Silhavy: Leistungsgesellschaft braucht soziale Sicherheit

Wien (SK) Die Bundesregierung habe trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit "keinerlei Maßnahmen" für mehr Beschäftigung ergriffen, kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Insbesondere die steigende Jugendarbeitslosigkeit gebe zu denken, so Silhavy mit dem Hinweis auf aktuelle Zahlen. 33.299 Unter-35-Jährige waren Ende Juli auf Arbeitsuche; auch am Lehrstellenmarkt sei die Lage mit 13,3 Prozent mehr Lehrstellensuchenden "dramatisch". Die sogenannte Wertediskussion müsste auf die zunehmende Arbeitslosigkeit, immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, generell den Verlust von Sicherheit eingehen, meinte Silhavy. Denn junge Menschen, deren eigene Existenz nicht gesichert sei, würden sich Kinderkriegen sehr genau überlegen müssen. ****

Silhavy hält die Haltung von Bildungsministerin Gehrer für nicht überzeugend, insgesamt hätte sie so eine Diskussion eher am Villacher Fasching vermutet. Denn wenn man sich tatsächlich darum sorge, dass die jungen Menschen zu wenig Kinder bekommen, müsste man vor allem in soziale Sicherheit und Kinderbetreuung investieren, ist Silhavy überzeugt. Alle Wertestudien der letzten Jahre zeigte, dass der Wunsch, Kinder zu kriegen, ungebrochen sei, so Silhavy. Gehrers Aufforderung an die jungen Mensch, Kinder zu kriegen, statt von einer Party zur nächsten zu rauschen, bezeichnete Silhavy als zynisch - vor allem weil diese Regierung den jungen Menschen zugleich Zukunftsperspektiven nehme.

Die immer mehr atypisch Beschäftigten (geringfügig Beschäftigte, freie DienstnehmerInnen, neue Selbstständige) will Silhavy "in alle Bereiche der sozialen Sicherung einbinden". Das gelte insbesondere für den Bereich der Arbeitslosenversicherung. Außerdem spricht sich Silhavy für einen neuen ArbeitnehmerInnenbegriff aus. Die "LeistungserbringerInnen" seien über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit definiert; so liege es auch nahe, dass atypische Beschäftigte gleich wie Arbeiter und Angestellte sozial abgesichert werden.

Überdies bekräftigte Silhavy die Forderung nach einer bedarfsorientierten Grundsicherung. Sie sieht darin, das Gebot der Stunde. Denn von den Menschen werde immer mehr Flexibilität, Mobilität und Risikobereitschaft verlangt; das erfordere als Basis eine solide und breite Grundsicherung, sagte Silhavy. "Gerade eine leistungsorientierte Gesellschaft braucht gewisse Grundsicherheiten."

Mehr Gerechtigkeit sei auch der Hintergrund für die SPÖ-Forderung nach Reformen im Pensionssystem. Ein großer Teil der Gesellschaft empfinde ein unterschiedliches Beitrags- und Leistungssystem in der Alterssicherung als ungerecht, so Silhavy. Daher solle gelten: gleiche Beiträge, gleiche Leistungen. Die SPÖ habe diese Vorgabe mit ihrem Pensionsmodell verwirklicht.

Die Eindämmung der Schattenwirtschaft ist der SPÖ-Sozialsprecherin ebenfalls ein großes Anliegen. Sie verweist darauf, dass der Pfusch stetig expandiere. Derzeit werden nach Untersuchungen der Universität Linz 10,9 Prozent vom BIP schwarz erwirtschaftet. (Schluss) wf

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