Kärnten hat ein Budget bis zum Ende der Legislaturperiode

Kärnten habe ein Budget, das sicherstellt, dass bis zum Ende der
Legislaturperiode gearbeitet werden kann. Man werde mit Sicherheit
nicht den Fehler von 1999 wiederholen, wo SPÖ und ÖVP sämtliche
Budgetansätze in den ersten zwei Monaten des Jahres vollständig
aufgebraucht und damit drastisch zur Neuverschuldung beigetragen
haben, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin
Strutz. In Wahlkampfzeiten scheine es für die ÖVP verlockend, wieder
exzessiv von Budgetgeldern Gebrauch machen zu wollen, jedoch solle
die neue Regierung nicht wieder leere Kassen vorfinden.

Die ÖVP wolle mit Blick auf die nächsten Landtagwahlen
parteipolitisches Kleingeld sammeln, wir wollen für Kärnten arbeiten
und durch die Beschlüsse in der Landesregierung und im Kärntner
Landtag sei sichergestellt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode
ausreichend finanzielle Mittel in allen Referaten zur Verfügung
stehen und auch die Umsetzung der geplanten Projekte realisiert
werden kann. Strutz: "Wir wollen einer zukünftigen Landesregierung,
die sich nach der Landtagswahl im März 2004 konstituiert, in ihrer
Budgetgestaltung und damit im politischen Spielraum nicht vorgreifen,
sondern die zukünftige Regierung soll nach der Entscheidung der
Wähler auch frei in ihrer politischen Arbeit sein".

Im Übrigen könnte im Rahmen des Nachtragsvoranschlages, der im
Oktober im Landtag von allen drei Parteien beschlossen werde, eine
ausführliche Budgetdebatte geführt werden. Die FPÖ habe nichts zu
verbergen, im Gegenteil, Finanzreferent Karl Pfeifenberger habe in
dieser Legislaturperiode den Landeshaushalt saniert, durch neue
Strukturen neue finanzielle Mittel für das Land erschlossen und
Effizienz in die Landespolitik gebracht, erklärte der freiheitliche
Landesparteiobmann.

OTS0086    2003-09-04/10:58

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