INFRA-Gewerkschaften fordern Regierungs-Initiative zu EU-Grünbuch

Wien (INFRA/ÖGB). Die EU-Kommission plant mit ihrem jüngsten
Grünbuch (zu Dienstleistungen im allgemeinen Interesse), ein für alle
Mal die Öffentlichen Dienste auf den Markt zu zwingen - zum Schaden
der BürgerInnen. Am 15. September endet die Frist zur Stellungnahme.
Die Infrastrukturgewerkschaften der gewerkschaftlichen Allianz INFRA
forderten Montag in einer Pressekonferenz in Wien von der
Bundesregierung eine Initiative für den Schutz der Öffentlichen
Dienste in Brüssel. ++++

"Nachdem mit jedem Tag klarer wird, dass der Markt im Bereich der
Daseinsvorsorge große Probleme verursacht, fällt der EU-Kommission
nichts anderes ein, als noch mehr Markt zu fordern", sagte der
Sprecher der Allianz INFRA und Vorsitzende der
Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, bei der Pressekonferenz.
Mit dem derzeit europaweit begutachteten Grünbuch der EU-Kommission
zu Dienstleistungen im allgemeinen Interesse versuche die Kommission
nun den "großen Wurf" zu einer völligen Vermarktung der öffentlichen
Dienste.

Vordergründig habe das Grünbuch die Aufgabe, eine Diskussion
darüber auszulösen, wie die EU mit der Daseinsvorsorge umgehen solle.
"Diese Klärung ist schon seit Jahren überfällig, aber alle
öffentlichen Dienste auf den Markt zu zwingen, das schadet den
Kunden, den Arbeitnehmern, und damit ganz Europa", erklärte der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Rudolf
Hundstorfer. Dass viele dieser "Märkte" nicht funktionierten, den
Staat und die Steuerzahler systematisch übervorteilten und schlechte
Leistungen erbrächten, sehe die Kommission nicht. So stehe im
Grünbuch, dass die Liberalisierung netzgebundener Dienstleistungen
eine Million Arbeitsplätze geschaffen hätte. "Ein völliger Unsinn",
sagte Eisenbahner-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl: "Alleine im
Verkehrsbereich gingen 600.000 Arbeitsplätze verloren, bei der
Energieversorgung gibt es 29 Prozent weniger Jobs als noch vor zehn
Jahren". Für die Post fürchtet der Vorsitzende der Postgewerkschaft,
Gerhard Fritz, den Verlust der Umland-Versorgung.

Schutz der Dienste im allgemeinen Interesse in die EU-Verfassung

Ob eine Dienstleistung selbst erbracht oder ausgeschrieben wird,
sollte Bund, Ländern und Gemeinden frei stehen, forderten die
Vorsitzenden der Infrastruktur-Gewerkschaften GdE, HTV und Post im
Rahmen ihrer Allianz INFRA. Diese Wahlfreiheit müsse in der neuen
EU-Verfassung verankert sein.

ÖVP verkauft Öffentliche Dienste unter dem Mäntelchen des "Schutzes"

Besonders kritisierte Haberzettl den Vorstoß der ÖVP-Hardliner
Mitterlehner und Tancsits zum Grünbuch: "Wer eine ‚intelligente’
Deregulierung verlangt, weiß einfach nicht, was Deregulierung ist",
so Haberzettl: "80 Prozent der Kosteneinsparung bei privaten
Verkehrsdienstleistern gehen auf Kosten der Arbeitnehmer", zitierte
er eine britische Studie. "Erzählt das der ÖAAB-Generalsekretär auch
seinen Arbeitnehmern, die er angeblich vertritt?"

Die INFRA rief daher die Bundesregierung auf, ihre eigene
politische Linie klar zu stellen und in Brüssel eine Stellungnahme
für den Schutz der Öffentlichen Dienste abzugeben. Verkehrsminister
Gorbach lobe zum Beispiel den Vorarlberger Verkehrsverbund,
berichtete Haberzettl. "Hoffentlich weiß er, dass eine
Ausschreibungspflicht im Nahverkehr genau dieses österreichische
Erfolgsmodell verhindern würde. Am 15. September ist Abgabe für die
Stellungnahmen. Wir werden sehen, was die Bundesregierung sagt."

ÖGB, 8. September 2003
Nr. 730

OTS0079    2003-09-08/12:00

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