- 04.09.2003, 11:21:31
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ÖVP-FPÖ-Chaos rund um Stadion für EM 2008
NRAbg. Trunk fordert mit Anfrage an Bundeskanzler Fakten ein, da die schwarz-blaue Mehrheit in Klagenfurt Auskünfte verweigert
Klagenfurt/Wien (SP-KTN) - "Wir haben genug von den
FPÖ-ÖVP-Ablenkungsritualen rund um das Fußballstadion in Klagenfurt",
stellte NRAbg. Melitta Trunk am Donnerstag fest und ergänzte: "Daher
habe ich eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Schüssel
gestellt, um endlich Licht in den schwarzblauen Ablenkungsnebel in
der Kärntner Landeshauptstadt zu bekommen".
Laut Trunk sind Landeshauptmann Haider und Sportlandesrat Dörfler
in den Verhandlungen für das Stadion in Klagenfurt beim Bund säumig.
"Bis auf Pressekonferenzen und öffentliche Erklärungen liegt nichts
vor. Aber auch der ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher ist im Kopf
scheinbar immer noch auf Urlaub. Er hätte in Verhandlungen mit dem
Bund längst Mittel für Klagenfurt sicherstellen müssen", kritisierte
die SP-Abgeordnete. Bundeskanzler Schüssel muss die Anfrage der
Abgeordneten nun innerhalb von zwei Monaten beantworten.
Anbei die Anfrage im Wortlaut:
Anfrage
1. a. Welche Gespräche haben bisher zwischen Ihnen bzw. Ihrem
Sportstaatsekretär und Vertretern des Landes Kärnten oder der Stadt
Klagenfurt betreffend Fußballstadion Klagenfurt für die EM 2008
stattgefunden?
b. Welche Besprechungen hat es darüber hinaus auf Beamtenebene zu
dieser Frage gegeben?
c. Welche konkreten Ergebnisse haben diese Gesprächstermine
jeweils ergeben?
2. Welche schriftlichen Anträge von Seiten des Landes Kärnten oder
der Stadt Klagenfurt sind bisher bei Ihnen betreffend Finanzierung
des Fußball-EM-Stadions in Klagenfurt eingelangt und welche konkreten
Inhalte haben diese Anträge?
3. Welche Vereinbarungen, Verträge usw. wurden bisher zwischen dem
Bund und dem Land Kärnten bzw. der Stadt Klagenfurt betreffend
Fußball-EM-Stadion für 2008 getroffen und welche konkreten Inhalte
haben diese?
4. Steht der Bund weiter zu seiner Zusage betreffend
Drittelfinanzierung des Fußball-EM-Stadions in Klagenfurt gemeinsam
mit dem Land und der Stadt? Sind darin auch die erforderlichen Mittel
für die notwendigen Rückbauten enthalten?
5. Welche Planungsvariante für das Fußball-EM-Stadion in Klagenfurt
wurde ihnen bisher vorgelegt und ist diese aus Ihrer Sicht noch
aktuell? Wie soll diese Planungsvariante konkret umgesetzt und
finanziert werden? Wer wird dazu welche Budgetmittel beisteuern
(Bund, Land, Stadt)? Welche schriftlichen Abkommen mit Land Kärnten
oder Stadt Klagenfurt existieren dazu?
6. Können Sie garantieren, dass Klagenfurt Austragungsort der Fußball-EM 2008 sein wird?
(Schluss)
OTS0106 2003-09-04/11:21
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