Bures: Geheim-Sonderministerrat beweist Zerrissenheit der Regierung

Wien (SK) "Dass sich nun die Regierung Schüssel schon zu
Geheim-Sonderministerräten verabreden muss, rund um die dann wilde
Rücktrittsgerüchte gereicht werden, zeigt den dramatischen
Zerfallsprozess der Regierung Schüssel mehr als deutlich", stellte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures angesichts des heutigen
Geheimtreffens der Regierung fest. "Die Dialogunfähigkeit, die
Arroganz des Kanzlers und die Art wie Wolfgang Schüssel
Gesprächspartner demütigt, scheinen offenbar nun selbst Herbert Haupt
zuviel zu werden," so Bures am Freitag gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ. ****

Nicht einmal ein Jahr nach dem Kollaps der Regierung Schüssel I
befinde sich nun auch die Wunschkoalition des Kanzlers, Schüssel II,
in einer veritablen Dauerkrise. Nach Abfangjägerankauf,
Steuerreform-Absage und Pensionskürzungsaktion hat der Kanzler mit
der brachialen VOEST-Verschleuderung eine neuerliche Regierungskrise
heraufbeschworen. "Für die Österreicherinnen und Österreicher ist bei
diesem Bundeskanzler nur eines garantiert: sie werden belastet wie
nie zuvor, österreichisches Vermögen wird verscherbelt und
Zukunftschancen werden fahrlässig verspielt", resumierte die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Die Regierung Schüssel hat keine
tragfähige Basis mehr, sie verfügt über keinerlei konzeptionelle
politische Kraft und überlebt nur noch dank ihrer machtpolitischen
Instinkte - Österreich hat sich besseres verdient". (Schluss) hs/mm

OTS0168    2003-09-05/15:21

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