Broukal zu ÖBB-Reform: Grasser muss endlich Farbe bekennen

Wien (SK) Nach den "peinlichen Entgleisungen" von Verkehrsstaatssekretär Kukacka habe nun offensichtlich Verkehrsminister Gorbach die ÖBB-Reform selbst in die Hand genommen. "Die SPÖ begrüßt ausdrücklich diesen Wechsel von hasserfüllter Polemik hin zu sachlichen Gesprächen", so SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Wie Broukal betonte, müssten jetzt die nächsten Schritte folgen. "Finanzminister Grasser muss sich öffentlich zum Ausbau der Bahn bekennen und das dafür nötige Geld aus dem Budget zur Verfügung stellen." Derzeit wolle Grasser der Bahn nur erlauben, neue Schulden zu machen. "Dies lehnt die SPÖ ab, weil dies in den nächsten Jahren zu einer Diskussion über den hohen Schuldenstand der Bahn führen würde. Der einzig faire Weg ist daher, genau das Geld, das dem Straßenbau zur Verfügung steht, auch der Bahn zu Verfügung zu stellen."

Broukal äußerte abschließend den Verdacht, dass die Regierung ihre ÖBB-"Reform" in Wahrheit mit einem exzessiven Personal- und Sozialabbau finanzieren wolle, einen Teil der Kosten im Bereich der Schienen-Infrastruktur auf die Bundesländer abschieben und darüber hinaus neue Schulden machen wolle. (Schluss) cs

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009