SPANISCHE PARLAMENTARIERDELEGATION ZU GAST BEIM BUNDESRAT Elorriaga Fernandez: Spanien im Prinzip für EU-Beitritt der Türkei

Wien (PK) - Die Erweiterung der Europäischen Union und Fragen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU standen heute im
Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs zwischen Mitgliedern des
Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates und
einer Delegation des außenpolitischen Ausschusses des spanischen
Senats unter der Leitung von Gabriel Elorriaga Fernandez.
Elorriaga Fernandez sprach sich dabei "auf lange Sicht" für einen
EU-Beitritt der Türkei aus. Spanien sei im Prinzip für eine
entsprechende EU-Erweiterung, betonte er, es gebe keine
Hindernisse, sobald gewisse Bedingungen erfüllt würden.
Allerdings schränkte er ein, dass ein EU-Beitritt der Türkei kein
unmittelbar bevorstehendes Ziel sei, zunächst müsse sich das
"Europa der 25" erst konsolidieren.

Von Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (S) auf
den Nahost-Konflikt angesprochen, meinte Elorriaga Fernandez,
Spanien habe großes Interesse an einer Lösung des Konflikts,
seiner Meinung nach hat die EU aber nicht das Potential, hier
stärker einzugreifen. Solange es die EU nicht schaffe, eine
gemeinsame Außenpolitik zu machen und die Verteidigungsbudgets
weiterhin "so lächerlich niedrig" seien, sieht er keine
Möglichkeit für die EU, hier stärker initiativ zu werden.
Haselbach hatte zuvor ein größeres Engagement der EU im Nahost-
Konflikt eingefordert.

Großes Interesse zeigten die spanischen Parlamentarier an der
Haltung ihrer österreichischen Gesprächspartner zur Neutralität
und zum Wohlfahrtsstaat. So meinte Senator Jose Castro Rabadan,
Stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses
des spanischen Senats, der österreichische Wohlfahrtsstaat sei
ein Vorbild für ganz Europa. Seiner Meinung nach könnte eine
Aufgabe der Neutralität zu Budgetproblemen führen, weil
Österreich in diesem Fall seine Verteidigungsausgaben erhöhen
müsste.

Bundesrat Gerhard Tusek (V), der als Vorsitzender des Ausschusses
für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates das Gespräch
leitete, wies auf die unterschiedlichen Positionen der Parteien
zu Fragen der Sozial- und Gesundheitsreform hin. Was die
Neutralität betrifft, meinte er, diese habe in den Köpfen der
Menschen eine besondere Bedeutung. Der ÖVP sei aber klar, dass es
in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa auch zu einer
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kommen werde. In diesem
Sinn sei die ÖVP durchaus bereit, die Neutralität aufzugeben und
das österreichische Verteidigungsbudget aufzustocken.

Bundesratsvizepräsidentin Haselbach betonte namens ihrer
Fraktion, die SPÖ sehe überhaupt keine Notwendigkeit, über einen
Nato-Beitritt nachzudenken, noch dazu wo sich die Nato zuletzt
immer mehr von einem Verteidigungsbündnis zu einem
Angriffsbündnis entwickelt habe, einer Analyse, der sich auch
FPÖ-Bundesrat John Gudenus anschloss. Die FPÖ habe zwar die Nato-
Mitgliedschaft in ihrem Programm, meinte er, die Entwicklung in
den letzten Jahren sei aber nicht dazu angetan, "die Liebe zur
Nato zu erhöhen". Gudenus vertrat auch die Ansicht, dass das
österreichische Verteidigungsbudget ausreichend sei, da
Österreich von lauter Nato-Mitgliedern bzw. neutralen Staaten
umgeben sei.

Senator Jose Gabriel Diaz Berbel brachte die
Migrationsproblematik zur Sprache und wies darauf hin, dass die
Bevölkerung im Maghreb in den nächsten 25 Jahren um 150 Millionen
wachsen werde. Die Sicherungsmaßnahmen zu erhöhen, damit keiner
aus diesen Ländern in die EU kommen könne, hält er, wie er sagte,
für den falschen Weg, vielmehr sei es notwendig, Beiträge dazu zu
leisten, damit die Menschen in ihrem eigenen Land glücklich sein
könnten. In diesem Zusammenhang wies Delegationsleiter Elorriaga
Fernandez auf die großen Investitionen Spaniens in diesem Raum
hin.

Von beiden Seiten hervorgehoben wurden die hervorragenden
bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Spanien. An der
Aussprache nahmen von österreichischer Seite auch die Bundesräte
Peter Böhm (F) und Karl Boden (S) teil.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch statteten die spanischen
Gäste Nationalratspräsident Andreas Khol einen Besuch ab.
(Schluss)

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OTS0190    2003-09-04/14:01

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