SP-Haider: Land muss 15 Prozent der Voest-Aktien kaufen!

Linz (OTS) - "Die eindrucksvolle Menschenkette der 12.000 gegen
den Ausverkauf Österreichs verpflichtet uns zu ganz besonderem
Einsatz!", stellt SPÖ-Landeschef Erich Haider fest. "Die Voest darf
in dieser wichtigen Phase nicht in die falschen Hände kommen. Die
SPÖ-Lösung ist dabei die einzige, die Sicherheit für die
MitarbeiterInnen und ihre Familien bietet: Das Land muss 15 Prozent
der Aktien kaufen. Zusammen mit 10,1 Prozent Mitarbeiterbeteiligung
ergibt das eine Sperrminorität gegen den Ausverkauf an Spekulanten
oder ans Ausland, erläuterte Erich Haider in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Klubobmann Karl Frais. Bei einem Kauf der
Voest-Aktien durch das Land müsste jede Änderung an einen
Zweidrittel-Beschluss des Landtags gebunden sein, ergänzte Frais..
Ein derartiges Beteiligungsmodell des Landes, ebenfalls mit Bindung
an eine Zweidrittel-Mehrheit habe sich bei der Energie-AG bereits
bewährt.

1) Nur die SPÖ - Lösung bietet Sicherheit

Nur wenn Land OÖ selbst Aktien kauft und so gemeinsam mit den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Sperrminorität, 25 % plus
1 Aktie, verfügen kann, besteht Sicherheit vor einer Zerschlagung des
Unternehmens gegen dessen Willen und einem Ausverkauf ans Ausland.
Der SPÖ geht es um Sicherheit für die Mitarbeiter und deren Familien
und um das Land. Die ÖVP versucht sich nur durch eine neue
Scheinlösung zu retten.

2) Der Pühringer - VP-Vorschlag ist wieder
nur eine Scheinlösung

Wenn nur die Wandelanleihe gezeichnet wird und lediglich Betriebe des
Landes (Hypo, Energie AG usw.) Aktien kaufen, besteht keinerlei
Garantie, dass nicht wieder weiter verkauft wird. Sobald
wirtschaftliche Interessen dieser Unternehmen es notwendig machen,
etwa finanzielle Schwierigkeiten, müssen die Anteile verkauft werden,
um nicht das eigene Unternehmen zu gefährden.

Mit dem Vorschlag versuchen Pühringer und die ÖVP neuerlich die
Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu täuschen.

3) Transparenz und demokratische Kontrolle
nur bei Aktienkauf durch Land gewährleistet

Denn nur beim Land OÖ ist sichergestellt, dass die Entscheidungen
über die Landesanteile an der Voest nachvollziehbar, demokratisch
legitimiert sind und einer öffentlichen Kontrolle unterliegen.
Unternehmen, auch wenn sie im Eigentum des Landes stehen, können
diese Qualität an Sicherheit und Transparenz nicht bieten.

4) Pühringer und ÖVP sind demaskiert

Durch den Schwenk von Pühringer in OÖ ist endgültig bewiesen, dass
die Verscherbelung der Voest seitens der Neoliberalen der
Bundesregierung, nämlich Schüssel und Grasser, falsch ist. Nur die
öffentliche Hand bietet Sicherheit, wie Erich Haider seit Anbeginn
der Debatte festgestellt hat.
Nun sieht sogar Pühringer ein, dass Schüssel/ Grasser die Voest ohne
wirtschaftspolitisches Konzept und vernünftige Standortpolitik
gefährden.

5) Pühringer und die ÖVP führen die Öffentlichkeit
erneut hinters Licht

Seit März 2003 gibt es einen nach wie vor gültigen Vorstandsbeschluss
der oberösterreichischen ÖVP, der die 100 % - Privatisierung der
Voest verlangt und ausdrücklich unterstützt. Daher sagt Pühringer
schon wieder die Unwahrheit.

6) Eile bei Verkauf völlig falsch -
Verkauf sofort stoppen

Der Voest - Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt ist unter diesem Zeitdruck
und diesen Rahmenbedingungen völlig falsch. Schüssel und Grasser
können durch einen neuen Auftrag an die ÖIAG den Verkauf stoppen.
Die SP OÖ fordert VP-Chef Pühringer auf, sich endlich einmal bei
seinen Parteifreunden in Wien durchzusetzen.

7) ÖIAG und Grasser müssen SP-Lösung
akzeptieren

Nun stehen Grasser und die ÖIAG vor der Nagelprobe. Sie müssen
gewährleisten, dass das Land Oberösterreich 15 Prozent der Aktien
erwerben kann, und zusätzlich 3,6 Prozent der Aktien an die
MitarbeiterInnen gehen, um gemeinsam eine Sperrminorität
gewährleisten zu können.
Lassen Grasser und die ÖIAG das nicht zu, ist einmal mehr bewiesen,
dass es der neoliberalen Bundes - VP nur um ein gutes Geschäft für
ihre Freunde bei Magna oder Raiffeisen geht.
Daher: OÖ-Lösung nach dem Vorschlag der SP oder ein sofortiger Stopp
der Privatisierung durch die ÖIAG!

8) Der SP-Vorschlag im Detail

Der Kauf erfolgt aus Mitteln des Infrastrukturfonds. Derzeit sind
zehn Milliarden Schilling  (700 Mio. Euro) an den Bund  zu einem

Zinssatz von 2,5 Prozent verliehen. Mit der Hälfte davon kann das
Land OÖ die Voest-Anteile kaufen und bekommt dafür eine deutlich
höhere Verzinsung (Dividende). Das bedeutet also nicht nur
Sicherheit für die Voest, sondern ist auch ein gutes Geschäft für
Ober-österreich und seine Menschen.
Mit dem Kauf werden drei Ziele verfolgt:

Erstens geht  es um Sicherheit  für die Voest, damit der

Paradebetrieb nicht an Spekulanten oder ans Ausland verkauft wird. 32
bis 37 Euro pro Aktie sind eine völlige Unterbewertung der Voest.
Weil klar ist, dass sich der Wert des Unternehmens in zwei Jahren
verdoppelt, könnten viele Spekulanten jetzt billig kaufen und in
zwei Jahren teuer weiter verkaufen.
Das Land muss daher zum echten Wert der Voest ein deutlich höheres
Angebot für die Aktien stellen.

Zweitens  müssten die Aktien, die das Land erwirbt,  mit den
Arbeit-        nehmerInnen-Aktien gekoppelt sein, sodass den

Voest-MitarbeiterInnen die Sperrminorität von 25 Prozent gesichert
ist.

Drittens dürfen im Aufsichtsrat künftig nur Wirtschaftsexperten
sitzen und keine Politiker oder Expolitiker, um politischen Einfluss
zu verhindern.

Jede andere Lösung  als der Aktienkauf  durch das Land bietet

wesentlich weniger Sicherheit für die Voest und ihre 14.500
Beschäftigten in Österreich.

Beispiel:

So hat etwa die Energie AG drei Firmen in Tschechien gekauft und
wieder verkauft. Bei der sogenannten Scharinger/ Pühringer-Lösung
würden Hypo, Energie AG und OÖ. Versicherung in den Fonds mit der
Raiffeisenbank zahlen, aber keine Verfügungsgewalt haben. Die liegt
bei Raika-Chef Scharinger und nicht beim Land.
Das will die SP aus den vorgenannten Gründen nicht.

OTS0097    2003-09-08/12:35

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