ÖGB-Bundesvorstand: Regierung soll noch heute einen klaren Auftrag an ÖIAG erteilen

Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB). Unter dem Motto "Förderung des Zugangs zu qualifizierten Arbeitsplätzen" hat heute, Donnerstag, der ÖGB-Bundesvorstand mit einer Gegenstimme eine Resolution beschlossen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, noch heute einen klaren Auftrag an die ÖIAG ergehen zu lassen, der die öffentliche Kerneigentümerschaft der voestalpine sicherstellt. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung fordert der ÖGB Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in die Infrastruktur.++++

Die Resolution im Wortlaut:
Förderung des Zugangs zu qualifizierten Arbeitsplätzen
Schon seit mehreren Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich. Die neuesten Arbeitsmarktdaten von August 2003 mit 205.077 Arbeitslosen und der damit höchsten Zahl an Arbeitslosen im Vergleichszeitraum von zehn Jahren unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sind daher Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in die Infrastruktur notwendig. Ziel ist die Schaffung von produktiven und angemessen entlohnten Arbeitsplätzen.

Der ÖGB fordert:

In Bildung investieren.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Erhöhung der Qualität der Arbeitsplätze.
Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Schutz gegen soziale Ausgrenzung am Arbeitsmarkt.
Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit durch Erhöhung des Arbeitslosengeldes und neue, faire Zumutbarkeitsbestimmungen, die gegen den Verlust von Qualifikation und Entgelt schützen. Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums.
Mitwirkung der ArbeitnehmerInneninteressenvertretungen an der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik.
Eine Ausweitung der Öffnungszeiten während der Woche darf es nur geben, wenn auch ArbeitnehmerInnen davon profitieren, was die Schaffung kollektivvertraglicher Rahmenbedingungen voraussetzt.
Die Berufsvereinigung der Arbeitgeber für Gesundheits- und Sozialberufe ist aufgefordert, den Kollektivvertrag für ca. 30.000 ArbeitnehmerInnen in dieser wichtigen Berufsgruppe endlich abzuschließen.

Chancen für die Jugend

Im September werden erneut 13.000 Jugendliche auf der Suche nach einer Lehrstelle sein. Für diese Jugendlichen muss die Regierung ein qualitatives Auffangnetz schaffen. Dieses muss jedoch den Jugendlichen, wie bereits 1999, eine richtige Ausbildung inklusive Lehrabschluss garantieren und nicht, wie von der Regierung geplant, lediglich eine zehnmonatige Übergangslösung sein. Tatsache ist auch, dass die Wirtschaft jährlich weniger Lehrplätze anbietet und sich damit aus ihrer Verantwortung entledigt, Fachkräfte auszubilden. Auch die von der Regierung beschlossene 1.000-Euro-Förderung nach dem Gießkannenprinzip konnte dieses Problem nicht lösen. Daher ist es unerlässlich mittel- und langfristige Konzepte zur Lösung der Lehrstellenproblematik gemeinsam zu erarbeiten.

Der ÖGB fordert:

Verbesserung der Ausbildungsqualität in der Lehre. Finanzierungsbeteiligung durch die nichtausbildenden Betriebe.
Neue Alternativmodelle für Jugendliche ohne Lehrplatz unter Wahrung ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Stellung als Lehrling. Förderung der neuen integrativen Berufsausbildung für benachteiligte Jugendliche.
Gezielte Förderung qualitativer Ausbildung anstatt Förderungen nach dem Gießkannenprinzip.
Ausbau der Schulplätze in den berufsbildenden höheren und mittleren Schulen.

Positiv sieht der ÖGB die Einteilung der Lehrinhalte mit in sich geschlossenen Lehreinheiten (Module), die miteinander einen gesamten Lehrberuf ergeben (Modularisierung) und wie sie in großen Ausbildungsbranchen durch die Sozialpartner bereits umgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass es zu keinen unterschiedlichen Lehrzeiten in ein und dem selben Lehrberuf kommt, einheitliche Grundqualifikationen sichergestellt werden, die eine Mobilität am Arbeitsmarkt gewährleisten und vergleichbare Abschlüsse mit gleichen Berechtigungen vorgesehen werden. Eine versteckte Stufenlehre unter dem Deckmantel der "Modularisierung" wird abgelehnt.

Für ein modernes einheitliches Pensionssystem

Die von den Regierungsparteien beschlossene Pensionskürzung ist nicht zu rechtfertigen. Sie bringt keine langfristige Sicherung der Pensionen und kein neues Pensionsrecht für alle ÖsterreicherInnen mit fairen, sicheren und gerechten Pensionen. Millionen Menschen in Österreich - ob jung oder alt - vertrauen darauf, im Alter eine den Lebensstandard sichernde Pension zu erhalten. Für diese Menschen muss es langfristige und glaubwürdige Konzepte geben.

Der ÖGB fordert:

Harmonisierung aller unterschiedlichen Pensionssysteme. Ausdrückliches Bekenntnis zur Umlagefinanzierung des Pensionssystems mit dem Ziel 45/65/80: Nach 45 Versicherungsjahren bei einem Antrittsalter von 65 Jahren wird eine Pensionshöhe von 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens garantiert.
Ausdrückliches Bekenntnis zum Bundesbeitrag, der demographische Schwankungen ausgleicht.
Einführung eines leistungsorientierten Pensionskontos und dadurch garantierte Pensionshöhe. Gleiche Beiträge bewirken gleiche Leistungen
Bei Erreichung von 40/45 Versicherungsjahren kann die Pension in Anspruch genommen werden. Die so genannte Schwerarbeiterregelung garantiert das nicht. Es ist derzeit auch noch völlig unklar, auf welche Berufsgruppen sie abgestellt sein wird. Darüber hinaus setzt die Regelung 45 Beitragsjahre voraus.
Beiträge für Ersatzzeiten sind nach dem Verursacherprinzip zuzuweisen.
Sicherung und Erhaltung der Kaufkraft aller Pensionen.

Der ÖGB verlangt weiters die verbindliche Einhaltung des Verfassungsgesetzes "über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten" und tritt gegen eine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters der Frauen ein.

Der ÖGB fordert:

Die Schaffung von Einrichtungen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihre familiären Verpflichtungen mit ihrer Berufstätigkeit zu vereinbaren.
Sozialpolitische Maßnahmen, die Benachteiligungen von Müttern abbauen.
Aktive Frauenförderungsmaßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Maßnahmen zur Existenzsicherung, vor allem im Alter, der Invalidität und der Arbeitslosigkeit.
Maßnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung im Arbeitsleben.

Weiterentwicklung des Gesundheitssystems

Wichtigstes Ziel staatlicher Gesundheitspolitik ist der freie und gleiche Zugang zu allen erforderlichen Dienstleistungen der Medizin. Das ist nur durch die Pflichtversicherung möglich. Nur sie gewährleistet, dass sich die Behandlung jeweils nach dem persönlichen Bedarf und die Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen richtet.

Der ÖGB fordert:

Die Beitragsfinanzierung in der sozialen Krankenversicherung sollte durch wertschöpfungsbezogene Elemente und durch Steuerfinanzierung ergänzt werden.
Das Leistungsspektrum der Krankenversicherung ist weiter zu entwickeln.
Ein Präventionskonzept ist zu erarbeiten.
Bei Krankenständen, Arbeitslosigkeit, Berufsschutz, Teilpensionsmodellen und Problemen, wie dem der inneren Kündigung, wird immer wieder das Instrument der "Berufsdiagnostik" genannt. Der ÖGB unterstützt Berufsdiagnostik, wenn sie über eine ausschließlich medizinische Diagnostik hinausgeht, soziale, psychische und geistige Befindlichkeiten von untersuchten Menschen berücksichtigt -beispielsweise bei SchwerarbeiterInnen auch die Folgen gesundheitsgefährdender Arbeit - und mit der Unterstützung für individuelle Lösungen und konkreten Rehabilitationsmaßnahmen verbunden ist. Berufsdiagnostik wird schon lange von verschiedensten Institutionen - meist jedoch jeweils nur für Teilbereiche -durchgeführt. In allen Fällen bedarf es eines Controllings, in das auch die ArbeitnehmerInnenvertretungen einbezogen werden.

voestalpine: Privatisierung über Börse ist reiner Ausverkauf

Der ÖGB appelliert an alle politisch Verantwortlichen für die ÖIAG, das heimische Industrie-Potenzial sicher zu stellen und unterstützt die heutige Menschenkette in Linz, die als deutliches Zeichen des Protests gegen den geplanten voestalpine-Ausverkauf zu verstehen ist.

Alle Regierungsversprechen, dass die Wertschöpfung, Konzernzentrale und damit die Arbeitsplätze in Österreich gehalten werden, sind offensichtlich unrichtig. Bei einem Verkauf der voestalpine über die Börse droht die gesicherte österreichische Sperrminorität und damit der österreichische Einfluss verloren zu gehen.

Der ÖGB fordert:

Zur Absicherung des Standortes müssen 25 Prozent plus eine Aktie im öffentlichem Eigentum bleiben.
Weiters fordert der ÖGB-Bundesvorstand die Bundesregierung auf, noch am heutigen Tag einen klaren Auftrag an die ÖIAG ergehen zu lassen, der die öffentliche Kerneigentümerschaft sicherstellt.
Darüber hinaus begrüßt der ÖGB einen österreichischen Kernaktionär, bestehend aus österreichischen Investoren und MitarbeiterInnenbeteiligung.

ÖBB

Die Bundesregierung ist entschlossen, das einheitliche Unternehmen ÖBB einer Umstrukturierung zu unterwerfen, die zwar zu keiner Verbesserung der Position des Unternehmens im europäischen Schienenverkehr führen wird, wohl aber zu Personal- und Sozialabbau. Die ÖBB sollen mit 1. Jänner 2004 zerschlagen und unter einer schwachen Holding ohne wirkliches Durchgriffsrecht in drei Aktiengesellschaften für die Bereiche Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr sowie in eine Personalmanagement-GmbH zerteilt werden. Außerdem will die Regierung das Dienstrecht der EisenbahnerInnen und die gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte der ÖBB-Personalvertretung mutwillig ändern. Damit kündigt die Regierung einseitig die Sozialpartnerschaft und die betriebliche Demokratie auf.

Der ÖGB fordert:

Die Rücknahme des Gesetzentwurfes zur Umorganisation der ÖBB (Bundesbahnstrukturgesetz 2003).
Einen sozialen Dialog auf Ebene Verkehrsminister und GdE-Vorsitzender, um die in der öffentlichen Diskussion genannten Unklarheiten, Unwahrheiten und Halbwahrheiten im Bereich der kollektivvertraglichen Inhalte zu beseitigen.
Es darf keinen gesetzlichen Eingriff in kollektivvertragliche Bestimmungen und bestehende Dienstverträge geben.
Klare Definition von strategischen Unternehmenszielen im Hinblick auf eine offensive Marktpolitik anstelle von plumpen Personalabbau-Modellen.

Kaufkraft stärken - ArbeitnehmerInnen entlasten

Der ÖGB verlangt Maßnahmen, um der Kaufkraft einen Schub zu verleihen und somit wieder einen höheren Wachstumspfad zu erreichen.

Der ÖGB fordert:

Eine Lohnsteuersenkung mit einem Volumen von 2,7 Mrd. €, wovon 2,2 Mrd. € auf die allgemeine Steuertarifsenkung entfallen sollen. Damit möglichst viel von dieser Lohnsteuersenkung zur Ankurbelung des Inlandskonsums verbleibt, sind kleinere Einkommen auch in absoluten Beträgen stärker zu entlasten. Nach dem ÖGB-Lohnsteuertarif würden sich monatliche Entlastungen von 65 € bis 32 € ergeben. Ergänzend ist die "Negativsteuer" zu verdoppeln.

Neben einer generellen Lohnsteuersenkung wird auch ein 500-Mio.-Euro-Paket mit folgenden Maßnahmen verlangt:

Rücknahme unsozialen Belastungsmaßnahmen der Bundesregierung im Lohnsteuerbereich, insbesondere die Steuerfreiheit der Unfallrenten. Erhöhung des Kilometergeldes auf mindestens 39 Cent.
Erhöhung der Pendlerpauschalien um mindestens 50 Prozent. Einführung eines NachtarbeiterInnenfreibetrages von 3,63 € pro Arbeitsstunde.
Erhöhung der Grenze für die Steuerfreiheit der Schmutz-, Erschwernis-und Gefahrenzulagen von derzeit 360 € auf 500 € monatlich. Werbungskostenpauschale für ArbeitnehmerInnen im Außendienst samt Erhöhung des Werbungskostenpauschales für VertreterInnen.

Keine weitere Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen durch die EU

Öffentliche Dienstleistungen sind Kernstück des europäischen Sozialmodells. Der ÖGB lehnt eine zwangsweise Marktöffnung, beispielsweise im Personennahverkehr oder im Wassersektor, ab.

Der ÖGB fordert:

Der Grundsatz der weitreichenden Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten, Bundesländer und Gemeinden muss in einer künftigen EU-Verfassung verankert werden, so wie die österreichischen Gemeinden mit einer Gemeindeautonomie ausgestattet sind. Die Behörden müssen selbst darüber entscheiden können, ob sie die Leistung im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbst, durch ein öffentliches Unternehmen (Inhouse-Vergabe), oder nach Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung erbringen.
Im Falle einer Nichtausschreibung sind die öffentlichen Dienstleistungen unabhängig vom Status, die die Behörde für die Bereitstellung der Leistung gewählt hat, aus dem Anwendungsbereich der Regelungen über den Binnenmarkt und aus dem Wettbewerbsrecht zur Gänze auszunehmen.
Eine Ausnahme ist insbesondere für folgende Leistungen erforderlich:
Soziale Sicherheit (Sozialversicherung, Gesundheitswesen, soziale Dienstleistungen), Bildung, öffentliche Infrastruktur (Bahn und öffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung), andere kommunale Dienstleistungen (Abfallbeseitigung), Kultur (audiovisuelle Medien, Kulturförderung).
Zur Sicherstellung dieser Anliegen sind entsprechende Vorkehrungen in internationalen Abkommen wie WTO/GATS oder multilaterale Investitionsschutzabkommen und auf nationaler Verfassungsebene zu treffen.

ÖGB, 4. September 2003
Nr. 723

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