Regierungsentwurf zur Jagdgesetz-Novelle geplant

LH Haider: "Rest"-Zuständigkeiten sollen bei BH verbleiben - Gegen Doppelgeleisigkeiten - Einwände von Touristikern nicht haltbar

Klagenfurt (LPD) - Das Begutachtungsverfahren für die
Novellierung des Kärntner Jagdgesetzes, das die Ausgliederung wesentlicher Jagdagenden an die Jägerschaft vorsieht, ist abgeschlossen, sagte heute Landeshauptmann Jörg Haider im Beisein von Landesjägermeister Ferdinand Gorton bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Besprechung von LR Georg Wurmitzer, Jagdverantwortlichen, Touristikern und Experten.

Es solle aber zu einem Regierungsentwurf kommen, und auch die Beschlussfassung sollte noch heuer erfolgen, so der Landeshauptmann. Einwendungen gegen die Novelle gibt es seitens der Tourismuswirtschaft, weil sie Einschränkungen hinsichtlich der touristischen Möglichkeiten im Waldgebiet sieht. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Frage der internen Behördenzuständigkeit. Sollen die Rest-Agenden, die nicht zur Jägerschaft kommen, künftig zentralisiert beim Land verwaltet werden oder wie bislang bei den Bezirkshauptmannschaften (BH) verbleiben.

Wie der Landeshauptmann sagte, seien im Interesse von mehr Bürgernähe im Zuge der Verwaltungsreform die BH aufgewertet worden. Der Entwurf sehe dies derzeit allerdings nicht vor. "Es wird zu Veränderungen kommen müssen", so Haider und unterstrich, dass Doppelgeleisigkeiten vermieden werden müssten. Es sei sicherzustellen, dass nicht zwei Behördenstrukturen nebeneinander agieren. Es werden noch Parteiengespräche geführt, kündigte Haider an, um den Intentionen der Verwaltungsreform und der Kostenersparnis gerecht werden zu können.

Wie Haider betonte auch Landesjägermeister Gorton, dass die Bedenken seitens der Tourismussprecher auszuräumen seien. Vom Gesetz her seien keine Nachteile für Gäste bzw. Wanderer zu befürchten. Die Irritationen mit dem Tourismus seien also völlig unnotwendig, bekräftigte Gorton. Das 300-Meter-Betretungsverbot einer Futterstelle betrage nun 500 m, aber auch 400 m seien möglich. Die Wege seien ohnehin ausgenommen. Neu sei auch die Kennzeichnungspflicht für Jäger, was den Umkreis der Futterstellen betrifft. Die Ruhezonen für das Wild gelten auch für die Jäger, so Gorton.

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