Sondersitzung des Menschenrechtsbeirates zum Fall Cheibani W. am 2. September 2003

Wien (OTS) - Der Menschenrechtsbeirat hat - entsprechend seiner gesetzlich vorgesehenen Aufgabenstellung - umgehend nach dem tragischen Tod von Cheibani W. am 15. Juli 2003 damit begonnen, etwaige hinter diesem Todesfall stehende menschenrechtliche Defizite zu überprüfen.

Die zuständigen Kommissionen des Menschenrechtsbeirates OLG Wien 1 und 2 unter der Leitung von Mag. Georg Bürstmayr und Prof. Manfred Nowak haben sämtliche Kundgebungen, die mit diesem Fall im Zusammenhang standen, beobachtet und die Ermittlungsvorgänge des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) begleitend verfolgt. Trotz der Weigerung des BMI, Akteneinsicht zu gewähren, haben die Mitglieder der beiden Kommissionen in den Gerichtsakt Einsicht genommen und dem Beirat zwei Zwischenberichte vorgelegt. In diesen Berichten wird angeregt, die hinter diesem Fall stehenden einsatztechnischen Vorschriften der Polizei zu überprüfen, die Kontrollfunktion des Menschenrechtsbeirates und seiner Kommissionen auch in Fällen, in denen das BIA ermittelt, zu gewährleisten und entsprechende Empfehlungen zu beschließen.

In der Zwischenzeit ersuchte auch Bundesminister Dr. Strasser um Befassung des Beirates insbesondere im Hinblick auf die im Zuge dieses Falles kritisierten Vorschriften für das Fixieren von Menschen auf dem Boden.

Da mit dem Ende der Urlaubszeit nunmehr wieder von der Beschlussfähigkeit ausgegangen werden kann, hat der Vorsitzende, Dr. Erwin Felzmann, den Menschenrechtsbeirat für den 2. September 2003 zu einer Sondersitzung zum Todesfall von Cheibani Wague einberufen.

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