Maier zu AUA-Fluggastdaten: Sensible Daten dürfen nicht in die USA übermittelt werden!

Verkehrsminister war schon im Februar informiert - SPÖ droht mit Anzeige bei Datenschutzkommission

Wien (SK) Ab 12. September soll die AUA, wenn es nach dem Willen der USA geht, personenbezogene Daten ihrer Fluggäste an die US-Behörden übermitteln. "Ein perfider Anschlag auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher," zeigt sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher, Johann Maier Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ empört. ****

Konkret gehe es um die sogenannten Passenger Name Records (PNR). Neben Informationen wie Name, Flugdaten und Wohnadresse enthalten diese Zusatzdaten wie Kreditkartennummer, spezielle Menüwünsche und Namen der Eltern. Maier: "Obwohl das Verkehrsministerium bereits seit Februar darüber Bescheid weiß, kam es weder zu einem Aufschrei, noch wurde die Öffentlichkeit geschweige denn die Datenschutzkommission darüber informiert." Offensichtlich, so der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher, glaubt Verkehrsminister Gorbach, dass er neben dem Flugverkehr jetzt auch für den "Datenverkehr" zuständig ist." Für Maier ist klar, dass es zu keiner Übermittlung von Daten der AUA kommen darf, solange keine datenschutzrechtlich unbedenkliche Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und den USA vorliegt. Sollte dies doch der Fall sein, dann werde dies bei der Datenschutzkommission zur Anzeige gebracht. Der Datenschutzrat werde sich jedenfalls in der nächsten Sitzung damit zu befassen haben, die SPÖ werde einen entsprechenden Antrag einbringen.

Verärgert zeigt sich Maier, Gorbach den Verstoß gegen den Datenschutz anscheinend einfach hingenommen hätte: "Hätten nicht Europaabgeordnete dieses Thema im Europäischen Parlament aufgegriffen, wäre es sang- und klanglos zu einer rechtswidrigen Vereinbarung mit den USA gekommen und damit zu einer Verletzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie." Dieser Vereinbarungsentwurf zwischen Beamten der Kommission und der USA hätte letztendlich einen Kniefall vor den USA bedeutet, so Maier.

Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung von 13. März 2003 die Vorgangsweise der EU-Kommission aufs Schärfste verurteilt:
Die von der Kommission mit den USA getroffenen Vereinbarungen seien mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar, auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof wurde nicht ausgeschlossen. Betont wurde, dass diese Erklärung jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und als indirekte Aufforderung an die nationalen Behörden ausgelegt werden könnte, das Gemeinschaftsrecht nicht zu respektieren. Die Kommission wurde aufgefordert daraufhin zu wirken, dass die von den amerikanischen Behörden getroffenen Maßnahmen bis zur Annahme des Beschlusses über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht ausgesetzt werden. In der Entschließung ist das EP auch der Auffassung, dass Zweifel an der Einhaltung des EU-Datenschutzrechtes durch die USA angebracht sind angesichts der Gefahr, dass die Datenbanken der Buchungssysteme de facto zu Datenbeschaffungsquellen für amerikanische Behörden werden: "Keine Datensicherheit ist daher gegeben, wenn die US-Zollbehörden über Daten von Fluggästen verfügen. Nationale Geheimdienste können sie ebenfalls bekommen, wie möglicherweise private Unternehmen: Die Daten von Fluggästen sind dann am Markt! Die USA muss daher aufgrund fehlender datenschutzrechtlicher Standards und Rechtsschutz als nicht sicherer Drittstaat bezeichnet werden."

Maier bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Wirklichkeit in Europa anders aussieht: "Einige europäische Airlines - wie die Lufthansa - übermitteln den US-Zollbehörden entgegen europäischem Recht und entgegen der Entschließung des Europäischen Parlaments seit Monaten bereits Fluggastdaten, worunter auch sensible Daten fallen (z.B. Kreditkartennummern). Davon sind auch Österreicher betroffen, die beispielsweise über die Lufthansa einen US-Flug buchen."

Abschließend hält der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher daher nochmals fest, dass die Übermittlung von sensiblen Daten, wie beispielsweise Kreditkartenummern, Menübestellungen, Religionsbekenntnis usw. datenschutzrechtlich absolut nicht gedeckt ist: "Auch wenn man die Auffassung vertritt, dass die Datenschutzrichtlinie es bei Zustimmung der Flugpassagiere ermöglicht, dass PNR-Daten übermittelt werden betrifft dies aber nicht sensible Daten." Weder Artikel 7 der Richtlinie noch § 8 des Datenschutzgesetzes 2000 bieten dafür eine Rechtsgrundlage, so Maier: In den Verhandlungen mit den USA ist daher durch die Kommission sicherzustellen, dass sensible Daten von dieser Übermittlung ausgeschlossen werden, ein Rechtsschutz bei übermittelten Daten garantiert wird und dass die Flugpassagiere bei der Buchung der Datenübermittlung ausdrücklich zustimmen." Kommt es nicht zu einer derartigen Vereinbarung ist jede Datenübermittlung von europäischen Airlines an die US-Zollbehörde abzulehnen. Europa dürfe der Erpressung durch die USA nicht nachgeben, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) cs/mm

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