Krankenkassen: Regierung steht vor den Trümmern ihrer eigenen Politik

Nach ÖIAG - Gesundheitspolitik nächste Bankrotterklärung der Regierung

Wien (GPA). "Die heute bekannt gewordenen Zahlen über die Defizitentwicklung der Krankenkassen in den nächsten Jahren stellen eine Bankrotterklärung der blau-schwarzen Gesundheitspolitik dar", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter.++++

"Fast könnte man meinen, es habe in den letzten drei Jahren keine verantwortlichen Gesundheitspolitiker in der Regierung gegeben. Außer Belastungen für kranke Menschen, völlig missglückte Gesetzesvorhaben, die wieder zurückgenommen werden mussten und teuren Umstrukturierung, die bloß der politischen Umfärbung dienten, hat die Regierung in den letzten Jahren nichts zustande gebracht", erklärt der GPA-Vorsitzende.

"Obwohl die finanziellen Probleme der Kassen seit Jahren bekannt sind, lässt die Regierung die Sache treiben, ohne ein längerfristiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Seit Jahren werden die Probleme schön geredet und ignoriert", so Sallmutter.

Unterstützenswert sei die Forderung von Staatssekretär Waneck, dass Finanzminister Grasser die Erlöse aus der Tabaksteuer dem Gesundheitssystem zugute kommen lassen soll. Aber auch das sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, betont Sallmutter. "Längerfristig wird es nur den Weg geben, die Einnahmen für das Gesundheitssystem nicht nur durch Beiträge, die auf dem Faktor Arbeit beruhen, zu gründen, sondern die betriebliche Wertschöpfung bzw. Einnahmen aus Kapitalvermögen und Mieten zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen. Ansonsten drohen weitere Leistungskürzungen und Selbstbehalte", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 2. September 2003
Nr. 712

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