Kößl: Ermittlungen im Fall Cheibani erfolgen im Auftrag der Justiz

Wien, 27. August 2003 (ÖVP-PK) Die Anschuldigen von grüner Seite,
im Todesfall des Mauretaniers Cheibani W. würde vom Büro für Interne
Angelegenheiten tendenziös ermittelt, wies ÖVP-Sicherheitssprecher
Abg.z.NR Günter Kößl heute, Mittwoch, aufs Schärfste zurück. Er
betonte, das Innenministerium führe die Ermittlungen in diesem wie in
jedem anderen gerichtsanhängigen Fall im Auftrag der Justiz durch.
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"Das Büro für Interne Angelegenheiten hat bei der
Staatsanwaltschaft eine umfassende Sachverhaltsdarstellung
angezeigt", so Kößl. Darin werde gegen den Notarzt der Verdacht der
fahrlässigen Tötung durch Unterlassung erhoben, sowie um
strafrechtliche Beurteilung aller Vorkommnisse, Vorwürfe und
behaupteten Misshandlungen ersucht. Die Grünen rief Kößl zu mehr
Sachlichkeit in der Diskussion auf: "Es obliegt nun einzig den
Justizbehörden zu entscheiden, gegen wen und wegen welcher Vorwürfe
weitere gerichtliche Schritte veranlasst werden", sagte Kößl
abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0159    2003-08-27/13:23

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