Bundesregierung stellt Arbeitsprogramm für den Herbst vor.

Wien (OTS) Dem Ministerrat lag heute ein gemeinsamer Bericht des
Instituts für höhere Studien und des WIFOs über die Wirkung der
beiden Konjunkturpakete vor. Bundeskanzler Schüssel berichtete im
Pressefoyer, dass nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher diese
beiden Pakete zu einem Wirtschaftswachstum in der Höhe zwischen 0,5%
und 0,75% beigetragen hätten. Schüssel: "Ohne diese Maßnahmen hätten
wir ein Nullwachstum ähnlich wie Deutschland oder der Schweiz gehabt.
Die positive Wirkung dieser Pakete ist damit gegeben." Als weiteren
positiven Effekt nannte der Bundeskanzler, dass sich jeder sechste
Ausbildungsbetrieb auf Grund der Förderungsmaßnahmen zur Ausbildung
von Lehrligen bereit erklärte, bzw. zusätzliche Lehrlinge aufgenommen
hätte. "Wir haben dadurch eine wirkliche Stabilisierung der
Jugendbeschäftigung erreicht", so der Bundeskanzler.

Das zweite große Thema des heutigen Ministerrates war die
Koordinierung der Herbstarbeit der Bundesregierung. Insgesamt werden
6 große Themenpakete die Herbstarbeit bestimmen:

1)      Soziales und Gesundheit
2)      Beschäftigung und Standortsicherung
3)      Europa
4)      Sicherheit
5)      Justiz
6)      Nachhaltigkeit

Vizekanzler Haupt nannte als einen wichtigen Punkt des Paketes
Nachhaltigkeit ein bundesweites Tierschutzgesetz, welches bis
Jahresende vorgestellt werden soll.

Auf die Anfrage von Journalisten bezüglich der Privatisierung der
voestalpine, stellte der Bundeskanzler fest, dass diese allein in den
Verantwortungsbereich der ÖIAG falle. Schüssel: "Die Vorschläge des
Vorsitzenden des SPÖ Oberösterreich, Erich Haider, widersprechen klar
dem, was sich die Regierung vorgenommen hat. Wir wollen eine 100%ige
Privatisierung. Wir unterstützen natürlich die Bemühungen des
Landeshauptmannes von Oberösterreich, einen stabilen Kern von
österreichischen Aktionären zusammenzubringen,. Das ist erlaubt und
marktkonform. Die Privatisierung selbst wird in einem transparenten
öffentlichen Prozess abgewickelt werden. Verantwortlich dafür ist
ausschließlich die ÖIAG."

OTS0164    2003-09-09/13:25

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