"Die Presse" Leitartikel: "Alarmruf im Voest-Ausguck: Staat ade, Land ahoi" (von Michael Prüller)

Wien (OTS) - Originell wäre es sicherlich, wenn sich das Land
Oberösterreich an der Voestalpine beteiligt. Die Voest hat schon
soviel mitgemacht - von der ersten Scheinprivatisierung, als man
deutsche Stahlkonzerne zwang, sich ohne Stimmrecht an den damaligen
Hermann-Göring-Werken zu beteiligen, bis hin zur mehrfachen Fusion
und Zerschlagung des Konzerns in seiner 65jährigen Geschichte. Da
kommt's auf einen Schildbürgerstreich mehr oder weniger auch nicht
an. Oder doch?
Was brächte dem Land Oberösterreich ein Mitziehen bei der
Wandelanleihe? Erstens eine gar nicht so schlecht verzinste
Investition - aber wenn das Land Geld zum Anlegen hat, hat es
offenbar davon zuviel und sollte es eher den Steuerzahlern
zurückgeben, als damit Finanzinstrumente zu kaufen, die gewöhnlich
von Hedgefonds zu spekulativen Zwecken genutzt werden. Zweitens hätte
das Land - gemeinsam etwa mit den Mitarbeiteraktionären der
Voestalpine - einen gewissen Einfluss auf die strategischen
Entscheidungen des Konzerns, zum Beispiel auf künftige Fusionen,
Zerschlagungen und den Verkauf oder die Schließung wesentlicher
Geschäftsbereiche. Damit würde die Landesregierung sicherstellen
können, dass Arbeitsplätze und umsatzträchtige Konzernfunktionen für
Oberösterreich erhalten blieben. Glaubt sie zumindest.
Denn das Ansinnen der Landespolitiker ist, so man es ernst nimmt,
eine Kampfansage an die Voestalpine. Man kann ja davon ausgehen, dass
die privaten Eigentümer betriebswirtschaftlich vernünftige
Weichenstellungen auch ohne Zutun des Landes treffen würden. Alles,
was das Land als "Mehrwert" einbringen kann, sind
betriebswirtschaftlich unvernünftige, aber politisch opportune
Weichenstellungen. Das ist etwa der Erhalt veralteter
Produktionsbereiche, das Verbot einer Einbindung in zukunftsträchtige
internationale Konzerne, oder auch nur die Installation eines
Managers mit geringen fachlichen aber guten politischen
Qualifikationen.
Wenn das Prinzip "Nur ein Arbeitgeber mit Landesbeteiligung ist ein
guter Arbeitgeber" stimmte - warum hat das Land dann nicht längst
versucht, bei BMW Österreich, BBAG, Lutz, Lenzing, Engel, Schlecker
und wie die mitarbeiterstarken oberösterreichischen Konzerne alle
heißen, Sperrminoritäten zu erwerben? Hat so gesehen Landeshauptmann
Pühringer bisher als Arbeitsplatzsicherer versagt?
Für einen Anteilserwerb durch das Land spricht eigentlich nur die
Tatsache, dass wir sonst so wenig zu lachen haben. Eine solche Aktion
würde ja die Privatisierungsabsichten der Bundesregierung aufs
Köstlichste ad absurdum führen. Die Regierung geht davon aus, dass
der Staat als Eigentümer einen eher negativen Einfluss auf die
Wertsteigerung eines Unternehmens hat - nicht nur, weil Politiker mit
außerwirtschaftliche Interessen in Staatsbetrieben zusetzen, sondern
auch, weil die schier unerschöpflichen öffentlichen Finanzmittel
einen so beruhigenden Rettungsanker darstellen, dass Manager
vielleicht nicht genug Anreiz haben, ihr Bestes zu geben.
Egal ob dies bei der Voestalpine der Fall war oder nicht (sie ist
immerhin die zweitrentabelste Beteiligung der ÖIAG) - beim Land ist
dies tendenziell noch ausgeprägter. Schließlich sind die Bundesländer
ja geübt, viel Geld zu verteilen, ohne sich der möglicherweise
wahlentscheidenden Strapaz der Steuereinhebung unterziehen zu müssen.
Landespolitiker sind daher oft noch leichtfertigere Augen-zu-Drücker
als der Bund.
Letztlich ist die eigentliche Pointe aber nicht, dass der Erwerb
lokalpolitischer Sperrminoritäten dem Unternehmen schadet. Sondern
dass eine solche bereits besteht. Landesgesellschaften, die
Raiffeisenlandesbank und die Voest-Mitarbeiter besitzen längst dafür
genug Aktien. Womit endgültig klar wird, dass es hier nicht um das
wirkliche Leben geht, sondern bloß um ein Vorwahltheater. Nein, kein
Staatsdrama - bloß eine Posse. Aber keine billige.

OTS0166    2003-09-08/17:15

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