Heinzl: Regierung betreibt Hetzkampagne gegen ÖBB-Bedienstete

Zwangspensionierung und Kriminalisierung durch ÖVP und FPÖ

Wien (SK) "Die Hetzkampagne der Regierung aus ÖVP und FPÖ gegen die Mitarbeiter der ÖBB ist unerträglich", sagte SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu kriminalisierenden Meldungen über frühpensionierte ÖBB-Mitarbeiter und den gleichzeitig geplanten "Kopfgeldprämien für Personalabbau" in den Verträgen von zukünftigen ÖBB-Managern. ****

"Der unter hohen Kosten Schwarz-Blau eingefärbte ÖBB-Vorstand unter Direktor Rüdiger vorm Walde will ein Viertel der ÖBB-Bediensten hinausschmeißen. Offenbar in gleicher Weise wie vor einigen Jahren bei der Post soll dies durch Frühpensionierungen und anschließende Kriminalisierung der ÖBB-Mitarbeiter erfolgen. Die derzeit kolportierten Meldungen über ÖBB Bedienstete, die mit 37 Jahren in Frühpension geschickt werden, verschweigen, dass diese Personen eine Pension von 400 Euro im Monat erhalten, weit weniger als in Österreich zum Überleben notwendig ist. Darüber hinaus gelten für die Eisenbahner, genauso wie für Beamte, die sogenannten Ruhensbestimmungen: Für alles, was diese Pensionisten zum Überleben dazuverdienen, wird ein Teil der 400 Euro monatlich sogar noch gestrichen", erklärte Heinzl.

"Diese sogenannte Frühpensionierung ist nichts anderes als eine Kündigung der ÖBB-Mitarbeiter, weil diese Pensionen aufgrund der Ruhensbestimmungen sowieso nie bezogen werden können und darüber hinaus diese Ex-ÖBB Mitarbeiter nie wieder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen können, wenn sie eine der folgenden Arbeitsstellen verlieren. Dass gerade der stockkonservative ÖVP-Staatsekretär und Pensionsprivilegienritter Kukacka, der seit seinem ersten Tag als Staatsekretär einen Pensionsanspruch von 13.134 Euro vierzehn Mal im Jahr hat, gemeinsam mit dem FP-Verkehrsminister Gorbach diese Politik betreibt, erzeugt bei mir eine Übelkeit", schloss Heinzl. (Schluss) up/um

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