Dobnigg: Regierung macht voestalpine-Privatisierung zum Kasperltheater

Wien (SK) Für SPÖ-Abgeordneter Karl Dobnigg stellt die gestrige
Vorgangsweise der FPÖ unter Vizekanzler Haupt eine Verhöhnung der
gesamten österreichischen Bevölkerung, vor allem aber der
voestalpine-Belegschaft dar. "Diese Koalition ist für unser Land
einfach nicht mehr tragbar", so der obersteirische Abgeordnete und
voestalpine-Betriebsratsvorsitzende. "Wie lange lassen sich die
Österreicherinnen und Österreicher von der FPÖ noch pflanzen? Denn
anders als Pflanzerei kann das Verhalten von Haupt nicht mehr
bezeichnet werden. Wie bereits von den Debatten um die Pensions- und
Steuerreform bekannt, spuckt die FPÖ vor wesentlichen politischen
Entscheidungen jeweils große Töne, um dann vor Kanzler Schüssel in
die Knie zu gehen", kritisierte Dobnigg am Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Gestern habe der "Wahnsinn" aber noch eine Steigerung erfahren:
Während die FPÖ am Nachmittag gemeinsam mit der ÖVP für die totale
voestalpine-Privatisierung stimmt, behauptet der Vizekanzler wenige
Stunden später im ORF-Interview, dass der Staat 25 Prozent plus eine
Aktie behalten werde.

Für Dobnigg stellt sich überdies die Frage, "warum die ÖVP das
österreichische Volksvermögen mit derartig unbegründeter Hast
verschleudern will". "Soll mit der voestalpine den Freunden von
Schüssel und Grasser wiederum ein erfolgreiches Unternehmen zum
Billigstpreis in die Hände gespielt werden? Faktum ist, dass die
voestalpine im Vorjahr das zweitbeste Ergebnis in der
Unternehmensgeschichte erzielt und damit dem Staat Milliarden
gebracht hat", erklärte Dobnigg.

Als "skandalös" empfindet Dobnigg auch viele Äußerungen seitens der
ÖVP im Zusammenhang mit der Privatisierung über die Börse: "Entweder
man will die Bevölkerung bewusst falsch informieren, oder man hat von
Wirtschaft keine Ahnung." Wie sonst könnten "Hirngespinste"
verbreitet werden, dass man trotz des Verkaufs der Aktien über die
Börse alles unter Kontrolle habe und sich schon ein österreichischer
Kernaktionär ergeben werde. Bei der gestrigen Privatisierungs-Debatte
konnten sich über 100 Donawitzer und Linzer voestalpine-Mitarbeiter
"liv" im Parlament von solchen unqualifizierten Aussagen seitens ÖVP
und FPÖ überzeugen.

Unverständlich ist für Dobnigg in dem Zusammenhang, dass der
regionale ÖVP-Abgeordnete Hannes Missethon die Sorgen und Anliegen
der obersteirischen Bevölkerung nicht ernst nimmt, sondern einfach
stur die Parteilinie vertritt. Wie wenig Ahnung Missethon von der
Materie hat, zeige sich in seinen unqualifizierten Äußerungen zum
Standort Donawitz: "Wenn Kollege Missethon behauptet, dass in
Donawitz die Belegschaft abgenommen und die Zahl der Betriebsräte
zugenommen hat, dann soll er sich einmal mit dem
Arbeitsverfassungsgesetz auseinandersetzen. Durch die
Umstrukturierung des Konzerns und die Gliederung in drei
Gesellschaften, musste auch die Betriebsratskörperschaft der neuen
Struktur angepasst werden."

Als Unternehmer und verantwortungsbewusster Volksvertreter sollte
Missethon auch wissen, setzt Dobnigg fort, dass von der voestalpine
am Standort Donawitz rund 1.500 Zulieferfirmen profitieren, davon
knapp 1.000 aus Österreich und viele aus der Region. Ob dies nach
einer Totalprivatisierung mit einer möglichen Konzernzentrale im
Ausland auch noch so sein wird, sei dahingestellt.

Dobnigg stellte zusammenfassend klar, dass es ihm bei der
Privatisierungsdebatte nicht um die Einmischung von Politik in
Unternehmensfragen gehe, sondern dass die Regierung endlich
wirtschafts- und regionalpolitische Verantwortung wahrnehmen müsse.
Im Fall voestalpine könne dies nur passieren, indem die ÖIAG 25
Prozent plus eine Aktie als Kernaktionär behält, so Dobnigg
abschließend. (Schluss) cs/um/mm

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OTS0149    2003-09-03/12:58

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