"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der neue Versuch in der UNO ist nur ein neues Spiel der Politik" (von Günter Lehofer)

Graz (OTS) - Zuerst wurden große Töne gespuckt. Den arabischen
Staaten werde auf dem Weg über das Modell Irak die Demokratie
gebracht. Im Vorübergehen werde damit auch der israelisch-
palästinensische Konflikt geregelt. Es kam für George Bush noch ein
großer militärischer Sieg. Seither breitet sich das Desaster aus.
Der Friedensprozess Israel - Palästinenser ist tot, die Demokratie
im Irak nicht einmal in den Startlöchern. Aus dem Sieg der Soldaten
wurde die Niederlage derselben als Polizisten.

Nun droht Bush in gut einem Jahr der Wahltag. Da musste er handeln.
Er holt nun die UNO ins Boot. Er muss klein geben, jubelten seine
Gegner.

Leider nicht, ist dazu zu sagen. Der Entwurf zur Resolution belässt
den USA die Kommandogewalt im Irak. Sie gäbe dem Krieg im Irak nur
den Segen der UNO. Das haben inzwischen alle Beteiligten bemerkt. So
droht der neuen UNO-Resolution das Schicksal aller Diskussionen vor
dem Krieg. Die USA bekommen eine ansehnliche Gruppe von Staaten
hinter sich, aber nicht die großen Kriegsgegner wie Frankreich,
Russland, Deutschland, China, die arabischen Staaten. Die politische
Konfliktlage auf der Welt wird nur minimal verändert. Auch die alten
und neuen Staaten der EU bleiben zerstritten. Die Polen leiten das
Kommando einer Region im Irak, die Deutschen wollen auf keinen Fall
hin: Größer könnten die Gegensätze nicht sein.

Die Zukunft dürfte zur Pendelbewegung werden. Wenn die Amerikaner im
Irak Fortschritte erzielen, weil zum Beispiel Saddam Hussein
erwischt wird oder die neue provisorische Regierung ihre Polizei auf
die Straßen von Bagdad schicken kann, wird das amerikanische
Interesse an der UNO rapide nachlassen. Wenn die USA ihre Truppen in
Stützpunkte zurückziehen können, verringern können und nur als
Reserve gegen Putschgelüste irakischer Bürgerkriegsgruppen bereit
sind, dann kann sich die UNO "schleichen", aus der Sicht der Falken
in Washington.

Wenn die Lage für die USA so fatal bleibt wie jetzt, werden die US-
Gegner den Preis für ihre Hilfe so hoch treiben, dass Bush ihn nicht
zahlen wird. Frankreich zelebriert das Hochlizitieren bereits. So
kann das Spiel lange Zeit hin und her pendeln, ohne dass entschieden
werden müsste.

Real bleiben die blutigen Straßen im Irak. Was dort geschieht,
zählt. Real bleibt die Antwort der amerikanischen Wähler auf die
Lage im Irak. Die UNO ist ein Nebenschauplatz, der nach Bedarf
genutzt wird. Von Bush und von seinen Gegnern. Zu irgendeinem Jubel
ist kein Anlass. ****

OTS0197    2003-09-05/20:29

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