Ferrero - Waldner präsentiert Prioritäten der österreichischen Aussenpolitik bei Botschafterkonferenz

Wien (OTS) - Im Anschluss an die heute in Wien eröffnete
Botschafterkonferenz präsentierte Außenministerin Benita - Ferrero
Waldner der Presse aktuelle Aspekte der Prioritäten der
österreichischen Außenpolitik. Dazu zählen: die Zukunft Europas,
Beziehungen zu den Nachbarn der EU, der Nahe Osten und die
transatlantischen Beziehungen als ein Kern der österreichischen
sicherheitspolitischen Überlegungen.

"In diesem Sinne steht es außer Frage, dass wir mit der
EU-Erweiterung im Begriffe sind, einen unschätzbaren Beitrag zur
Sicherheit, Stabilität und Wohlfahrt auf unserem Kontinent zu
leisten. Die EU-Erweiterung war und bleibt daher eine Priorität der
österreichischen Außenpolitik," so Ferrero - Waldner.

Auf außenpolitischer Ebene habe sich vor allem die von der
Außenminsterin initiierte Regionale Partnerschaft als ein wichtiges
Instrument für die Zusammenarbeit mit Österreichs Nachbarn erwiesen.
"Wer sich z.B. die außenwirtschaftlichen Eckdaten Österreichs mit
seinen Nachbarstaaten und die wirtschaftlichen
Entwicklungsperspektiven ansieht, kann keinen Zweifel daran haben,
dass Österreichs Zukunft in einem verstärkten Ausbau seiner
Beziehungen mit diesen Staaten liegt."

Die Reform der EU und ihrer Institutionen stellt derzeit ein für
die österreichische Außen- und Europapolitik vorrangiges Thema dar,
weil von dieser Zukunftsdebatte sowohl die interne Funktionsweise der
EU abhängt wie auch die Rolle, die die EU in der künftigen
Weltpolitik spielen wird. Der EU-Konvent habe mit seinem Entwurf
"eines Vertrages über eine Verfassung für Europa" grundsätzlich gute
Arbeit geleistet. Dennoch werde Österreich - auch wenn einige Staaten
das Vertragspaket nicht mehr aufschnüren wollen - sehr wohl für
einige Verbesserungen eintreten.

"Die nächste große Chance liegt wiederum vor der Haustür, nämlich
in Südosteuropa," so Ferrero - Waldner. "Die österreichische
Außenpolitik unterstützt mit Nachdruck die Verhandlungen mit Rumänien
und Bulgarien aber auch den Beitrittsantrag Kroatiens." Österreich
unterstütze aber auch die Türkei bei ihren Reformen. "Im Spätherbst
2004 werden wir die Fortschritte einer genauen Prüfung unterziehen,
auf deren Basis neu bewerten um dann eine Entscheidung über die
mögliche Aufnahme von Verhandlungen treffen."

Österreich werde sich aber auch unvermindert bei der Heranführung
der übrigen Länder Südosteuropas u.a. im Rahmen des Stabilitätspaktes
an Europa engagieren. "Es ist im Interesse Österreichs und seiner
Sicherheit, dass hier kein Vakuum in Europa entsteht und die Länder
Südosteuropas eine europäische Perspektive erhalten."
Die EU hat auch einen von Österrreich bereits bei seiner letzten
EU-Präsidentschaft präsentierten Vorschlag aufgegriffen, nämlich,
dass sich die sich erweiternde EU im Hinblick auf Stabilität in ihrem
Umfeld vermehrt den "neuen Nachbarn" der EU - beginnend mit der
Ukraine und Moldau (Belarus könnte eines Tages folgen, wenn die
Umstände stimmen) - zuwenden soll. "Es ist erfreulich, dass die EU -
wenn auch mit etwas Verspätung und unter einem anderen Namen, nämlich
"Wider Europe" - dieses Thema aufgegriffen hat."

"Im Rahmen der Euro-mediterranen Partnerschaft ebenso wie im
UN-Rahmen habe ich mich stets persönlich für den Dialog der Kulturen
eingesetzt und mich bemüht in Form von Medienseminaren die breite
Öffentlichkeit in diesen Dialog möglichst einzubinden. Das nächste
Seminar findet im kommenden November in Wien statt. Wir haben
gesehen, dass der Dialog möglich ist und eine Chance hat. Man soll
sich auf diesem Gebiet engagieren und ich tue das."

Im Nahostfriedensprozess sieht Ferrero - Waldner keine Alternative
zu einer Verhandlungslösung durch eine schnelle und vollständige
Umsetzung der Road Map. Die klare Botschaft der EU als Partner im
Nahostquartett lautet, dass das Bekenntnis beider Seiten zu einer
Verhandlungslösung fortbestehen muss." Wir sehen jeden Tag wie
radikale Gruppierungen versuchen den Frieden im wahrsten Sinne des
Wortes in die Luft zu sprengen. Gerade deshalb müssen wir aber
trotzdem in Verhandlungen einen Weg finden."

"Beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak
gehörte Österreich zu den ersten Ländern, die sich unmittelbar nach
dem Krieg im Irak engagierte. Ich erinnere nur an die Behandlung von
irakischen Kindern in österreichischen Spitälern, das Projekt eines
Zentrums für kriegstraumatisierte Kinder und das adopt a hospital
-Projekt im Irak. Österreich hat sich ganz bewußt für ein humanitäres
Engagemnet im Irak entschieden."

Erfreut ging die Ministerin auf die jüngst erfolgte
Wiederherstellung voller diplomatischer Beziehungen zwischen
Österreich und Israel ein. "Dies ist ein Erfolg für die konsequente
Politik der Aufarbeitung der österreichischen Vergangenheit durch die
Bundesregierung sowie einer ausgewogenen und vertrauensbildenden
Außenpolitik im Nahen Osten im allgemeinen."

Die letzten Monate, vor allem der Irak-Krieg, aber nicht nur
dieser, haben zu Spannungen zwischen Europa und den USA geführt und
gelegentlich den Eindruck eines Keils in der transatlantischen
Partnerschaft entstehen lassen. "Man muss auch klar aussprechen, dass
dies eine Krise war, die aber auch eine Chance in sich birgt," so die
Außenminsterin zu einer zentralen Frage für die österreichische
Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich den transatlantischen
Beziehungen.

"Eine Union mit 25 Mitgliedstaaten, die insgesamt über 45.000
Diplomaten verfügt und jährlich 160 Mrd Euro für militärische Zwecke
aufwendet, hat ganz sicher das nötige Potential, um ihre eigenen
Interessen wirkungsvoll zu vertreten und zu einer stabilen
internationalen Ordnung beizutragen, an der auch Österreich zu
Gunsten seiner inneren und äußeren Sicherheit großes Interesse hat, "
so die Außenministerin.

Die Rede der Außenministerin anlässlich der Eröffnung der
Botschafterkonferenz kann auf der Homepage des Außenminsteriums
www.bmaa.gv.at abgerufen werden.

OTS0141    2003-09-01/14:52

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