Stenzel weist Kritik an Österreichs Asylpolitik zurück

UNHCR beruft sich auf überholte Fakten - Betreuungsplätze verdoppelt, Zahl der Betreuten vervielfacht

Alpbach/Wien, 27. August 2003 (ÖVP-PK) Als unbegründet und nicht gerechtfertigt wies heute, Mittwoch, EU-Delegationsleiterin Ursula Stenzel anlässlich der Podiumsdiskussion "Migration und Multikulturalität" die Kritik des UNHCR an Österreichs Asylpolitik zurück. Das Konzept der Asylgesetz-Novelle, die jetzt zur Begutachtung aufliegt, sei sehr wohl mit dem UNHCR abgesprochen worden. Zudem würden in der Öffentlichkeit zahlreiche Punkte verschwiegen, wo es Übereinstimmung gebe, wie zum Beispiel das Konzept der Erstaufnahmestelle, bei denen innerhalb von 48 bis 72 Stunden über Asylanträge entschieden wird. ****

Stenzel betonte, dass es eine klare Übereinstimmung zwischen der Zielsetzung Österreichs und des UNHCR hinsichtlich der Notwendigkeit gebe, Asylverfahren zu beschleunigen. Im Vorfeld der Vorbereitung habe es Gespräche zwischen Beamten der UNHCR und des Ministeriums gegeben, einen Tag vor Abschluss der Arbeiten eine diesbezügliche Abstimmung.

Die Untersuchung, auf die sich das UNHCR beruft, ist aus dem Jahr 2000 und überholt. In den letzten zwei Jahren wird eine sehr aktive Asylpolitik gemacht, sind die Betreuungsplätze verdoppelt worden und die Anzahl der Betreuten hat sich vervielfacht. Im Februar 2001 gab es 3.300 Betreuungsplätze - heuer sind es bereits 7.400.

Zwiti.: Sichere Drittstaaten

Auch die Kritik an der Liste sicherer Drittstaaten ist laut EU-Delegationsleiterin Stenzel völlig unbegründet, da sie auf dem Dublin-Abkommen fußt. Dieses regelt unter anderem die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in der EU zur Gewährung des Asyls. Und zwar nach dem Prinzip der Erst-Antragsstellung. Das heißt, wenn ein Flüchtling zuerst in Deutschland einen Asylantrag stellt und dann nach Österreich kommt, kann ihn Österreich wieder nach Deutschland zurückschicken, wo ihm Asyl gewährt werden muss.

Österreich gehe davon aus, dass jene Länder, die in Bälde der EU beitreten, den Rechtsbestand der EU erfüllen und somit die Voraussetzungen für ein faires Asylverfahren gegeben sind. "Daher sehen wir", so Stenzel, "die Erweiterungsländer - ebenso wie die Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein - als sichere Drittstaaten an."

Bezüglich der Status-Richtlinie seien Österreich und Deutschland beispielsweise einer Meinung. Hier gehe es darum, den Status von Flüchtlingen und Subsidiärschutz-Berechtigten zu harmonisieren. Das heißt, dass man zum Beispiel einen Verurteilten, dem in seinem Herkunftsland die Todesstrafe, Folter, Zwangsverehelichung, Verfolgung usw. droht, zwar kein Asyl gewährt, ihn aber auch nicht zurückschickt. Österreich und Deutschland teilen bei den Subsidiär-Schutzberechtigten bisher Bedenken bei folgenden 3 Punkten: Zugang zum Arbeitsmarkt, medizinische Versorgung, Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen. Österreich betreibe aber grundsätzlich eine sehr gute, initiative Asylpolitik und sei permanent um weitere Optimierungen bemüht, sagte EU-Delegationsleiterin Stenzel abschließend.

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