- 04.09.2003, 10:21:03
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Wutte: Pfeifenberger soll Budgetfahrplan vorlegen
ÖVP will bei Untätigkeit des Referenten Sonderlandtag einberufen
Klagenfurt (OTS) - Finanzreferent Pfeifenberger soll in der
kommenden Regierungssitzung den Fahrplan für die Budgetverhandlungen
2004 vorlegen. Diese Forderung erhob heute ÖVP-Klubobmann Klaus
Wutte, der Pfeifenberger gleichzeitig die Rute ins Fenster stellte:
"Die Zeit drängt. Sollte der Referent seinen Verpflichtungen nicht
nachkommen wollen oder können, werden wir eine Sondersitzung des
Landtags einberufen, um das ordnungsgemäße Management der
Landesfinanzen zu gewährleisten."
Immerhin habe Pfeifenberger einmal mehr sein eigentümliches
Amtsverständnis durch die Ankündigung bewiesen, gar kein Budget für
das kommende Jahr vorlegen zu wollen, und sei von der Volkspartei
ultimativ aufgefordert worden, seinen Pflichten nachzukommen. Die
Erstellung eines Landeshaushaltes für das nächste Jahr sei
schließlich keine freiwillige Sonderleistung Pfeifenbergers, sondern
eine zentrale Pflichtaufgabe seines Referatsbereichs. Wutte, auch
Obmann des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag, erinnerte daran,
dass die Budgethoheit beim Kärntner Landtag und nicht im Ermessen des
zuständigen politischen Referenten liege: "Wenn Pfeifenberger nicht
willens oder im Stande ist, ein Budget für 2004 zu machen, dann
werden wir ihm die nötige Hilfestellung dazu angedeihen lassen."
Für die Regierungssitzung am kommenden Dienstag erwartet sich
Wutte von Pfeifenberger die Vorlage eines detaillierten Fahrplanes,
wann er die Ressortverhandlungen mit seinen Regierungskollegen zu
führen gedenke und wann er diese abgeschlossen haben werde. Wutte:
"Schließlich gibt es bereits ein feststehendes Landtagsprogramm, das
vom freiheitlichen Landtagspräsidenten bereits vor dem Sommer
vorgelegt worden ist. Die Budgeteinbegleitung erfolgt demnach am 20.
November, die Bugetdebatte vom 17. bis zum 19. Dezember." Es sei also
höchste Zeit, dass der Finanzreferent die Urlaubsstimmung abschüttle
und an seinen Schreibtisch zurückkehre, um seine Hausaufgaben zu
machen. Sonst werde sich der hohe Landtag in einer Sondersitzung mit
den Landesfinanzen beschäftigen, unterstrich Wutte.
(Schluss)
OTS0073 2003-09-04/10:21
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