• 04.09.2003, 11:07:58
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Tirol: Grüne orten unkontrollierbare Geldflüsse in der Landesregierung

Tiroler Grünen-Chef Willi fordert Ende des "Schwarzen Filzes"

Wien/Innsbruck (OTS) Mit neuerlichen schweren Vorwürfen konfrontiert
heute der GRÜNE Klubobmann Georg Willi die Tiroler ÖVP. Willi spricht
wörtlich von "Misswirtschaft" und "schwarzem Filz", der sich in
einigen ÖVP-geführten Abteilungen im Landhaus eingenistet und
ausgebreitet habe und er nun sofort beendet werden müsse. Willi
verwies auf "einen aktuellen Bericht" des Landesrechnungshofes, in
dem die Arbeit der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Jahre 2000 bis
2002 genau unter die Lupe genommen worden sei. Das knapp 40 Seiten
dicke Dossier lese sich "wie ein Schaudermärchen". Es wimmle von
"haarsträubenden Verstößen gegen interne Vorschriften,
undurchschaubaren Budgetumschichtungen und exorbitanten
Kostenüberschreitungen".

Die Ende 1999 eingerichtete Abteilung Öffentlichkeitsarbeit sollte
laut Zielvorgabe der Landesregierung dafür Sorge tragen, dass
sämtliche Marketingaktivitäten der Landesregierung und
Landesverwaltung koordiniert, effizient und nachvollziehbar ablaufen.
Obwohl ganz klar geregelt sei, dass die aus mehreren Fachabteilungen
zusammengesetzte Abteilung Öffentlichkeitsarbeit als zentrale
Anlaufstelle sämtliche Marketingausgaben koordinieren und genehmigen
muss, sei die Abteilung schrittweise und nicht mehr kontrollierbar
zersplittert und das Budget in einzelne Abteilungen der
Landesregierung und landesnahe Einrichtungen ausgelagert worden. Vom
Rechnungshof seien genau jene Abteilungen als undurchsichtig
qualifiziert worden, "die derzeit die Tiroler Bevölkerung mit ihren
als Informationen getarnten Werbematerialen bombardieren".

Der Rechnungshof habe unter anderem wiederholt kritisiert, dass in
mehreren Fällen "mit hohem Auftragsvolumen" sowohl die öffentliche
Ausschreibung als auch der gesetzlich vorgeschriebene
Kollegialbeschluss der Landesregierung nicht erfolgt seien. Der
Rechnungshof weise in seinem Bericht darauf hin, dass nicht
feststellbar ist, wie viel finanzielle Mittel vom Land insgesamt für
Marketing und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden. "Eine Stimme
für die ÖVP am 28.September ist eine Stimme für diesen schwarzen
Filz" so Willi.

OTS0098    2003-09-04/11:07

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