"Die Presse" Leitartikel: "Alarmruf im Voest-Ausguck: Staat ade, Land ahoi" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 9.9.2003

Wien (OTS) - Originell wäre es sicherlich, wenn sich das Land Oberösterreich an der Voestalpine beteiligt. Die Voest hat schon soviel mitgemacht - von der ersten Scheinprivatisierung, als man deutsche Stahlkonzerne zwang, sich ohne Stimmrecht an den damaligen Hermann-Göring-Werken zu beteiligen, bis hin zur mehrfachen Fusion und Zerschlagung des Konzerns in seiner 65jährigen Geschichte. Da kommt's auf einen Schildbürgerstreich mehr oder weniger auch nicht an. Oder doch?
Was brächte dem Land Oberösterreich ein Mitziehen bei der Wandelanleihe? Erstens eine gar nicht so schlecht verzinste Investition - aber wenn das Land Geld zum Anlegen hat, hat es offenbar davon zuviel und sollte es eher den Steuerzahlern zurückgeben, als damit Finanzinstrumente zu kaufen, die gewöhnlich von Hedgefonds zu spekulativen Zwecken genutzt werden. Zweitens hätte das Land - gemeinsam etwa mit den Mitarbeiteraktionären der Voestalpine - einen gewissen Einfluss auf die strategischen Entscheidungen des Konzerns, zum Beispiel auf künftige Fusionen, Zerschlagungen und den Verkauf oder die Schließung wesentlicher Geschäftsbereiche. Damit würde die Landesregierung sicherstellen können, dass Arbeitsplätze und umsatzträchtige Konzernfunktionen für Oberösterreich erhalten blieben. Glaubt sie zumindest.
Denn das Ansinnen der Landespolitiker ist, so man es ernst nimmt, eine Kampfansage an die Voestalpine. Man kann ja davon ausgehen, dass die privaten Eigentümer betriebswirtschaftlich vernünftige Weichenstellungen auch ohne Zutun des Landes treffen würden. Alles, was das Land als "Mehrwert" einbringen kann, sind betriebswirtschaftlich unvernünftige, aber politisch opportune Weichenstellungen. Das ist etwa der Erhalt veralteter Produktionsbereiche, das Verbot einer Einbindung in zukunftsträchtige internationale Konzerne, oder auch nur die Installation eines Managers mit geringen fachlichen aber guten politischen Qualifikationen.
Wenn das Prinzip "Nur ein Arbeitgeber mit Landesbeteiligung ist ein guter Arbeitgeber" stimmte - warum hat das Land dann nicht längst versucht, bei BMW Österreich, BBAG, Lutz, Lenzing, Engel, Schlecker und wie die mitarbeiterstarken oberösterreichischen Konzerne alle heißen, Sperrminoritäten zu erwerben? Hat so gesehen Landeshauptmann Pühringer bisher als Arbeitsplatzsicherer versagt?
Für einen Anteilserwerb durch das Land spricht eigentlich nur die Tatsache, dass wir sonst so wenig zu lachen haben. Eine solche Aktion würde ja die Privatisierungsabsichten der Bundesregierung aufs Köstlichste ad absurdum führen. Die Regierung geht davon aus, dass der Staat als Eigentümer einen eher negativen Einfluss auf die Wertsteigerung eines Unternehmens hat - nicht nur, weil Politiker mit außerwirtschaftliche Interessen in Staatsbetrieben zusetzen, sondern auch, weil die schier unerschöpflichen öffentlichen Finanzmittel einen so beruhigenden Rettungsanker darstellen, dass Manager vielleicht nicht genug Anreiz haben, ihr Bestes zu geben.
Egal ob dies bei der Voestalpine der Fall war oder nicht (sie ist immerhin die zweitrentabelste Beteiligung der ÖIAG) - beim Land ist dies tendenziell noch ausgeprägter. Schließlich sind die Bundesländer ja geübt, viel Geld zu verteilen, ohne sich der möglicherweise wahlentscheidenden Strapaz der Steuereinhebung unterziehen zu müssen. Landespolitiker sind daher oft noch leichtfertigere Augen-zu-Drücker als der Bund.
Letztlich ist die eigentliche Pointe aber nicht, dass der Erwerb lokalpolitischer Sperrminoritäten dem Unternehmen schadet. Sondern dass eine solche bereits besteht. Landesgesellschaften, die Raiffeisenlandesbank und die Voest-Mitarbeiter besitzen längst dafür genug Aktien. Womit endgültig klar wird, dass es hier nicht um das wirkliche Leben geht, sondern bloß um ein Vorwahltheater. Nein, kein Staatsdrama - bloß eine Posse. Aber keine billige.

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