Lopatka: Fischer Polemik eines präsumtiven Präsidentschaftskandidaten unwürdig

Wien, 9. September 2003 (ÖVP-PK) Für ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR
Dr. Reinhold Lopatka steht fest, dass die polemischen Angriffe des
II. Nationalratspräsidenten Heinz Fischer gegen die Bundesregierung
nicht gerade empfehlenswert für einen präsumtiven
Präsidentschaftskandidaten sind. Auch wenn es Heinz Fischer nicht
wahrhaben möchte, diese Bundesregierung, die erst seit wenigen
Monaten im Amt ist, hat tiefgreifende Reformen in Gang gesetzt, die
diese Republik nachhaltig positiv verändern werden. Eine großartige
Leistungsbilanz, die der Sozialdemokrat Fischer mit billiger Polemik
schlecht zu reden versucht. Dass in einer Koalitionsregierung mit
gleichberechtigten Partnern Positionen ausverhandelt werden müssen,
sollte man einem erfahrenen Politiker wie Heinz Fischer nicht
erklären müssen. ****

Erstaunlicherweise möchte Fischer auch nichts mehr davon wissen,
dass bei den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten der
Passus der Voest-Privatisierung außer Streit gestanden hat. Erst die
bevorstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich haben einen
Meinungsumschwung in der SPÖ ausgelöst, "der den Zick-Zack-Kurs der
Sozialdemokraten fortsetzt". Wenn Fischer die "Lautstärke" rund um
die Privatisierung kritisiert, "darf er sich alleine bei seinen
sozialdemokratischen Kollegen bedanken". Für die ÖVP war immer klar,
dass der erfolgreiche Weg der Privatisierung fortgesetzt werden
müsse. Schließlich sei in der Privatisierung der Voest auch ihr
jetziger Erfolg begründet. Denn in einem Punkt hat Otto Bauer doch
Recht, wenn er meint, der Staat sei ein schlechter Unternehmer, so
Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0127    2003-09-09/12:26

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