"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Viel Geld für schlechtes Kabarett"

Wien (OTS) - Sind sie einfach "durchgeknallt", wie ein
Oppositionspolitiker diese Woche vermutet hat? Sind sie überbezahlte
Stümper, die in die Politik gegangen sind und nun dort bleiben
müssen, weil sie nirgendwo sonst gefragt wären?
So mancher Politiker aus Bundesregierung und Opposition bestätigt
derzeit alle Vorurteile, die man diesem Berufsstand entgegenbringt.
Wäre es wenigstens nur Pfusch und Stümperei, was die Damen und Herren
Minister, die Abgeordneten und Parteifunktionäre aller Fraktionen da
bieten. Dann könnte man ihnen guten Willen bescheinigen, nach dem
Motto: Die Absichten sind redlich, aber der Geist ist leider zu
schwach.
Interviews und Aussendungen unserer Politiker(innen) belehren uns
eines besseren: Sie sind nicht unfähig, sondern sie machen sich über
uns lustig. Sie halten uns für viel zu dumm, die tagtäglich
servierten Widersprüche zu erkennen. "Unfair", werden uns schwarz,
rot und grün jetzt entgegenschleudern: Die Dummheiten kommen ja nur
von den Freiheitlichen, die offenbar den letzten Rest politischer
Verantwortung im Bärental abgegeben haben und sich nur noch in
politischen Gemetzeln ergehen.
Die FPÖ hat sicher den Löwenanteil der Schuld, aber auch die
Opposition agiert nicht gerade staatstragend. Sie springt heute auf
diesen und morgen auf jenen Zug auf, biedert sich hier einem der
vielen freiheitlichen Lager als Regierungsschreck und dort der ÖVP
als staatstragender Koalitionspartner für die "Zeit danach" an. Sie
macht damit deutlich, dass es ihr weniger um die Sache als um
Stimmen, um Macht, um Posten und um Einfluss geht.
Nur der Bundeskanzler zeigt sich, wenn auch mit zunehmend deutlich
erkennbarer Verärgerung, einigermaßen unbeeindruckt. Ob
Pensionsreform oder Kauf der Abfangjäger, ob Privatisierung von
Staatsbetrieben oder Umfärbung der Ministerien von viel rot und wenig
schwarz auf viel schwarz, etwas blau und kaum noch rot: Er spielt den
Fels in der Brandung, den die von links und rechts anstürmenden
Wellen allenfalls benetzen, aber in keiner Weise erschüttern können.
Insgesamt aber wetteifern Regierungsmitglieder wie
Oppositionspolitiker derzeit miteinander, wer sich am deutlichsten
als Fehlbesetzung outet. Ob Pensionsreform oder Wertediskussion um
Partys, Kinderkriegen und Zuwanderung, ob Privatisierungskonzept oder
Steuerpläne: Jede(r) schreit ohne viel Überlegen heraus, was ihm
gerade einfällt. Das trägt nichts zur Gestaltung unseres Landes bei,
sondern lenkt nur von den Problemen ab, indem es sie bis zur
Lächerlichkeit karikiert.
Bei dieser Art Kabarett ist uns das Lachen aber längst vergangen. Die
Gags sind abgestanden und entbehrlich und die Art der Präsentation
langweilig bis lächerlich. Von einer halbwegs gelungenen Regie ist
nichts zu merken, die Darsteller buhlen um Applaus und ernten nur
noch Langeweile.
Die Harmonisierung der Pensionssysteme; die neue Staats-Verfassung;
eine große Steuerreform, die neben einer finanziellen Entlastung
maßgebliche Vereinfachungen des Systems bringt; der Kampf gegen die
hohe Arbeitslosigkeit, aber auch gegen den drohenden
Arbeitskräftemangel, sobald demnächst geburtenstarke Jahrgänge in
Pension gehen und geburtenschwache nachrücken; der dadurch notwendige
Umbau des Schul-, Pensions- und Sozialsystems; die Verbesserung der
Kinderbetreuung und die Bewältigung des enormen Pflegebedarfs alter
Menschen, auf den wir derzeit weder finanziell noch organisatorisch
auch nur im Entferntesten vorbereitet sind: Das wären die Themen, zu
denen die Politik Konzepte vorlegen müsste und über die es ernsthaft
zu diskutieren gilt.
Auf Landesebene wird noch gearbeitet. Auf Bundesebene aber prügeln
einander die Akteure auf der politischen Bühne wie Kasperl und
Krokodil im Kindertheater. Sagen wir es ganz klar: Dafür sind sie
überbezahlt. Wir wollen für unser gutes Steuergeld politische
Spitzenleistungen und kein Laienkabarett.

OTS0185    2003-09-05/17:00

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