Silhavy: Leistungsgesellschaft braucht soziale Sicherheit

Wien (SK) Die Bundesregierung habe trotz anhaltend hoher
Arbeitslosigkeit "keinerlei Maßnahmen" für mehr Beschäftigung
ergriffen, kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am
Mittwoch in einer Pressekonferenz. Insbesondere die steigende
Jugendarbeitslosigkeit gebe zu denken, so Silhavy mit dem Hinweis auf
aktuelle Zahlen. 33.299 Unter-35-Jährige waren Ende Juli auf
Arbeitsuche; auch am Lehrstellenmarkt sei die Lage mit 13,3 Prozent
mehr Lehrstellensuchenden "dramatisch". Die sogenannte
Wertediskussion müsste auf die zunehmende Arbeitslosigkeit, immer
mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, generell den Verlust von Sicherheit
eingehen, meinte Silhavy. Denn junge Menschen, deren eigene Existenz
nicht gesichert sei, würden sich Kinderkriegen sehr genau überlegen
müssen. ****

Silhavy hält die Haltung von Bildungsministerin Gehrer für
nicht überzeugend, insgesamt hätte sie so eine Diskussion eher am
Villacher Fasching vermutet. Denn wenn man sich tatsächlich darum
sorge, dass die jungen Menschen zu wenig Kinder bekommen, müsste man
vor allem in soziale Sicherheit und Kinderbetreuung investieren, ist
Silhavy überzeugt. Alle Wertestudien der letzten Jahre zeigte, dass
der Wunsch, Kinder zu kriegen, ungebrochen sei, so Silhavy. Gehrers
Aufforderung an die jungen Mensch, Kinder zu kriegen, statt von einer
Party zur nächsten zu rauschen, bezeichnete Silhavy als zynisch - vor
allem weil diese Regierung den jungen Menschen zugleich
Zukunftsperspektiven nehme.

Die immer mehr atypisch Beschäftigten (geringfügig
Beschäftigte, freie DienstnehmerInnen, neue Selbstständige) will
Silhavy "in alle Bereiche der sozialen Sicherung einbinden". Das
gelte insbesondere für den Bereich der Arbeitslosenversicherung.
Außerdem spricht sich Silhavy für einen neuen
ArbeitnehmerInnenbegriff aus. Die "LeistungserbringerInnen" seien
über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit definiert; so liege es auch
nahe, dass atypische Beschäftigte gleich wie Arbeiter und Angestellte
sozial abgesichert werden.

Überdies bekräftigte Silhavy die Forderung nach einer
bedarfsorientierten Grundsicherung. Sie sieht darin, das Gebot der
Stunde. Denn von den Menschen werde immer mehr Flexibilität,
Mobilität und Risikobereitschaft verlangt; das erfordere als Basis
eine solide und breite Grundsicherung, sagte Silhavy. "Gerade eine
leistungsorientierte Gesellschaft braucht gewisse Grundsicherheiten."

Mehr Gerechtigkeit sei auch der Hintergrund für die
SPÖ-Forderung nach Reformen im Pensionssystem. Ein großer Teil der
Gesellschaft empfinde ein unterschiedliches Beitrags- und
Leistungssystem in der Alterssicherung als ungerecht, so Silhavy.
Daher solle gelten: gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. Die SPÖ
habe diese Vorgabe mit ihrem Pensionsmodell verwirklicht.

Die Eindämmung der Schattenwirtschaft ist der
SPÖ-Sozialsprecherin ebenfalls ein großes Anliegen. Sie verweist
darauf, dass der Pfusch stetig expandiere. Derzeit werden nach
Untersuchungen der Universität Linz 10,9 Prozent vom BIP schwarz
erwirtschaftet. (Schluss) wf

OTS0101    2003-08-27/11:34

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