Der Wahnsinn hat Methode

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Geschichte wiederholt sich zwar nicht, auch nicht Politik. Was freilich nicht heisst, dass politische Dummheit nicht wiederholbar und sogar beliebig steigerbar ist. Die Regierung führt das soeben eindrucksvoll vor: Nach ihrem spektakulären Scheitern im Vorjahr ist die Koalition drauf und dran, sich erneut in die Luft zu sprengen. Wie damals heisst der Sprengstoff Steuerreform. Die FPÖ drängt darauf, Teile der erst für 2005 vorgesehenen Steuerzuckerl schon jetzt zu verteilen; die ÖVP sperrt sich und pocht auf den eben erst besiegelten Koalitionspakt.

Vor einem halben Jahr angelobt, ist Schwarz-Blau in einem zentralen Themenbereich schon wieder am Streiten. Damals sollte sich die Koalition, ist anzunehmen, auf eine gemeinsame Steuerpolitik wenigstens für die nächsten zwei Jahre geeinigt haben. Hat sie an sich auch, in Form von zwei Etappen: Eine erste, kleinere Steuersenkung 2004, eine zweite, grössere im darauf folgenden Wahljahr.

Das ist zwar durchsichtig und viel zu starr, denn selbstverständlich gibt es gute Gründe, jetzt die anhaltend schwache Konjunktur über eine gezielte Steuersenkung anzukurbeln. Die Stabilitätskriterien würden dafür genügend Spielraum offen lassen. Noch dazu, wo das vorjährige Budgetdefizit kleiner ausgefallen ist als erwartet. Und auf Pump muss diese Reform in jedem Fall finanziert werden, egal, ob sie ein Jahr früher oder später kommt. Aber es ist politisch legitim, einen anderen - vorerst sehr restriktiven und sodann stark populistischen - Kurs einzuschlagen.

Der Irrsinn ist, dass die Koalition nach so kurzer Zeit selbst nicht mehr weiss, was sie eigentlich wollte, und dass schon wieder das Chaos regiert. Und neuerlich sitzt der Sprengmeister in Klagenfurt, ist Jörg Haider der Unruhestifter. Die selbe Bühne, die selben Darsteller, die selbe Posse - alles nur Theater. Eine konzeptive Steuerpolitik, auf die Verlass ist und nach der sich unternehmerische Entscheidungen ausrichten können, schaut anders aus.

Bleibt die FPÖ hartnäckig und blitzt sie mit ihren Begehrlichkeiten beim Koalitionspartner weiterhin ab, steht die nächste Regierungskrise ins Haus. Noch ist es nicht so weit, gibt es Möglichkeiten für irgendwelche müden Kompromisse. Aber der nächste Bruch von Schwarz-Blau ist nicht ausgeschlossen, beileibe nicht auch ein fliegender Wechsel zu Schwarz-Grün. Just die Steuerpolitik könnte Anlass für den innenpolitischen Turnaround sein, für den sich die Indizien mehren.

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