Krankenkassen: Regierung steht vor den Trümmern ihrer eigenen Politik

Wien (GPA). "Die heute bekannt gewordenen Zahlen über die
Defizitentwicklung der Krankenkassen in den nächsten Jahren stellen
eine Bankrotterklärung der blau-schwarzen Gesundheitspolitik dar",
erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten
(GPA), Hans Sallmutter.++++

"Fast könnte man meinen, es habe in den letzten drei Jahren keine
verantwortlichen Gesundheitspolitiker in der Regierung gegeben. Außer
Belastungen für kranke Menschen, völlig missglückte Gesetzesvorhaben,
die wieder zurückgenommen werden mussten und teuren Umstrukturierung,
die bloß der politischen Umfärbung dienten, hat die Regierung in den
letzten Jahren nichts zustande gebracht", erklärt der
GPA-Vorsitzende.

"Obwohl die finanziellen Probleme der Kassen seit Jahren bekannt
sind, lässt die Regierung die Sache treiben, ohne ein längerfristiges
Gesamtkonzept zu entwickeln. Seit Jahren werden die Probleme schön
geredet und ignoriert", so Sallmutter.

Unterstützenswert sei die Forderung von Staatssekretär Waneck,
dass Finanzminister Grasser die Erlöse aus der Tabaksteuer dem
Gesundheitssystem zugute kommen lassen soll. Aber auch das sei nur
ein Tropfen auf den heißen Stein, betont Sallmutter. "Längerfristig
wird es nur den Weg geben, die Einnahmen für das Gesundheitssystem
nicht nur durch Beiträge, die auf dem Faktor Arbeit beruhen, zu
gründen, sondern die betriebliche Wertschöpfung bzw. Einnahmen aus
Kapitalvermögen und Mieten zur Finanzierung des Gesundheitssystems
heranzuziehen. Ansonsten drohen weitere Leistungskürzungen und
Selbstbehalte", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 2. September 2003
Nr. 712

OTS0133    2003-09-02/13:00

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