DER STANDARD-Kommentar: "Keine Zweifel in Blairs Welt: Der britische Premier wischt Kritik an der Begründung des Irakkriegs vom Tisch" (von Markus Bernath)

Erscheinungstag 29.8.2003

Wien (OTS) - Die Regierung des britischen Premierministers Tony Blair geht über eine Leiche, um ihre Politik und die Entscheidung für einen "gerechten Krieg" gegen den Irak Saddam Husseins dem Wähler gegenüber zu verkaufen. Welche Verantwortung "10 Downing Street" am Selbstmord des Waffenexperten David Kelly trägt, hat auch die Anhörung des Regierungschefs vor dem Untersuchungsausschuss des Lordrichters Hutton noch nicht festlegen können. Dass die Regierung aber entschlossen ist, über den Freitod ihres zweifelnden Mitarbeiters hinweg- zugehen, hat Blair in gewohnt überzeugender Art mit seinem Auftritt demonstriert.

In den zwei zentralen Fragen der Affäre reichten sich die Mitglieder von Blairs Küchenkabinett den Ball in der Reihenfolge weiter, in der sie vor dem Untersuchungsausschuss antraten: Wer hat entschieden, Kelly zu outen und der Öffentlichkeit preiszugeben, in der Hoffnung, der Wissenschafter würde sich schon selbst kompromittieren und der Regierung damit wieder Glaubwürdigkeit verschaffen? Wer ist für die "45 Minuten"- Passage im Irak-Dossier des Premiers Blair vom September 2002 verantwortlich - jene offenkundig sinnlose Behauptung, die irakische Armee könne "einige ihrer B- und C-Waffen innerhalb von 45 Minuten zum Einsatz bringen"?

Seit der Verdacht der Manipulation laut wurde, genährt durch immer wieder neue Äußerungen von Geheimdienstmitarbeitern, die sich von der Regierung genötigt fühlten, besonders stichhaltige Kriegsargumente zu fabrizieren, und mit Kellys Selbstmord Mitte Juli schließlich einen tragischen Höhepunkt erreichte, hat Blair keine personellen Konsequenzen gezogen. Niemand muss gehen, niemand ist wirklich verantwortlich.

Der Ball, den ein BBC-Journalist auf das Spielfeld schoss, als er über Kellys Zweifel an der Richtigkeit des Irak-Regierungsberichts im Allgemeinen und den "45 Minuten" im Besonderen berichtete (ohne ihn namentlich zu nennen), ist nun allerdings bei Tony Blair selbst gelandet. Der Premier hat auch gar keine Ausflucht gesucht. Mit derselben Kompromisslosigkeit, die ihn zum Trommler für den Irakfeldzug machte, wischte Tony Blair die Zweifel an seinem Krieg vom Tisch. Wenn der BBC-Bericht wahr gewesen wäre, so sagte er bei seiner Anhörung, "hätte ich zurücktreten müssen".

Doch in Blairs Welt war jener Bericht eben nicht wahr, die Zweifel des Doktor Kelly unbegründet oder vielleicht verzerrt dargestellt, die Gefahr, die vom Irak ausging, außerordentlich, die Massenvernichtungswaffen vorhanden, auch wenn sie nicht aufzufinden sind. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Die Ermittlungen des Lordrichters Hutton haben dabei einen großen Verdienst. Noch nie zuvor ist wohl das Innenleben einer britischen Regierung so durchleuchtet worden. Drei Wochen öffentliche Untersuchung haben Bemerkenswertes zutage gefördert: ein Kabinett, das sich als politische Verkaufsmaschine begreift, und mit der BBC und ihren Berichten nichts anderes als einen unangenehmen Geschäftsrivalen auftreten sah; eine Labour-Regierung, deren Schlüsselfiguren nach sechs Jahren an der Macht die Wanderung vom politischen Tagesgeschäft zum reinen Glauben angetreten haben.

"Moralische Erpressung" nannte der frühere Tory-Außenminister Malcolm Rifkind Blairs Erklärung, die Geschichte werde für den Irakkrieg "vergeben". Briefe und E-Mails aus den Schreibstuben des Premiers zeigen, dass die Baumeister der öffentlichen Unterstützung für den Krieg aber auch prosaischere Mittel nicht verachteten - "Sie sollten eine stärker kämpferische Haltung einnehmen", empfahl Blairs Kommunikationschef Alistair Campbell inmitten der "Kelly-Affäre" und formulierte vor: "die Freude in den Gesichtern der Kinder, die ich im Irak traf . . ."

"Spin-Doktoren", die sich die Wirklichkeit für die nächste Wahl richten, hat jede Regierung. Mit Blairs Regierung liegt der Fall anders: Sie scheint nur noch mit der Verteidigung früherer Manipulationen beschäftigt zu sein.

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