheitsreferent Landesrat Emil Schabl forderte massiv die
Verantwortung des Bundes bei der derzeitigen Diskussion um eine
Reform des Gesundheitswesens ein. "Niederösterreich hat im Bereich
der Gesundheitspolitik bereits viele Vorleistungen erbracht, die
heute erst im Bund diskutiert werden. Anzusprechen sind hier die
Einführung von qualitätssichernden Maßnahmen, die Schaffung von
‚Gesundheits- und Versorgungsregionen', die Definition klarer
Versorgungsaufträge und die verstärkte Vernetzung der Krankenhäuser
untereinander bzw. der Krankenhäuser mit der niedergelassenen
Ärzteschaft. Der Bund erweckt derzeit den Eindruck, ausschließlich
über Bettenreduzierungen, Spitalsschließungen und finanzielle
Einsparungen reden zu wollen. Die Schließung von Spitälern kommt für
uns in NÖ nicht in Frage. Wir wollen die regionale
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht nur weiter absichern, wir
wollen auch die notwendige spitzenmedizinische Versorgung ausbauen.
Hier hat der Bund eine ganz klare Verantwortung, die auch zusätzliche
Finanzmittel für das System erfordert", so NÖ Gesundheitsreferent
Emil Schabl.
(Schluss) fa

OTS0104    2003-09-11/11:15

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN

print