DER STANDARD-Kommentar: "Dumpfe Ratlosigkeit: In Österreich wird Parteifilz und Freunderlwirtschaft für Wirtschaftspolitik gehalten" (von Michael Moravec)

Wien (OTS) - Die Voestalpine ist erfolgreich. Und zwar nicht, weil
sie der staatliche Kernaktionär ÖIAG vor allen bösen Marktkräften und
vielen gierigen Konkurrenten beschützt hat, sondern weil die Voest
ausgezeichnete, innovative Produkte zu einem attraktiven Preis
herstellt. Und der Beginn der Erfolgsstory fällt nicht zufällig mit
dem Börsegang 1995 zusammen. Erst durch den Marktdruck wurde damals
die Macht von Betriebsratskaisern und Parteibonzen nachhaltig
gebrochen. Und der Konkurrenzkampf hat dem Unternehmen Muskeln an den
richtigen Stellen verliehen.

Diese simple Wahrheit wird in der Privatisierungsdebatte kaum
beachtet. Die freie Marktwirtschaft ist der ÖVP- Führung ebenso
suspekt, fremd und bedrohlich wie der SPÖ, der FPÖ und den Grünen.
Der tölpelhafte Versuch, die Voest "heimzuholen", ihre Zentrale in
Österreich festzuschreiben, die Aktien österreichischen
Versicherungen und Banken zuzuschieben und ganz nebenbei auch noch
Beschäftigungsgarantien einzufordern: Dieses schlichte
Privatisierungskonzept könnte auch von den Betriebsratskaisern der
70er Jahre stammen.

Im Kern bezweckt es nämlich nichts anderes, als die Voest wieder
in wichtigen Bereichen zu einer geschützen Werkstätte zu machen.
Bruno Kreiskys berühmte Formel "Ein paar Milliarden Schulden mehr
bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar hundert
Arbeitslose" führte dazu, dass die Voest trotz Infusionen von mehr
als 100 Milliarden Schilling zum Arbeitsplatzgrab ohne Vergleich
wurde.

Die Rolle des Staates wird nun - in abgemilderter Form - den
"privaten Investoren" um den Chef der Raiffeisenbank Oberösterreich,
Ludwig Scharinger, und anderen zugedacht. Sie sollen in Zukunft der
Garant für Arbeitsplätze und die Unternehmenszentrale in Linz sein.
Was nichts anderes heißt, als dass sie in ihre Tasche greifen müssen.
Denn die Abkehr von Marktmechanismen kostet Geld - ob das nun der
Verzicht auf eigentlich notwendige Kündigungen ist, der Erhalt von
möglicherweise verzichtbaren Standorten oder andere schmerzhafte
Maßnahmen, die Hand in Hand mit jeder Krise einhergehen. Ob aber
Scharinger & Co diese Versprechen einhalten können, ist fraglich.
Wahrscheinlich ist, dass die bald an der Voest beteiligten
Versicherungen eher Rationalisierungen fordern werden, statt die
Mindestverzinsungen ihrer Lebensversicherungen abzusenken.
Wahrscheinlich ist, dass auch Ludwig Scharinger trotz aller
Verbundenheit mit dem Land Oberösterreich eher seine Bankbilanz im
Auge haben wird als milde Gaben an die Voest - gar nicht daran zu
denken, wenn größere Industriepleiten, wie sie Österreich mit Eumig,
Klimatechnik und anderen bereits erlebte, seinen
Beteiligungsbauchladen erschüttern. Private Investoren unterliegen
der Schwerkraft des Marktes, und dieser Druck wird an die
Beteiligungen weitergegeben. Wer sich dem Druck widersetzt, hat bald
nichts mehr zu investieren - spätestens hier scheitert jede
Sozialromantik.

Die Probleme, die auf die privatisierte Voest zukommen können,
entstehen nicht durch den freien Markt, sondern weil genau dieser in
Österreich weitflächig zur Karikatur verkommen ist. Es gehört schon
eine recht große Portion an ministerieller Ignoranz dazu, zu
beweinen, dass die Voest weit unter ihrem wahren Wert an der Wiener
Börse notiert, und dann eben diese Börse augenzwinkernd wie einen
zwielichtigen Gambleclub der Mafia zu missbrauchen. Da werden riesige
Pakete der VA Tech in vier Sekunden durch die Börse "geschossen", da
erzählen Bundeskanzler und Landeshauptmann bereits vor dem Voest-
Börsegang - ja noch vor der Preisbildung - von den exakten
Beteiligungsverhältnissen, die nach dem Börsegang herrschen werden.
Da wird einem Voest-Chef, der in anderen Ländern vor einer
Gefängnisstrafe zittern müsste, ganz locker das Vertrauen
ausgesprochen.

Leider wird die dumpfe Ratlosigkeit und die Freunderlwirtschaft
noch immer für Wirtschaftspolitik gehalten.

OTS0225    2003-08-29/17:32

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