- 07.09.2003, 19:07:38
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"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Mit aller Macht" (Von Floo Weissmann)
Ausgabe vom 8. September 2003 Innsbruck (OTS) - Der Rücktritt von Palästinenserpremier Abbas hat im Nahen Osten ein Ventil geöffnet. Jetzt blasen beide Seiten zu einem Krieg ohne Tabus. Die israelische Regierung und die Hamas-Führung wollen einander gegenseitig umbringen. Die Versicherung aus Washington, am Friedensplan festzuhalten, wirkt wie eine Botschaft aus einer anderen Welt, die mit der nahöstlichen Realität nichts mehr gemeinsam hat. Abbas hat die Konsequenz gezogen aus einer Zwangslage, in der er nicht tun konnte, was alle Welt von ihm verlangte. Er hatte keine Sympathie in der Bevölkerung, keine Kontrolle über die Sicherheitsdienste und konnte bei den Verhandlungen mit Israel keine für die Bevölkerung spürbaren Erfolge erzielen. Ohne Trümpfe lassen sich weder Reformen durchsetzen noch Extremisten entwaffnen. Der Hauptgrund für seinen Rücktritt heißt jedoch Arafat. Der eitle und intrigante Palästinenserpräsident will neben sich niemanden aufkommen lassen und hat jetzt seinem Volk ein weiteres Mal die Chance auf eine bessere Zukunft verstellt. Als die Konfliktparteien vor drei Jahren einem Friedensabkommen nahe waren, ließ Arafat den Aufstand losbrechen. Er hat in den Palästinensergebieten ein autokratisches System errichtet, das vor Klientelwirtschaft und Korruption strotzt und sich gegen jede Reform stemmt. Das Ausland steht vor einem fatalen Dilemma: Mit Arafat geht es nicht, doch solange er populär ist und wichtige Fäden zieht, geht es auch nicht gegen ihn. Der Starrsinn und die Verzweiflung, mit denen er sich an seine verbliebene Macht klammert, haben soeben den von Washington bestellten Premier gestürzt. In Israel haben die Hardliner stets auf ein Scheitern von Abbas gesetzt. Jetzt sehen sie ihre Stunde gekommen, in den Palästinensergebieten aufzuräumen. Das wird den dortigen Extremisten neue Anhänger zutreiben, und der nahöstliche Teufelskreis rotiert schneller. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
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