LR Rohr: Wasserstiftung soll Trinkwasserreserven sichern

Das Kärntner Wasser darf nicht Spekulationsobjekt werden

Klagenfurt (LPD) - Die Europäische Union greift laut eines internen Arbeitsdokuments wiederum nach Österreichs Wasserschatz. Der sensible Wasserbereich soll für den Wettbewerb geöffnet und dadurch unsere Wasserversorgungsanlagen privatisiert werden. Umweltreferent LR Reinhart Rohr wies in einem Schreiben an Bundesminister Martin Bartenstein darauf hin, dass in einer Mitteilung der EU-Kommission KOM (2003) 238 Privatisierungsbestrebungen zu erkennen seien.

Rohr zeigte an den Beispielen Großbritannien und Frankreich auf, welche negativen Auswirkungen es habe, wenn die kostbare Ressource Wasser den Gesetzen des Marktes unterworfen werde:
"Wasserpreiserhöhungen um bis zu 40 Prozent sind die Folge."

Die Befürchtung einer Privatisierung der Wasserversorgung habe den Umweltlandesrat schon vor längerer Zeit bewogen, darüber nachzudenken, wie man diesen Spekulationen zuvorkommen und das Trinkwasser für die Kärntnerinnen und Kärntner auch in Zukunft vor marktwirtschaftlichen Eingriffen schützen könne. In Österreich ist der Besitz einer Wasserquelle gleichgestellt mit dem Grundbesitz. Besitzer oder Erwerber eines Grundstücks mit Quellvorkommen sind auch Eigentümer der Quelle.

Daher ist geplant, durch das Land Kärnten Grundstücke mit großen Wassermengen anzukaufen, um darüber verfügen zu können und Wasser nicht zum Spekulationsobjekt werden zu lassen. Diese Grundstücke sollten dann in eine öffentliche Stiftung eingebracht werden, um sie vor wirtschaftlich motivierten Zugriffen zu schützen. Nur eine öffentliche Stiftung garantiere letztlich, dass kein bereits einmal angekauftes Grundstück wieder verkauft werden könne.

Die so sichergestellten Wasserreserven sollten allen Kärntnerinnen und Kärntnern bei Bedarf zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt werden, sagte Rohr. Der Umweltlandesrat unterstrich die Verantwortung der Politik und der Politiker auch für die nächste und übernächste Generation. "Es darf nicht nur in Wahlperioden gedacht werden, sondern das weiße Gold Kärntens - unser Trinkwasser - muss auch für die Zukunft geschützt werden", betonte Rohr.
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