"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der neue Versuch in der UNO ist nur ein neues Spiel der Politik" (von Günter Lehofer)

Ausgabe vom 06.09.2003

Graz (OTS) - Zuerst wurden große Töne gespuckt. Den arabischen Staaten werde auf dem Weg über das Modell Irak die Demokratie gebracht. Im Vorübergehen werde damit auch der israelisch-palästinensische Konflikt geregelt. Es kam für George Bush noch ein großer militärischer Sieg. Seither breitet sich das Desaster aus. Der Friedensprozess Israel - Palästinenser ist tot, die Demokratie im Irak nicht einmal in den Startlöchern. Aus dem Sieg der Soldaten wurde die Niederlage derselben als Polizisten.

Nun droht Bush in gut einem Jahr der Wahltag. Da musste er handeln. Er holt nun die UNO ins Boot. Er muss klein geben, jubelten seine Gegner.

Leider nicht, ist dazu zu sagen. Der Entwurf zur Resolution belässt den USA die Kommandogewalt im Irak. Sie gäbe dem Krieg im Irak nur den Segen der UNO. Das haben inzwischen alle Beteiligten bemerkt. So droht der neuen UNO-Resolution das Schicksal aller Diskussionen vor dem Krieg. Die USA bekommen eine ansehnliche Gruppe von Staaten hinter sich, aber nicht die großen Kriegsgegner wie Frankreich, Russland, Deutschland, China, die arabischen Staaten. Die politische Konfliktlage auf der Welt wird nur minimal verändert. Auch die alten und neuen Staaten der EU bleiben zerstritten. Die Polen leiten das Kommando einer Region im Irak, die Deutschen wollen auf keinen Fall hin: Größer könnten die Gegensätze nicht sein.

Die Zukunft dürfte zur Pendelbewegung werden. Wenn die Amerikaner im Irak Fortschritte erzielen, weil zum Beispiel Saddam Hussein erwischt wird oder die neue provisorische Regierung ihre Polizei auf die Straßen von Bagdad schicken kann, wird das amerikanische Interesse an der UNO rapide nachlassen. Wenn die USA ihre Truppen in Stützpunkte zurückziehen können, verringern können und nur als Reserve gegen Putschgelüste irakischer Bürgerkriegsgruppen bereit sind, dann kann sich die UNO "schleichen", aus der Sicht der Falken in Washington.

Wenn die Lage für die USA so fatal bleibt wie jetzt, werden die US-Gegner den Preis für ihre Hilfe so hoch treiben, dass Bush ihn nicht zahlen wird. Frankreich zelebriert das Hochlizitieren bereits. So kann das Spiel lange Zeit hin und her pendeln, ohne dass entschieden werden müsste.

Real bleiben die blutigen Straßen im Irak. Was dort geschieht, zählt. Real bleibt die Antwort der amerikanischen Wähler auf die Lage im Irak. Die UNO ist ein Nebenschauplatz, der nach Bedarf genutzt wird. Von Bush und von seinen Gegnern. Zu irgendeinem Jubel ist kein Anlass. ****

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