Bundesheer (1): SPÖ-Wehrsprecher Gaal fordert Verkürzung des Wehrdienstes auf vier Monate

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sprach sich am Montag
in einer Pressekonferenz für eine wesentliche Verkürzung des
Wehrdienstes aus. Nach der Beendigung des Assistenzeinsatzes durch
den Wegfall der EU-Außengrenze sollte die Dauer des Präsenzdienstes
auf vier Monate reduziert werden. Die Wehrpflicht sollte außerdem mit
dem 40. Lebensjahr enden. Außerdem sollte der Präsenzdienst den neuen
speziellen Ausbildungserfordernissen angepasst werden. Die allgemeine
Wehrpflicht sollte nach Ansicht des SPÖ-Wehrsprechers solange
beibehalten werden, bis es eine funktionierende, gemeinsame
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt. Bis dahin
müsse es eine eigenständige und funktionsfähige Landesverteidigung
geben. Um die Investitionsspielräume des Bundesheeres zu vergrößern
spricht sich Gaal für eine weitere Reduktion der Personalkosten,
insbesondere im Bereich der Verwaltung, aus. Kritik übte Gaal an
Verteidigungsminister Platter. Dieser habe im März eine
Reformkommission angekündigt, deren Aufgabe u.a. eine Attraktivierung
des Grundwehrdienstes sein sollte. Bisher sei aber nichts passiert,
"es ist bei der Ankündigung geblieben", kritisierte Gaal. ****

Gaal verwies in diesem Zusammenhang auf Gerüchte, wonach es Probleme
gebe, einen Vorsitzenden für die Reformkommission zu finden, weil die
Reformkommission in Wahrheit nur als "Abstimmungseinrichtung"
fungieren soll, um ein bereits fertiges Konzept abzusegnen. "Es ist
bereits fünf nach zwölf. Minister Platter soll endlich die erste
Sitzung dieser Kommission einberufen und die Fakten und Details auf
den Tisch legen. Sollte die Reformkommission aber nur des Sparens
willens eingesetzt werden, kann sie sich gleich selbst einsparen", so
Gaal.

Die Überlegungen der ÖVP, bei den Truppenkosten bis zu 30 Prozent
einzusparen, sei auf jeden Fall der falsche Weg. Die SPÖ trete -
umgekehrt - für eine Aufwertung der Truppe ein. Die Bundesregierung
gehe bis dato aber den gegenteiligen Weg, für die Zentralstelle und
die Kommanden würde Personal von der Truppe abgesaugt, kritisierte
Gaal. Auch die Strukturreform 2002 habe an diesem Effekt nichts
geändert. Gaal sieht in der Reformkommission die letzte Chance, das
Bundesheer durch eine effiziente Neuorganisation und
Neustrukturierung für die Anforderungen einer künftigen europäischen
Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur vorzubereiten.

Gaal sprach sich für eine Reduktion des Mobilmachungsumfanges aus.
Ein Heeresumfang von 60.000 Personen - davon 35.000 Aktivpersonen und
25.000 Reservepersonal - sei realistisch und ausreichend. Der
tägliche Personalstand eines modernen und aufgabenorientierten
Bundesheeres könnte sich aus einem Drittel Berufssoldaten und zwei
Drittel Präsenzdienern (verpflichteten Freiwilligen und
Zivilbediensteten) zusammensetzen. Zur Zeit gibt es 15.500
Berufssoldaten, circa 32.000 Präsenzdiener/Jahr und insgesamt mehr
als 1,4 Millionen Wehrpflichtige Männer und Frauen.

Der SPÖ gehe es um eine moderne und leistungsorientierte
Personalstruktur. Um das zu erreichen, bedürfe es auch der Anpassung
der allgemeinen Wehrpflicht an die Erfordernisse der Gesellschaft.
Gaal sprach sich für eine Verkürzung des Wehrdienstes auf vier Monate
aus. In diesen vier Monaten sollten die Grundwehrdiener in den
militärischen Grundfunktionen und den erforderlichen Fähigkeiten zum
Einsatz bei Assistenzleistungen im Inland ausgebildet werden. Dieser
Grundausbildung sollte die waffenspezifische Ausbildung für
verpflichtete Freiwillige folgen. Damit es genug Freiwillige gibt,
sollte es ein Anreizsystem geben. Gaal könnte sich zum Beispiel eine
Bevorzugung bei der Übernahme in den öffentlichen Dienst vorstellen.
Außerdem sollte die Wehrpflicht nach den Vorstellungen der SPÖ
grundsätzlich mit dem 40. Lebensjahr enden. Dadurch würde die Zahl
der Wehrpflichtigen um mehr als ein Drittel auf weit unter eine
Million Männer und Frauen sinken.

Was die Verkürzung des Wehrdienstes betreffe, steht die SPÖ "für eine
offene, seriöse und objektive Diskussion ohne ideologische
Scheuklappen" zur Verfügung. Die Vorschläge der Regierung seien aber
insgesamt "leider unausgegoren und konzeptlos und tragen nicht die
Handschrift seriöser Verteidigungspolitik, die geeignet wäre, einen
Beitrag in der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur zu
leisten", kritisierte Gaal.

Um den Investitionsspielraum des Bundesheeres zu vergrößern, müssten
vor allem die Personalkosten von mehr als 60 Prozent gesenkt werden,
fordert der SPÖ-Wehrsprecher. Um zu Einsparungen in den Bereichen
Personal und Betrieb zu kommen, sollten die Kosten im Bereich der
Zentralstelle und im Bereich der Verwaltung weiter spürbar reduziert
und dem tatsächlichen neuen Heeresumfang angepasst werden.
Insbesondere müsse es zu Umschichtungen von Personal hin zur Truppe
kommen.

Außerdem fordert der SPÖ-Wehrsprecher die Neuordnung des
militärischen Beschaffungswesens und das Erstellen eines 10-jährigen
Investitionsplanes. Der Rechnungshof habe schon vor Jahren in
mehreren Berichten schwerwiegende und damit kostspielige Mängel bei
der Planung und der Durchführung der Rüstungsbeschaffungen
aufgezeigt. Von Seiten des Verteidigungsministeriums gebe es hier
noch immer schwere Versäumnisse. Gaal: "Eine Neuordnung des
militärischen Beschaffungswesens ist daher höchst an der Zeit. Die
Beschaffungsvorhaben müssen in der militärischen Grundsatzplanung
nachvollziehbar sein."

So lange diese Planungen fehlen, dürfe es zu keiner Beschaffung von
kostspieligen Rüstungsgütern kommen, so Gaal mit Verweis auf die
"sündteuren, unnötigen Kampfflugzeuge", die auf Kosten anderer
wichtiger Beschaffungen angeschafft würden. So fehle zum Beispiel ein
neuer Fuhrpark. Auch für Beschaffungen, die dem Schutz und der
Sicherheit der Soldaten dienen, wie etwa Kampfanzüge, Pionier- und
Funkgeräte etc. gebe es aufgrund der Eurofighter einen finanziellen
Spielraum. "Eine Politik, die für sinnloses Kriegsgerät enorme
Schulden in die Zukunft macht, ist unseriös und unverantwortlich und
zeigt letztlich wenig Sachkompetenz", kritisierte Gaal die Regierung.

Die Bundesregierung prolongiere das Chaos im Beschaffungswesen.
Damit bestätige sich die Richtigkeit der jahrelangen SPÖ-Forderung
nach Erstellung eines langfristigen Investitionsplanes und Festlegung
von Beschaffungsprioritäten.
Die SPÖ fordert Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der
Beschaffungspolitik des Bundesheeres. (Forts.) ml

OTS0078    2003-09-08/12:00

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