Heinzl: Regierung betreibt Hetzkampagne gegen ÖBB-Bedienstete

Wien (SK) "Die Hetzkampagne der Regierung aus ÖVP und FPÖ gegen die
Mitarbeiter der ÖBB ist unerträglich", sagte SPÖ-Abgeordneter Anton
Heinzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu
kriminalisierenden Meldungen über frühpensionierte ÖBB-Mitarbeiter
und den gleichzeitig geplanten "Kopfgeldprämien für Personalabbau" in
den Verträgen von zukünftigen ÖBB-Managern. ****

"Der unter hohen Kosten Schwarz-Blau eingefärbte ÖBB-Vorstand unter
Direktor Rüdiger vorm Walde will ein Viertel der ÖBB-Bediensten
hinausschmeißen. Offenbar in gleicher Weise wie vor einigen Jahren
bei der Post soll dies durch Frühpensionierungen und anschließende
Kriminalisierung der ÖBB-Mitarbeiter erfolgen. Die derzeit
kolportierten Meldungen über ÖBB Bedienstete, die mit 37 Jahren in
Frühpension geschickt werden, verschweigen, dass diese Personen eine
Pension von 400 Euro im Monat erhalten, weit weniger als in
Österreich zum Überleben notwendig ist. Darüber hinaus gelten für die
Eisenbahner, genauso wie für Beamte, die sogenannten
Ruhensbestimmungen: Für alles, was diese Pensionisten zum Überleben
dazuverdienen, wird ein Teil der 400 Euro monatlich sogar noch
gestrichen", erklärte Heinzl.

"Diese sogenannte Frühpensionierung ist nichts anderes als eine
Kündigung der ÖBB-Mitarbeiter, weil diese Pensionen aufgrund der
Ruhensbestimmungen sowieso nie bezogen werden können und darüber
hinaus diese Ex-ÖBB Mitarbeiter nie wieder Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung beziehen können, wenn sie eine der folgenden
Arbeitsstellen verlieren. Dass gerade der stockkonservative
ÖVP-Staatsekretär und Pensionsprivilegienritter Kukacka, der seit
seinem ersten Tag als Staatsekretär einen Pensionsanspruch von 13.134
Euro vierzehn Mal im Jahr hat, gemeinsam mit dem FP-Verkehrsminister
Gorbach diese Politik betreibt, erzeugt bei mir eine Übelkeit",
schloss Heinzl. (Schluss) up/um

OTS0051    2003-09-02/10:08

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