Bleckmann: VOEST: ÖIAG muss sich an Nationalratsbeschlüsse halten

Wien, 2003-09-03 (fpd) - Vizekanzler FPÖ-Chef Hebert Haupt und
Justizminister Dieter Böhmdorfer hätten damit, sich heute in Sachen
Voest-Privatisierung zur Klarstellung an ÖIAG-Vorstand und
Aufsichtsrat zu wenden, das Parlament als Volksvertretung massiv
aufgewertet. "Denn: Ein Beschluss des Nationalrates als Volkssouverän
in der Causa VOEST-Privatisierung ist nach Ansicht der Freiheitlichen
für die ÖIAG in jedem Fall bindend", sagte heute
FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann - selbst Abgeordnete zum
Nationalrat. ****

Im Schreiben Haupts und Böhmdorfers an die ÖIAG werde laut Bleckmann
von den Freiheitlichen darauf hingewiesen, dass die Sicherung eines
österreichischen Kernaktionärs im Sinne des gestrigen
Entschließungsantrags im Nationalrat eigentlich nur durch eine
Reduktion des Verkaufes aus dem Aktienvolumen erfolgen könne, das die
ÖIAG an der VOEST-Alpine AG halte. Auszug: "Die Schaffung einer
österreichischen Kernaktionärsstruktur nach Erwerb von Aktien von der
ÖIAG ist im Hinblick auf die Bestimmung des Artikel 56 EG-V (Freiheit
des Kapitalverkehrs) von Rechtswidrigkeit bedroht. Artikel 56
verpflichtet die Staaten zur Gewährleistung der Freiheit des
Kapitalverkehrs und verbietet jede staatliche Maßnahme durch die
Republik Österreich, die eine Beschränkung des Aktienverkaufes oder
die Durchsetzung eines gleichartigen politischen Willens zum Inhalt
hat." Daher: Sollte dies nicht der Fall sein, müsste unter
Rechtssicherheit und Beachtung des Aktienrechtes die Absicherung
einer österreichischen Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent
garantiert sein, so die Generalsekretärin.

Die FPÖ hätte sich nicht vergebens bemüht, in langen und zähen
Verhandlungen ein Ziel zu erreichen, das nun möglicherweise vom
Koalitionspartner, dem Finanzminister Grasser und nachlesbar von
manchen Medien fehlinterpretiert werde, so Bleckmann. Nach Ansicht
der Freiheitlichen müsse eines gewährleistet sein: Dass die
österreichische Kernaktionärsstruktur bestehen bleibe. Bleckmann gehe
jedenfalls davon aus, dass der Koalitionspartner den Sachverhalt
ebenso sehe. (Schluss)

OTS0183    2003-09-03/14:13

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