- 08.09.2003, 13:39:07
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GPF: Moderner Raubzug der ÖVP/FPÖ gegen öffentliche Verkehrsversorgung am Beispiel Postbus
Gerichtsurteile werden nur akzeptiert, wenn sie nicht gegen die Interessen der Bundespolitik sind - Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste
Wien (GPF). Am 14. August 2003 hat das Kartellgericht die
Übertragung der Postbus AG von der ÖIAG an die ÖBB ohne Auflagen
genehmigt. Der Justizminister hätte noch die Möglichkeit gehabt bis
zum 11. September 2003 einen Rekurs zu erheben, hat aber darauf
verzichtet. Daher ist die geplante Teilprivatisierung laut Gericht
nicht notwendig. ++++
Eine Zerschlagung der Postbus AG (Teilprivatisierung) kann daher
nur mehr politisch gewollt sein, um die Klientel der Busunternehmen
von ÖVP/FPÖ zufrieden zu stellen unter dem Motto: Privatisierung der
gewinnbringenden Linien und die Einstellung von nicht
gewinnbringenden Linien hauptsächlich im ländlichen Bereich.
Die Personalvertretung der Postbus AG und ihre Fachgewerkschaft
GPF werden mit allen ihren zustehenden Mitteln diese politische
Zerstörung (Teilprivatisierung) der Postbus AG verhindern.
ÖGB, 8. September 2003
Nr. 732
OTS0125 2003-09-08/13:39
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