Datenschutzkommission zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an das US Department für Homeland Security

Wien (OTS) - Die österreichische Datenschutzkommission beschäftigt sich mit dieser Problematik seit Mitte vorigen Jahres, als bekannt wurde, dass einige europäische Fluglinien - allerdings vorerst noch nicht die Austrian Airlines - von den US-Einwanderungsbehörden aufgefordert worden waren, für Zwecke der Terrorismusbekämpfung einen on-line Zugriff auf Passagierdaten, die sogenannten "passenger name records (PNR)", in den Flugbuchungssystemen einzurichten. Eine Weigerung könne zu hohen Geldstrafen bzw. Entzug der Landerechte in den USA führen. ***

In dieser direkten Verpflichtung von ausländischen Unternehmen, die ja unter Umständen nach ihrer Heimat-Rechtsordnung widersprechenden Verpflichtungen unterliegen, ist das eigentliche Problem der vorliegenden Situation zu sehen: Die europäischen Airlines sind nach europäischem Recht zur Einhaltung der Datenschutzregeln der EU-Datenschutz-Richtlinie verpflichtet und nach US-Recht zur Einräumung eines Direkt-Zugriffs auf alle Passagierdaten für Flüge nach den USA.

Die Mitgliedstaaten der EU haben nach Bekanntwerden dieser Situation versucht, eine gemeinsame Haltung und auch eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, wobei die EU-Kommission die Rolle des Sprechers und in der Folge auch die Führung von Verhandlungen mit den US-Homeland Security Behörden übernommen hat.

Nach eingehender gemeinsamer Analyse der Frage, inwieweit ein Widerspruch zwischen den europäischen und den US rechtlichen Verpflichtungen angenommen werden muss, besteht weitgehende Übereinstimmung auf europäischer Seite, dass die Übermittlung der Gesamtmenge der PNR-Daten, insbesondere auch der darin enthaltenen sensiblen Daten, als unverhältnismäßig angesehen werden muss und daher gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundrecht auf Datenschutz verstößt. Das bedeutet, dass die Einräumung eines online Zugriffs für die US-Behörden auf sämtliche PNR-Daten mit den in Europa geltenden Datenschutzregelungen in Konflikt stehen würde, weshalb sich die österreichische Datenschutzkommission unter tatkräftiger Mithilfe des Chief Information Officers der österr. Bundesregierung bemüht hat, ein Projekt zu initiieren, durch das eine technische Einrichtung geschaffen würde, die die PNR-Daten vor ihrer Übergabe an die US-Behörden filtert, sodass nur jener Teil der PNR-Daten in die USA gelangt, dessen Übermittlung nach europäischem Datenschutzrecht zulässig erscheint. Dieses Projekt ist auf lebhafte Zustimmung gestoßen bei den europäischen Fluglinien und auch bei den für Datenschutz zuständigen Stellen der EU-Kommission; es wurde auch bereits im Europäischen Parlament erfolgreich vorgestellt. Derzeit ist die Finanzierung dieses Projekts, das allen europäischen Airlines zur Verfügung stehen soll, aber noch offen - die Implementierung könnte innerhalb weniger Monate nach Klärung dieser Frage von den österreichischen Projekt-Designern vorgenommen werden.

Abgesehen davon bemüht sich die EU-Kommission derzeit um die Klärung einzelner Fragen der weiteren Behandlung der aus Europa übermittelten Daten in den USA. Insbesondere die Frage der Zeitdauer der Speicherung der Daten in den USA und die Zulässigkeit der Weitergabe der Daten an US-Behörden außerhalb des Homeland Security Department konnten bisher noch nicht zufriedenstellend geregelt werden. Der Ausgang dieser Verhandlungen, die sinnvollerweise nur für die Europäische Union insgesamt und daher nur von der EU-Kommission geführt werden können, bleibt abzuwarten.

Die österreichische Datenschutzkommission hat jedenfalls gegenüber den zuständigen US-Behörden mehrfach mündlich und schriftlich die derzeit bestehenden rechtlichen Hindernisse für einen online-Zugriff auf PNR-Daten dargelegt und ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass von Seiten der USA die einvernehmliche Lösung der hervorgekommenen Datenschutzprobleme abgewartet wird, da den europäischen Fluggesellschaften und ihren Passagieren nicht zugemutet werden kann, dass sie gezwungen werden, sich - gemessen am Recht ihres Heimatstaates - rechtswidrig zu verhalten beziehungsweise eine Verletzung ihrer Grundrechte dulden zu müssen.

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Dr. Waltraut Kotschy
Datenschutzkommission
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