WTO-Konferenz muss Grundlage für gerechteres, nachhaltiges Handelssystem legen

Wien (OTS) "Die neue Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation in
Cancún muss unter dem Blickwinkel von Gerechtigkeit und
Nachhaltigkeit gesehen werden und nicht ausschließlich unter dem
Aspekt der Liberalisierung," fordern die Abgeordneten Michaela Sburny
und Heidi Rest-Hinterseer, die für die österreichischen Grünen heute
nach Cancún aufgebrochen sind. "Handelserleichterungen sind wichtig,
bringen aber nicht automatisch Wohlstand für alle. Die Schere
zwischen Reich und Arm hat sich trotz vergangener
Liberalisierungsmaßnahmen vergrößert," kritisiert
Wirtschaftssprecherin Sburny.. Die Gründe sieht sie in ungleichen
Handelsbeziehungen. "Die EU fordert etwa im Dienstleistungssektor die
Öffnung von Bereichen, die sie selbst nicht liberalisieren will.
Jetzt will sie unter allen Umständen Verhandlungen im
Investitionsbereich, was nur den Industrie- nicht aber den
Entwicklungsländern nützen würde. Spitzenzölle sollten gerade auf
verarbeitete Produkte aus den ärmeren Ländern deutlich gesenkt
werden. Zollsenkungen auf Rohstoffe alleine würden die Abhängigkeit
dieser Länder von wenigen Exportprodukten nur zementieren und
brächten langfristig keine wirtschaftliche Entwicklung, so Sburny.

Heidi Rest-Hinterseer, die Regionensprecherin der Grünen, sieht
ähnliche Tendenzen im Landwirtschaftsbereich. "Auch nach der
Agrarreform ist die EU-Agrarpolitik immer noch ausgerichtet auf die
Eroberung der Weltmärkte und zielt nicht darauf ab, die viel
kritisierten Exportförderungen endgültig zur Gänze zu streichen," so
Rest-Hinterseer. Auch sei völlig inakzeptabel, im Vorfeld der
Verhandlungen Subventionspraktiken mit den USA abzusprechen, die
insbesondere in den Entwicklungsländern zu Preisdumping und zum Ruin
der lokalen Märkte führen. "Alle Subventionen, die die
Überschussproduktion stimulieren, müssen zur Gänze abgeschafft
werden," fordert die Regionensprecherin. "Darüber hinaus ist es für
die weitgehend agrarisch geprägte Bevölkerung in den Ländern des
Südens überlebenswichtig, dass sie ihre Märkte vor Dumping schützen
können," so Rest-Hinterseer weiter, die das Recht auf
Ernährungssouveränität für die Länder des Südens einfordert.

OTS0115    2003-09-08/13:07

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