VP-Finz: Wirtschaft, Gesundheit, Sicherheit - Schwerpunkte der ÖVP Wien im Herbst VP-Tschirf: Wien-Konvent zur Aktualisierung der Stadtverfassung

Wien (VP-Klub) "In den nächsten Tagen und Wochen ist alles daran zu
setzen, die von der SPÖ-Alleinregierung in Wien verursachten und zu
verantwortenden Missstände und Unzulänglichkeiten auszuräumen. Es
sind Maßnahmen in die Wege zu leiten, die solche Vorkommnisse, wie
sie beispielsweise im GZW aufgedeckt wurden, nie wieder vorkommen
lassen. Auch im Bereich der Sozialpolitik werden wir der Wiener SP
genauer auf die Finger schauen müssen, damit nicht auch hier Wien zum
Schlusslicht Österreichs wird", meinte Staatssekretär und ÖVP-Wien
Landesparteiobmann Dr. Alfred Finz heute in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem Klubobmann der VP Rathausfraktion, LAbg.
Matthias Tschirf.

"Im Bereich der Wirtschaftspolitik werden die Situation am
Arbeitsmarkt, Strategien für mehr Wirtschaftswachstum und die
Ladenöffnungszeiten die Arbeitsschwerpunkte bilden. Die
Arbeitslosigkeit nimmt in Wien deutlich stärker zu als im übrigen
Bundesgebiet. Der Anteil Wiens an den Gesamtbeschäftigten ist seit
Jahren rückläufig", so Finz.

Planlose Gesundheitspolitik in Wien

In Zusammenhang mit den skandalösen Vorgängen in Lainz verwies Finz
auf den Arbeitsschwerpunkt "Gesundheit in Wien" der Wiener
Volkspartei. Das Problem Wiens sei, dass im Gesundheitsbereich alles
Stückwerk sei und jegliche Planung fehle. So gebe es für Wien bisher
keinen Landeskrankenanstaltenplan, kein Kranken- und
Rettungsbeförderungsgesetz. Auch fehlen, wie das jüngste tragische
Beispiel zeigt, jegliche Kontrollmechanismen im Gesundheitsbereich.
Vor allem fehlt nach wie vor das von Pittermann seit Jahren
angekündigte Pflegeheimgesetz.

Zum Thema Sicherheit in Wien kündigte Finz an, dass die Wiener
Volkspartei in enger Kooperation mit dem Innenminister darauf achten
werde, dass in Wien der hohe Sicherheitsstandard erhalten bleibt und
es keine Kürzungen im Sicherheitsbereich geben werde. Ein Schwerpunkt
der Herbstarbeit sei der Bekämpfung der Drogenkriminalität gewidmet.
Dieses Thema werde die Wiener VP in den nächsten Monaten im
Gemeinderat verstärkt behandeln.

Wien-Konvent zur Erneuerung der Stadtverfassung

"Die Wiener Volkspartei wird im Gemeinderat die Einsetzung eines
Wien-Konvents fordern", kündigt der Klubobmann der Wiener VP, LAbg.
Matthias Tschirf, an. "Das Gefüge von Rechten und Pflichten zwischen
Bürgern und der Stadt Wien, zwischen der Zentrale 'Rathaus' und den
Bezirken, dem Fiskus und den Steuerzahlern bedarf", so Tschirf,
"einer umfangreichen auf Konsens aufgebauten Erneuerung."

Die Wiener Stadtverfassung stamme aus dem Jahr 1920 und wurde 1968
wiederverlautbart. Die letzte große Reform wurde 2001 unter
maßgeblichen Einfluss der Wiener VP umgesetzt. "Der erfolgreich
durchgeführte EU-Konvent und der auf breite Zustimmung gestoßene
Österreichkonvent geben ein hervorragendes Beispiel, wie alle
gesellschaftlichen Gruppierungen in einen Reformprozess eingebunden
werden. Eine auf diesem Vorbild fußende Vorgehensweise wäre auch für
Wien der Beginn eines Erneuerungsprozesses", so Tschirf.

Die mit Selbstherrlichkeit in Wien regierenden Sozialisten kümmerten
sich schon lange nicht mehr um die wahren Anliegen der Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt, betonte Finz weiter. "Es nützt keinem Wiener
und keiner Wienerin, wenn sich der Hauptverantwortliche der
SP-Alleinregierung in Wien bei Groß-Events oder
Veranstaltungs-Eröffnungen mediengerecht in Szene setzt, daneben aber
seine Arbeit vergisst und die ihm vom Wähler übertragenen Aufgaben
und Verantwortung nicht wahrnimmt", so Finz abschließend. "Im Sinne
aller Wiener Bürgerinnen und Bürger muss hier etwas geändert werden".

OTS0105    2003-09-08/12:41

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