Bures: Frühwarnsystem der Regierung im Dauereinsatz: "Schon bisher ständig Daueralarm"

Wien (SK) "Das koalitionäre Frühwarnsystem, auf das ÖVP und
FPÖ nun in ihrer Not setzen, wird im Dauereinsatz sein", ist
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures überzeugt. "Seit Wolfgang
Schüssels Wunschkoalition wieder am Werke ist, ist Daueralarm in der
Regierung angesagt." Es habe in den letzten sechs Monaten kein
politisch relevantes Thema gegeben, das nicht beinahe zum Bruch "der
unheilvollen Beziehung" geführt hätte, so Bures mit Verweis auf die
Streitthemen Abfangjäger, Pensionsreform, Steuerreform und Voest.
"Die nächsten Vorhaben - nämlich die Harmonisierung der
Pensionssysteme und die Reform des Gesundheitswesens werden die
nächsten schweren Koalitionskrisen auslösen - das Frühwarnsystem
blinkt bereits auf höchster Stufe", so Bures am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Im übrigen sollte eine Regierung, die sich selbst
nur die Note 4 Minus gibt, eigentlich von sich aus zurücktreten,
fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. ****

Die Schuld für die Dauerkrise der Regierung sieht Bures aber
nicht allein in der Regierungsunfähigkeit der FPÖ, "sondern zu einem
Gutteil auch in der politischen Beziehungsunfähigkeit eines Wolfgang
Schüssel, der einen absoluten Machtanspruch erhebt und offensichtlich
nicht in der Lage ist, eine faire politische Partnerschaft
einzugehen". "Kein Wunder, dass auch die ÖVP-Interne Kritik am
Bundeskanzler und seinem Führungsstil immer lauter wird", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Auch die Kritik des Salzburger
Landeshauptmannes Schausberger an der fehlenden Sensibilität der
Regierung bei der Voest-Privatsierung sei ganz offensichtlich an
Schüssel adressiert. (Schluss) ml

OTS0019    2003-09-07/11:44

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