Eder lehnt private Maut-Sheriffs ab!

Verkehrskontrollen sollen von Exekutive erledigt werden

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder lehnt die privaten Maut-Sheriffs, die der Autobahnbetreiber Asfinag zur Kontrolle der Autobahnvignetten einsetzen will, entschieden ab. Selbstverständlich trete die SPÖ für die strenge Überwachung von Verkehrsvorschriften ein, aber Verkehrskontrollen sollten von der Exekutive erledigt werden, "und nicht von privaten Hilfs-Sheriffs, denen mangels ausreichender Kompetenzen ohnehin die Hände gefesselt sind". Es mache wenig Sinn, dass da für teures Geld Leute unterwegs sind, "die zwar schauen, ob das richtige Pickerl auf der Autoscheibe klebt, aber niemanden zum Anhalten zwingen und keine Strafen einheben dürfen", so Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Wenn die Asfinag schon zu viel Geld hat, sollte sie es lieber dem Innenministerium zukommen lassen, damit mehr Gendarmen für echte und umfassende Verkehrssicherheitskontrollen eingesetzt werden können," sagte Eder. Dafür, "dass Privat-Sheriffs zunehmend modern werden", trage Innenminister Strasser die Schuld, dessen "blinde Sparwut" auf Kosten der Sicherheit gehe.

"Die Asfinag sollte sich angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung lieber auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren, nämlich den raschen Ausbau der notwendigen Umfahrungen von Städten, die Fertigstellung des Autobahnnetzes und die Errichtung eines Verkehrsleitsystems, um die täglichen Staus, die für die Wirtschaft horrende Kosten verursachen, endlich in den Griff zu bekommen", fordert Eder.

Eder hegt den Verdacht, dass die Maut-Sheriffs nur der Anfang sind und es in der Absicht von Strasser und der Asfinag liegt, die Verkehrskontrollen generell auszugliedern und an private Überwachungsunternehmen zu übertragen. Derartige Pläne lehne die SPÖ entschieden ab. Denn profitorientierte Überwachungsunternehmen würden in der Regel 10 Prozent der eingehobenen Strafen für sich lukrieren, "und dann wären wir der Totalüberwachung einen gefährlichen Schritt näher", warnt Eder. (Schluss) ml

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