Der Wahnsinn hat Methode

Wien (OTS) - Geschichte wiederholt sich zwar nicht, auch nicht
Politik. Was freilich nicht heisst, dass politische Dummheit nicht
wiederholbar und sogar beliebig steigerbar ist. Die Regierung führt
das soeben eindrucksvoll vor: Nach ihrem spektakulären Scheitern im
Vorjahr ist die Koalition drauf und dran, sich erneut in die Luft zu
sprengen. Wie damals heisst der Sprengstoff Steuerreform. Die FPÖ
drängt darauf, Teile der erst für 2005 vorgesehenen Steuerzuckerl
schon jetzt zu verteilen; die ÖVP sperrt sich und pocht auf den eben
erst besiegelten Koalitionspakt.

Vor einem halben Jahr angelobt, ist Schwarz-Blau in einem
zentralen Themenbereich schon wieder am Streiten. Damals sollte sich
die Koalition, ist anzunehmen, auf eine gemeinsame Steuerpolitik
wenigstens für die nächsten zwei Jahre geeinigt haben. Hat sie an
sich auch, in Form von zwei Etappen: Eine erste, kleinere
Steuersenkung 2004, eine zweite, grössere im darauf folgenden
Wahljahr.

Das ist zwar durchsichtig und viel zu starr, denn
selbstverständlich gibt es gute Gründe, jetzt die anhaltend schwache
Konjunktur über eine gezielte Steuersenkung anzukurbeln. Die
Stabilitätskriterien würden dafür genügend Spielraum offen lassen.
Noch dazu, wo das vorjährige Budgetdefizit kleiner ausgefallen ist
als erwartet. Und auf Pump muss diese Reform in jedem Fall finanziert
werden, egal, ob sie ein Jahr früher oder später kommt. Aber es ist
politisch legitim, einen anderen - vorerst sehr restriktiven und
sodann stark populistischen - Kurs einzuschlagen.

Der Irrsinn ist, dass die Koalition nach so kurzer Zeit selbst
nicht mehr weiss, was sie eigentlich wollte, und dass schon wieder
das Chaos regiert. Und neuerlich sitzt der Sprengmeister in
Klagenfurt, ist Jörg Haider der Unruhestifter. Die selbe Bühne, die
selben Darsteller, die selbe Posse - alles nur Theater. Eine
konzeptive Steuerpolitik, auf die Verlass ist und nach der sich
unternehmerische Entscheidungen ausrichten können, schaut anders aus.

Bleibt die FPÖ hartnäckig und blitzt sie mit ihren
Begehrlichkeiten beim Koalitionspartner weiterhin ab, steht die
nächste Regierungskrise ins Haus. Noch ist es nicht so weit, gibt es
Möglichkeiten für irgendwelche müden Kompromisse. Aber der nächste
Bruch von Schwarz-Blau ist nicht ausgeschlossen, beileibe nicht auch
ein fliegender Wechsel zu Schwarz-Grün. Just die Steuerpolitik könnte
Anlass für den innenpolitischen Turnaround sein, für den sich die
Indizien mehren.

OTS0221    2003-08-29/16:56

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