Kößl: Ermittlungen im Fall Cheibani erfolgen im Auftrag der Justiz

Grünen-Vorwürfe zurückgewiesen

Wien, 27. August 2003 (ÖVP-PK) Die Anschuldigen von grüner Seite, im Todesfall des Mauretaniers Cheibani W. würde vom Büro für Interne Angelegenheiten tendenziös ermittelt, wies ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl heute, Mittwoch, aufs Schärfste zurück. Er betonte, das Innenministerium führe die Ermittlungen in diesem wie in jedem anderen gerichtsanhängigen Fall im Auftrag der Justiz durch. ****

"Das Büro für Interne Angelegenheiten hat bei der Staatsanwaltschaft eine umfassende Sachverhaltsdarstellung angezeigt", so Kößl. Darin werde gegen den Notarzt der Verdacht der fahrlässigen Tötung durch Unterlassung erhoben, sowie um strafrechtliche Beurteilung aller Vorkommnisse, Vorwürfe und behaupteten Misshandlungen ersucht. Die Grünen rief Kößl zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion auf: "Es obliegt nun einzig den Justizbehörden zu entscheiden, gegen wen und wegen welcher Vorwürfe weitere gerichtliche Schritte veranlasst werden", sagte Kößl abschließend.

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