DER STANDARD-Kommentar: "Keine Zweifel in Blairs Welt: Der britische Premier wischt Kritik an der Begründung des Irakkriegs vom Tisch" (von Markus Bernath)

Wien (OTS) - Die Regierung des britischen Premierministers Tony
Blair geht über eine Leiche, um ihre Politik und die Entscheidung für
einen "gerechten Krieg" gegen den Irak Saddam Husseins dem Wähler
gegenüber zu verkaufen. Welche Verantwortung "10 Downing Street" am
Selbstmord des Waffenexperten David Kelly trägt, hat auch die
Anhörung des Regierungschefs vor dem Untersuchungsausschuss des
Lordrichters Hutton noch nicht festlegen können. Dass die Regierung
aber entschlossen ist, über den Freitod ihres zweifelnden
Mitarbeiters hinweg- zugehen, hat Blair in gewohnt überzeugender Art
mit seinem Auftritt demonstriert.

In den zwei zentralen Fragen der Affäre reichten sich die
Mitglieder von Blairs Küchenkabinett den Ball in der Reihenfolge
weiter, in der sie vor dem Untersuchungsausschuss antraten: Wer hat
entschieden, Kelly zu outen und der Öffentlichkeit preiszugeben, in
der Hoffnung, der Wissenschafter würde sich schon selbst
kompromittieren und der Regierung damit wieder Glaubwürdigkeit
verschaffen? Wer ist für die "45 Minuten"- Passage im Irak-Dossier
des Premiers Blair vom September 2002 verantwortlich - jene
offenkundig sinnlose Behauptung, die irakische Armee könne "einige
ihrer B- und C-Waffen innerhalb von 45 Minuten zum Einsatz bringen"?

Seit der Verdacht der Manipulation laut wurde, genährt durch
immer wieder neue Äußerungen von Geheimdienstmitarbeitern, die sich
von der Regierung genötigt fühlten, besonders stichhaltige
Kriegsargumente zu fabrizieren, und mit Kellys Selbstmord Mitte Juli
schließlich einen tragischen Höhepunkt erreichte, hat Blair keine
personellen Konsequenzen gezogen. Niemand muss gehen, niemand ist
wirklich verantwortlich.

Der Ball, den ein BBC-Journalist auf das Spielfeld schoss, als er
über Kellys Zweifel an der Richtigkeit des Irak-Regierungsberichts im
Allgemeinen und den "45 Minuten" im Besonderen berichtete (ohne ihn
namentlich zu nennen), ist nun allerdings bei Tony Blair selbst
gelandet. Der Premier hat auch gar keine Ausflucht gesucht. Mit
derselben Kompromisslosigkeit, die ihn zum Trommler für den
Irakfeldzug machte, wischte Tony Blair die Zweifel an seinem Krieg
vom Tisch. Wenn der BBC-Bericht wahr gewesen wäre, so sagte er bei
seiner Anhörung, "hätte ich zurücktreten müssen".

Doch in Blairs Welt war jener Bericht eben nicht wahr, die Zweifel
des Doktor Kelly unbegründet oder vielleicht verzerrt dargestellt,
die Gefahr, die vom Irak ausging, außerordentlich, die
Massenvernichtungswaffen vorhanden, auch wenn sie nicht aufzufinden
sind. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Die Ermittlungen des Lordrichters Hutton haben dabei einen großen
Verdienst. Noch nie zuvor ist wohl das Innenleben einer britischen
Regierung so durchleuchtet worden. Drei Wochen öffentliche
Untersuchung haben Bemerkenswertes zutage gefördert: ein Kabinett,
das sich als politische Verkaufsmaschine begreift, und mit der BBC
und ihren Berichten nichts anderes als einen unangenehmen
Geschäftsrivalen auftreten sah; eine Labour-Regierung, deren
Schlüsselfiguren nach sechs Jahren an der Macht die Wanderung vom
politischen Tagesgeschäft zum reinen Glauben angetreten haben.

"Moralische Erpressung" nannte der frühere Tory-Außenminister
Malcolm Rifkind Blairs Erklärung, die Geschichte werde für den
Irakkrieg "vergeben". Briefe und E-Mails aus den Schreibstuben des
Premiers zeigen, dass die Baumeister der öffentlichen Unterstützung
für den Krieg aber auch prosaischere Mittel nicht verachteten - "Sie
sollten eine stärker kämpferische Haltung einnehmen", empfahl Blairs
Kommunikationschef Alistair Campbell inmitten der "Kelly-Affäre" und
formulierte vor: "die Freude in den Gesichtern der Kinder, die ich im
Irak traf . . ."

"Spin-Doktoren", die sich die Wirklichkeit für die nächste Wahl
richten, hat jede Regierung. Mit Blairs Regierung liegt der Fall
anders: Sie scheint nur noch mit der Verteidigung früherer
Manipulationen beschäftigt zu sein.

OTS0196    2003-08-28/17:49

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