Eder lehnt private Maut-Sheriffs ab!

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder lehnt die privaten
Maut-Sheriffs, die der Autobahnbetreiber Asfinag zur Kontrolle der
Autobahnvignetten einsetzen will, entschieden ab. Selbstverständlich
trete die SPÖ für die strenge Überwachung von Verkehrsvorschriften
ein, aber Verkehrskontrollen sollten von der Exekutive erledigt
werden, "und nicht von privaten Hilfs-Sheriffs, denen mangels
ausreichender Kompetenzen ohnehin die Hände gefesselt sind". Es mache
wenig Sinn, dass da für teures Geld Leute unterwegs sind, "die zwar
schauen, ob das richtige Pickerl auf der Autoscheibe klebt, aber
niemanden zum Anhalten zwingen und keine Strafen einheben dürfen", so
Eder am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Wenn die Asfinag schon zu viel Geld hat, sollte sie es lieber dem
Innenministerium zukommen lassen, damit mehr Gendarmen für echte und
umfassende Verkehrssicherheitskontrollen eingesetzt werden können,"
sagte Eder. Dafür, "dass Privat-Sheriffs zunehmend modern werden",
trage Innenminister Strasser die Schuld, dessen "blinde Sparwut" auf
Kosten der Sicherheit gehe.

"Die Asfinag sollte sich angesichts der bevorstehenden
EU-Erweiterung lieber auf ihre eigentlichen Kernaufgaben
konzentrieren, nämlich den raschen Ausbau der notwendigen Umfahrungen
von Städten, die Fertigstellung des Autobahnnetzes und die Errichtung
eines Verkehrsleitsystems, um die täglichen Staus, die für die
Wirtschaft horrende Kosten verursachen, endlich in den Griff zu
bekommen", fordert Eder.

Eder hegt den Verdacht, dass die Maut-Sheriffs nur der Anfang
sind und es in der Absicht von Strasser und der Asfinag liegt, die
Verkehrskontrollen generell auszugliedern und an private
Überwachungsunternehmen zu übertragen. Derartige Pläne lehne die SPÖ
entschieden ab. Denn profitorientierte Überwachungsunternehmen würden
in der Regel 10 Prozent der eingehobenen Strafen für sich lukrieren,
"und dann wären wir der Totalüberwachung einen gefährlichen Schritt
näher", warnt Eder. (Schluss) ml

OTS0152    2003-08-29/12:32

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